Das christliche Profil schärfen

Der Anspruch ist hoch: CDU und CSU wollen Politik auf der Basis des christlichen Menschenbildes machen. Aber wie lässt sich dieser Ansatz in der Praxis umsetzen? Innerhalb der Bundestagsfraktion haben sich Gesprächskreise gebildet, in denen sich Abgeordnete regelmäßig treffen, um das christliche Profil ihrer Partei zu schärfen. Von Sebastian Sasse
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Foto: dpa | „Die evangelische Christin Angela Merkel fühlt sich der christlich-sozialen Idee verbunden“, meint Karl Schiewerling (rechts), Vorsitzender des Höffner-Kreises.

1993, kurz nach der Wiedervereinigung: Es ist klar, bald wird das Parlament nach Berlin umziehen. Wird sich dadurch die Republik verändern, protestantischer werden? Solche Gedanken trieben die Gründer um, als sie damals den Kardinal-Höffner-Kreis als Gesprächsforum für katholische Abgeordnete aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ins Leben gerufen haben. Der Name ist Programm: Joseph Kardinal Höffner gehört als langjähriger Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz nicht nur zu den prägenden Bischofsgestalten der Nachkriegszeit, Höffner ist auch einer der bedeutendsten Vertreter der katholischen Soziallehre. In der Bonner Republik, besonders in ihrer Gründungsphase, war der Öffentlichkeit klar, wie sehr Ansätze aus der katholischen Soziallehre das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft geprägt haben. Wie wird es in der Berliner Republik sein?

Heute, 24 Jahre später, ist der Höffner-Kreis eine etablierte Größe im politischen Leben der Hauptstadt. Auch die Kanzlerin kommt zum Gespräch. Immer gegen Ende einer Legislaturperiode nimmt sich die protestantische Pfarrerstochter einen Abend Zeit und stellt sich der Diskussion. Vor allem der letzte Auftritt von Angela Merkel hat für ein großes Medienecho gesorgt. Denn ausgerechnet hier verkündete sie zum ersten Mal ihre Strategie, bei der Abstimmung über die sogenannte „Ehe für alle“ den Fraktionszwang aufzuheben. Dass nun gerade dieser Vorschlag bei den katholischen Abgeordneten Zustimmung gefunden hat, muss bezweifelt werden. Das Beispiel zeigt aber zumindest, dass die Kanzlerin das Gesprächsforum ernst nimmt. Sie weiß, wie wichtig das katholische Element für ihre Partei ist. Und so betont auch Karl Schiewerling, der Vorsitzende des Kreises, gegenüber dieser Zeitung: „Die evangelische Christin Angela Merkel fühlt sich der christlich-sozialen Idee verbunden.“ Was sich aber im Vergleich zu Bonner Zeiten geändert hat: Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass ein Unionsabgeordneter weiß, was die katholische Soziallehre ausmacht, ihre Prinzipien kennt. Aber Nicht-Wissen ist nicht mit Desinteresse gleichzusetzen.

Es gibt ein großes Interesse an der Soziallehre

„Wir merken das vor allem bei Fragen von jüngeren Leuten, aber auch bei Gesprächen mit Unternehmen. Es gibt eine großes Interesse, sich mit der Soziallehre auseinanderzusetzen und sie kennenzulernen“, berichtet der Münsterländer Abgeordnete. Die Vortragsveranstaltungen des Kreises sind in der Regel offen. Auch evangelische Abgeordnete können an ihnen teilnehmen. Neben den Parlamentariern gehören zu dem Kreis Vertreter aus der Wirtschaft und Katholiken, die in den Ministerien oder Bundesbehörden arbeiten. Aktuell gibt es rund 60 Mitglieder, sechs Veranstaltungen werden pro Jahr durchgeführt. Anfang Juni war der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck zu Gast und hat über sozialethische Aspekte der Flüchtlingskrise referiert. Neben solchen Vortragsveranstaltungen gibt es auch Hintergrundgespräche mit Vertretern des Episkopats oder kirchlicher Organisationen. Schon manche Idee für eine Gesetzesinitiative sei hier geboren worden, berichtet Schiewerling.

