„Das Erbe von Bush ist gar nicht schlecht“

Der Politologe Erik Lundsgaarde über die amerikanische Entwicklungspolitik und deren Zukunft

Herr Dr. Lundsgaarde, welche Bedeutung hat die US-Entwicklungspolitik im weltweiten Vergleich?

Wenn man vom Volumen der Entwicklungshilfe spricht, bleiben die USA der international größte Geber. 2007 haben sie rund 20 Milliarden Dollar dafür ausgegeben, was etwa einem Fünftel der gesamten Entwicklungshilfe der Geberländer entspricht.

Die Regierung Bush hatte einen schlechten Ruf. Wie bewerten Sie deren Entwicklungspolitik?

Da ist das Erbe der Bush-Regierung gar nicht schlecht. Die Entwicklungshilfe ist von elf auf 20 Milliarden Dollar fast verdoppelt worden; dieses Politikfeld hat eine höhere Priorität erhalten. Ein Teil ist natürlich in Richtung Afghanistan und Irak geflossen, aber auch die Hilfe für Afrika wurde verstärkt. Außerdem hat die Bush-Regierung innovative Entwicklungshilfefonds gegründet: Beispielsweise den Millennium Challenge Account zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung in gut regierten Entwicklungsländern und PEPFAR zur Bekämpfung von Aids. Zuletzt hat die Administration auch einen Reformprozess eingeleitet, um das Entwicklungshilfesystem wirksamer und transparenter zu machen. Allerdings ist dieser Reformprozess noch unvollendet.

Hat Obama völlig neue Ansätze?

Eine Revolution ist nicht zu erwarten. Er wird neue Schwerpunkte setzen, aber auch eine gewisse Kontinuität zeigen. Beispielsweise wird die Verknüpfung zwischen Entwicklung und Sicherheit weiter wichtig bleiben.

Die US-Entwicklungsorganisation USAID hat zuletzt stark an Einfluss verloren. Wird sie gestärkt?

Der Abstieg von USAID hat schon während der neunziger Jahre begonnen. Obama hat zumindest während des Wahlkampfs versprochen, dass die Organisation ihre historische Rolle als Hauptorganisation bei der Durchführung von amerikanischer Entwicklungshilfe wieder bekommen soll. Allerdings braucht er dafür die Zustimmung der Abgeordneten.

Welchen Stellenwert werden die Armutsbekämpfung und die Millenniumsziele haben?

In den vergangenen Jahrzehnten war die Unterstützung von sozialen Entwicklungszielen und insbesondere Gesundheitszielen schon ein wichtiger Teil der amerikanischen Entwicklungshilfe. Obama hat seine Unterstützung für die Millenniums-Ziele während des Wahlkampfs auch betont. Außerdem hat er die Schaffung eines Globalen Ausbildungsfonds vorgeschlagen, was zu einem besonderen Einsatz im Bereich Grundschulbildung führen könnte. Andere Ziele – etwa Demokratieförderung und Privatsektorentwicklung – werden wahrscheinlich auch einen wichtigen Platz in der entwicklungspolitischen Tagesordnung unter Obama behalten.

Präsident Bush hatte entschieden, dass Geld vor allem an Entwicklungsorganisationen fließt, die Abtreibung ablehnen und sich im Rahmen der Aids-Bekämpfung für sexuelle Abstinenz einsetzen. Wird sich das fortsetzen?

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Obama das zurücknehmen wird. Im Rahmen der Aids-Bekämpfung wird Abstinenz-Förderung eine niedrigere Priorität bekommen.

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