Taiwan

Das andere China: Außenposten der Demokratie

Vieles von dem, was die Volksrepublik China weltpolitisch zu einem gefährlichen Faktor macht, spiegelt sich im Konflikt mit Taiwan wider. Taiwan ist auf die Hilfe seiner westlichen Verbündeten angewiesen. Denn die Volksrepublik wird immer aggressiver.
Die USA als Schutzmacht des freien Chinas
Foto: Reuters | Taiwan setzt auf die Rückendeckung durch die USA. Die Bedeutung der USA als Schutzmacht des freien Chinas strahlt bis nach Hongkong aus.

Die militärische Bedrohung Taiwans durch die Volksrepublik China nimmt stetig zu. Das frühere Kräftegleichgewicht in der Taiwanstraße zwischen der demokratischen Inselrepublik und dem Festland ist längst gekippt. Taiwan ist nur rund 180 Kilometer vom chinesischen Festland entfernt. Die Volksrepublik hat gegenüber Taiwan Hunderte von Raketen stationiert. Bei einem Angriff könnten sie die Insel in wenigen Minuten erreichen. Auch zahlreiche Luftwaffenstützpunkte Festlandchinas liegen bewusst in der Nähe Taiwans.

Vor allem die Aufrüstung ihrer Marine forciert die Volksrepublik. „China betreibt eine Politik der Flottenrüstung, die historisch fast beispiellos ist“, erklärte kürzlich Sarah Kirchberger, Asienexpertin vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, in der Berliner Taipeh-Vertretung. Sie zitierte einen amerikanischen Kollegen mit den Worten: „China baut zurzeit Kriegsschiffe, als sei es bereits im Krieg.“ Das hat gerade auch für Taiwan erhebliche Folgen. China ist insbesondere bestrebt, ein Eingreifen der USA zugunsten Taiwans zu verhindern und die US-Navy auf Abstand zu halten. Damit geraten auch die USA im Westpazifik unter Druck. Ihre Schutzgarantie für Taiwan wird fraglicher, wenn sie selbst etwa durch chinesische Atom-U-Boote bedroht werden.

Der Sicherheitsexperte Michael Paul von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat in seinem 2017 erschienenen Buch „Kriegsgefahr im Pazifik? Die maritime Bedeutung der sino-amerikanischen Rivalität“ die Lage analysiert: Noch seien zum Beispiel die chinesischen U-Boote zu laut, erklärt Paul, und daher für die Amerikaner leichter zu orten. Aber China hole auf. Derzeit sieht Paul Peking noch nicht in der Lage, Taiwan zu erobern und gleichzeitig die USA von einer Intervention abzuhalten: „Dazu müssen die Fähigkeiten verschiedener Waffengattungen zu Lande, in der Luft und zur See, im Cyberraum und im Weltraum miteinander verbunden werden. Dafür erforderliche Fortschritte in Technik und Ausrüstung erfordern noch viel Zeit und intensives Training.“ Im Unterschied zu den USA fehlte den Chinesen auch seit dem „Erziehungsfeldzug“ gegen Vietnam 1979 Kampferfahrung. Xi Jinping habe schon von der „Friedenskrankheit“ seiner Streitkräfte gesprochen, erklärte Paul in einem Vortrag in der Berliner Taipeh-Vertretung.

Der frühere Verteidigungsminister Taiwans, Andrew Nien-Dzu Yang, sieht die Lage pessimistischer. Er hebt im Gespräch mit dieser Zeitung in Taipeh die erheblichen Fortschritte der chinesischen Streitkräfte hervor, auch technologisch, sowie eine erfolgreiche Militärreform. Die USA könnten auch von chinesischem Territorium aus angegriffen werden, sagt Yang. Die größte Schwäche Taiwans sieht er in einem schwindenden Verteidigungswillen. Die junge Generation wolle nicht mit der Sicherheitskrise konfrontiert werden, sondern ihr normales Leben führen. Die Wehrpflicht ist nahezu abgeschafft. Die Gesellschaft sei aus verschiedenen Gründen gespalten, und das nutze Peking aus.

Einverleibung Taiwans hat für China höchste Priorität

Die Einverleibung Taiwans hat dabei für Chinas Kommunisten höchste ideologische und militärische Priorität. Zwar hat auch schon Mao Zedong den alten chinesischen Militärklassiker Sun Zi studiert, der schrieb: „Die größte Leistung besteht darin, den Widerstand des Feindes ohne Kampf zu brechen.“ Doch wird neben politischem längst auch militärischer Druck auf das freie und demokratische Taiwan ausgeübt, um es gefügig zu machen. Und die Unduldsamkeit steigt. Bis spätestens 2049, dem hundertsten Jahrestag der Gründung der Volksrepublik, müsse Taiwan mit dieser vereinigt sein, hat Chinas Staatspräsident Xi Jinping öffentlich erklärt. Dass Peking dafür im Zweifel auch gewaltsam vorgehen werde, wurde ebenfalls immer wieder erklärt. Obwohl dies völkerrechtswidrig wäre. Denn selbst wenn man Taiwan nicht als eigenen Staat anerkennt, ist es mindestens ein „stabilisiertes de-facto-Regime“, das damit ebenfalls unter dem Schutz des Gewaltverbots der UN-Charta steht. Doch wie so oft ignoriert China auch hier internationales Recht.

