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„Damit wäre die EU am Ende handlungsunfähig“

Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Pöttering über Europa-Skepsis, die Aufgabe der Parteien und Vorteile des Lissabon-Vertrages

Das „Projekt Europa“ scheint bei vielen noch immer nicht angekommen. Zumindest erweckt die niedrige Beteiligung an den Europawahlen diesen Eindruck... Eine Wahlbeteiligung von 43 Prozent ist in keiner Weise zufriedenstellend. Wir müssen weiter daran arbeiten, den Menschen das Thema Europa näherzubringen. Das ist Aufgabe der Politik. Sie braucht dazu allerdings die Unterstützung insbesondere der Medien. Ich möchte aber auch betonen, dass eine Wahlbeteiligung in dieser Größenordnung die Legitimität des Europäischen Parlaments natürlich nicht in Frage stellt. In den USA gibt es bei Kongresswahlen oft nur eine Wahlbeteiligung von 35 bis 36 Prozent. Klar ist: Wir müssen in Zukunft alles dafür tun, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, ...

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