Der Kreis hat sich aber noch zwei zusätzliche Schwerpunkte gesetzt: „Wir unterstützen die Katholiken, die im Heiligen Land leben. Joseph Höffner und seine Schwester werden in Yad Vashem als ,Gerechte unter den Völkern‘ geehrt. Sie haben während des NS-Regimes ein jüdisches Mädchen versteckt. Wir fühlen uns deswegen Israel besonders verbunden.“ Helfen heiße in diesem Zusammenhang vor allem, Kontakte herstellen, etwa zu Gesprächspartnern in den Ministerien, erläutert Schiewerling. Eng arbeitet der Kreis dabei mit dem Heiligland-Verein zusammen. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt der Kreis auch gegenüber Armenien: Im Zusammenhang mit der Erklärung des Bundestages zum Genozid an den Armeniern ist eine Delegation des Kreises in das Land gereist: „Wir waren sehr beeindruckt von der alten christlichen Kultur des Landes. Und haben uns deswegen dazu entschlossen, das christliche Leben dort zu unterstützen.“ Seitdem bestehen enge Kontakte zu den Kirchen vor Ort.

Die nächste Herausforderung des Kreises: Es muss ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Karl Schiewerling ist nämlich bei der Bundestagswahl nicht mehr angetreten. Auf potenzielle Bewerber könnte man vielleicht bei einem anderen wichtigen Treffpunkt der katholischen Unionsabgeordneten stoßen: In den Sitzungswochen feiert immer donnerstags Prälat Karl Jüsten, der Leiter des Katholischen Büros der Bischofskonferenz in Berlin, mit ihnen eine Heilige Messe. Zwischen 20 und 30 MdBs sind meistens anwesend, an der Orgel sitzt manchmal Heribert Hirte. Der Kölner Juraprofessor ist der Vorsitzende des Stephanus-Kreises, eines anderen christlichen Gesprächsforums in der Fraktion. Er wurde tatsächlich nach einer Messe gefragt, ob er sich vorstellen könne, den Kreis zu leiten.

Auch der Stephanus-Kreis hilft verfolgten Christen

Auch beim Stephanus-Kreis ist der Name Programm: Die Abgeordneten setzen sich für verfolgte Christen ein. Gegründet wurde das Forum 2010 auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Rund 90 Abgeordnete haben sich dem Kreis angeschlossen. Zu den Arbeitssitzungen kommen je nach Thema in der Regel 20 bis 30 Parlamentarier. Hirte ist seit 2014 Vorsitzender. Seit 2015 hat die Flüchtlingsfrage eine besondere Bedeutung für die Arbeit des Kreises bekommen. Besonders sensibel: Die Situation von christlichen Flüchtlingen in den Unterkünften: „Das war die schwierigste Debatte, an der wir uns beteiligt haben. Viele dieser Christen sind Konvertiten, die sich ganz bewusst vom Islam abgewendet haben“, so Hirte. Wenn diese Personen nun in den Unterkünften mit Muslimen zusammenleben, kann es zu Konflikten kommen. Hier sei viel politisches Feingefühl nötig. So finden regelmäßig Gespräche mit religiösen Würdenträgern aus den Herkunftsländern statt. „Unser Thema ist die Religionsfreiheit“, betont Hirte. Sie gelte für Christen, aber auch für die Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften. Deswegen sieht er auch die Kandidatur des AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser als Bundestagsvizepräsident sehr kritisch. Denn Glaser hatte dafür plädiert, für den Islam das Grundrecht einzuschränken. Hirte schätzt an seiner Arbeit im Stephanus-Kreis die Möglichkeit, seinen Horizont in Themenfeldern zu erweitern, die sonst eher abseits stehen. Deswegen sei der Gesprächskreis auch für so viele Parlamentarier attraktiv.

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