Immer wieder umrunden chinesische Kampfflugzeuge Taiwan. Sie provozieren die Insel auch mit bewussten Verletzungen der „Mittellinie“ in der Taiwanstraße. Taiwan ist dann gezwungen, eigene Abwehrflugzeuge in den Himmel steigen zu lassen. Ein „rotes Telefon“ zwischen Taiwan und der Volksrepublik gebe es nicht für solche Fälle, erklärt Vizeminister Chen Ming-Chi vom taiwanischen Rat für Festlandsangelegenheiten (Mainland Affairs Council, MAC) auf die Frage dieser Zeitung in Taipeh. Wegen der politischen Haltung der amtierenden Präsidentin Taiwans, Tsai Ing-wen, und ihrer Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) gegenüber China, hat Peking die gegenseitigen Beziehungen auf Eis gelegt und zum Beispiel auch die Zahl chinesischer Touristen, die Taiwan besuchen dürfen, gedrosselt.

Wahlbeeinflussung mit Zuckerbrot und Peitsche

Am 11. Januar 2020 sind Präsidentschaftswahlen in Taiwan. Peking sähe lieber einen Wahlsieg der oppositionellen Kuomintang (KMT). Soweit möglich, versuchen die Kommunisten in Peking die Wahlen in Taiwan mit Zuckerbrot und Peitsche zu beeinflussen. Sie offerieren etwa günstige Studienangebote für taiwanische Studenten und infiltrieren sogar buddhistische Gemeinschaften auf Taiwan, die eingeladen und hofiert werden. Desinformationskampagnen, Cyberattacken und Spionage gegen Taiwan sind Alltag.

Die Taiwaner haben aber auch die Lage im nahen Hongkong vor Augen – und nicht zuletzt die martialischen Aussagen Xi Jinpings. „Jeder, der versucht, eine Region von China zu trennen, wird untergehen – mit zertrümmertem Körper und zu Staub zermahlenen Knochen“, hat er unlängst erklärt. Am 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik am 1. Oktober veranstaltete er nicht nur eine große Parade mit modernsten Waffen in Peking. Xi verneigte sich auch noch dreimal vor einer Statue Mao Zedongs, einem der größten Massenmörder der Geschichte.

USA entscheidende militärische Schutzmacht für Taiwan

Für Taiwan sind die USA die entscheidende militärische Schutzmacht. Auch wenn sie keine offiziellen diplomatischen Beziehungen mit Taipeh unterhalten, haben sich die USA vor 40 Jahren in einem Gesetz, dem „Taiwan Relations Act“, selbst verpflichtet, den Taiwaner, die für eine Selbstverteidigung nötigen Waffen, zu liefern. US-Truppen sind nicht in Taiwan stationiert.

Die Politik von US-Präsident Donald Trump ist oft sprunghaft und erratisch. Gegenüber Taiwan jedoch erscheint die amerikanische Politik auch in seiner bisherigen Amtszeit erfreulich konstant, ja die Unterstützung für Taiwan sogar erheblich gestiegen. Diesen Eindruck hat der Außenminister Taiwans, Jaushieh Joseph Wu, gegenüber dieser Zeitung in Taipeh ausdrücklich bestätigt

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen
Foto: Reuters | Sie will im Januar wiedergewählt werden: Präsident Tsai Ing-wen und ihre Demokratische Fortschrittspartei (DPP) plädieren für eine harte Linie gegen China.

Zunächst hat Wu – ein exzellenter USA-Kenner, der auch bereits Taiwan in Washington vertreten hat – darauf hingewiesen, dass wichtige amerikanische Politiker sich wiederholt öffentlich zu Taiwan bekennen, etwa Außenminister Mike Pompeio. Die USA unterstützten Taiwan bei seinem Wunsch auf Mitgliedschaft unter anderem in der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Internationalen Organisation für die Zivilluftfahrt (ICAO) oder bei Interpol – was alles von Peking blockiert wird.

Wu betont, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Washington habe sich in den letzten drei Jahren enorm verbessert. Entscheidungen etwa über Waffenverkäufe an Taiwan würden in den USA erheblich schneller getroffen als früher. Das beträfe die Lieferung von Kampfflugzeugen ebenso wie Panzer und Munition. Taiwanische Soldaten würden in den USA an den Waffen ausgebildet. Höhere Beamte des amerikanischen Außenministeriums und anderer US-Behörden besuchten vermehrt Taiwan. Gegenseitige Besuchsmöglichkeiten von Regierungsvertretern wurden bereits 2018 in einem formellen Gesetz, dem „Taiwan Travel Act“, vom US-Kongress abgesichert und das Gesetz von Trump unterzeichnet – ungeachtet der Proteste Pekings. Auch US-Vizepräsident Mike Pence sei ein starker Unterstützer Taiwans. Ebenso der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien sowie weitere Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates der USA.

Der Außenminister hebt auch die überparteiliche Unterstützung Taiwans im amerikanischen Kongress hervor. „Wir teilen dieselben demokratischen und freiheitlichen Werte und haben gemeinsame Interessen“, betont Jaushieh Joseph Wu. Auch viele amerikanische „Denkfabriken“ unterstützten Taiwan.

Nicht zuletzt florierten die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen. Auch dem Thema Religionsfreiheit schenke man eine große Aufmerksamkeit wie die Vereinigten Staaten, hebt Wu hervor. So habe erst im vergangenen März dazu in Taiwan ein große Konferenz stattgefunden.

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