Wien

"Damit unsere Gesellschaft nicht aus den Fugen gerät"

Wie groß ist der Dissens zwischen der katholischen Kirche und Österreichs Regierung, wenn es um Migration und Integration geht?
Zsifkovics, Hofer
Foto: Franz Josef Rupprecht (kathbild.at) | Ägidius J. Zsifkovics, Norbert Hofer

Papst Franziskus fordert, man solle Migranten und Flüchtlinge „aufnehmen, beschützen, fördern und integrieren“, ihnen „breitere Möglichkeiten für eine sichere und legale Einreise in die Zielländer anbieten“ und „Zugang zur nationalen Gesundheitsversorgung und den Rentensystemen“ geben. Ist der Papst naiv?

Bundesminister Norbert Hofer: Das glaube ich nicht. Ich habe sonntags in der Messe erlebt, dass wir aufgrund eines positiven Verfahrens einen Flüchtling mit Applaus im Gottesdienst begrüßten. Alle freuten sich. Der legale Weg muss verhindern, dass Schlepper ihr Geschäft betreiben, wo Menschen, weil sie über gefährliche Routen nach Europa kommen, Schaden nehmen. Der legale Weg ist wichtig! Es braucht aber die klare Unterscheidung zwischen Zuwanderung und Asyl: Wer wird verfolgt und braucht unseren Schutz? Und wer kommt, weil er sich hier eine neue Existenz aufbauen will? Asyl ist Schutz auf Zeit, um dann, wenn es im Heimatland möglich ist, mit dem, was man hier gelernt hat, aktiv zu sein.

Bischof Ägidius Zsifkovics: Der Papst ist ein Realist. Wenn er naiv ist, dann ist die Bibel naiv. Die Aufgabe des Papstes und der Kirche ist es, an Zielvorstellungen und Ideale zu erinnern. Die Kirche ist nicht dazu da, konkrete Maßnahmen der Politik zu ersetzen. Wir haben die Aufgabe, an Ideale zu erinnern und Menschlichkeit einzumahnen. In der Bibel heißt es, dass das Volk Israel auf dem Weg in ein fremdes Land war. Erinnert wird an Möglichkeiten, aufzunehmen, zu fördern, zu schützen – vor allem Waisen und Witwen. Das ist auch für unsere Gesellschaft von Bedeutung. Nein, der Papst ist nicht naiv. Ich erinnere mich, dass es im Leninismus, Stalinismus und Nationalsozialismus hieß, das Evangelium sei nur für schwache und naive Menschen – nicht für den Übermenschen. Der Kleine, der Schwache, der Mensch auf dem Weg braucht Schutz. Das muss aber verantwortungsvoll sein und die Kapazitäten, die es bei uns gibt, beachten.

Hofer: Es ist wichtig, dass wir Länder nicht destabilisieren, was aus wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Überlegungen oft geschieht. Die Hilfe, die man vor Ort leistet, ist unsagbar wertvoll. Mit einem Euro kann ich dort wesentlich mehr bewirken, als es bei der Kaufkraft hier möglich ist. Niemand flüchtet gern, jeder will in seiner Heimat bleiben. Darum ist es wichtig, darauf zu achten, dass weniger Menschen zur Flucht gezwungen sind.

Das Regierungsprogramm sieht vor, „die illegale Migration nach Österreich zu stoppen“. Wie ist das angesichts von Millionen Migranten weltweit möglich?

Hofer: Wir wollen sichere Bereiche vor Ort schaffen, damit Menschen rasch Schutz finden. Dort müssen wir sicherstellen, dass jene, die einen Asylgrund haben, alles kriegen, was für eine sichere Überfahrt notwendig ist. Wir müssen klarstellen, dass das Recht auf Asyl nicht missbraucht werden darf durch jene, die Zuwanderer sind. Es sind andere Bedingungen, wenn jemand um Leib und Leben bangt, oder wenn jemand sagt: Ich habe etwas gelernt, das in Europa nachgefragt ist und möchte mir dort eine Existenz aufbauen. Das muss man unterscheiden.

Exzellenz, in einer Erklärung der Bischofskonferenz heißt es: „Die Hilfe für Menschen auf der Flucht und auf der Suche nach Asyl ist eine unverhandelbare Christenpflicht.“ Nun können nicht Christen, sondern nur Staaten Asyl gewähren. Ist Österreich da zu restriktiv?

Zsifkovics: Das Grundrecht gilt für alle. Wenn einer daheim nicht leben kann, weil er verfolgt wird wegen seines Glaubens oder seiner Überzeugung, soll er die Möglichkeit haben, sein Land zu verlassen. Es braucht aber einen verantwortungsvollen Umgang: Wir sollen jenen, die in Not sind, diese Möglichkeit geben; zugleich muss jeder Staat darauf achten, welche Kapazitäten er hat. Das sagt auch der Papst. Man muss die Dinge verantwortungsvoll angehen, damit unsere Gesellschaft nicht aus den Fugen gerät und es nicht interne Kämpfe gibt. Es ist nicht Aufgabe der Kirche, hier Rezepte zu geben. Der Staat muss vorsorgen, immer im Wissen um das Ideal, dass wir den Fremden auf der Flucht aufnehmen.

Wenn es nach der FPÖ geht, kann in Österreich nurmehr Asyl beantragen, wer mit dem Flugzeug landet. Im FPÖ-Parteiprogramm steht: „Wer über ein sicheres Drittland nach Österreich einreist, hat in diesem Asyl zu beantragen.“ Österreich ist umgeben von sicheren Drittländern.

Hofer: Nach den Dublin-Regeln ist es so vorgesehen. Daher unser Vorschlag, dort sichere Bereiche zu schaffen, wo Flucht entsteht, damit schon dort klar wird, wer ein Recht auf Asyl hat – und dann die sichere Überfahrt zu gewährleisten. Das setzt voraus, dass man sich in der Europäischen Union solidarisch zeigt und gemeinsam versucht, diese Leistung zu erbringen. Österreich hat viel getan, und wird weiterhin viel tun. Viele Menschen, die geflüchtet sind, sind hier geblieben. Meine Nachbarn sind Serben, mit denen wir uns gut verstehen. Sie haben sich entschieden, hier zu bleiben, und sind eine Bereicherung für Österreich.

Sie sind für ein europäisches Quotensystem? Das ist doch gescheitert.

Hofer: Es ist gescheitert, weil jemand, der nach Europa kommt, die unterschiedlichen Leistungen sieht, die für Flüchtlinge erbracht werden. Mein Ansatz wäre ein anderer: Keine verpflichtende Quote, sondern – gemessen an der Kaufkraft – ähnliche Leistungen. Die Frage der Verteilung stellt sich nicht, wenn gleiche Leistungen erbracht werden. Ich würde keine Zwangsverteilung vornehmen, sondern die Systeme anpassen. Das wäre eine europäische Lösung.

2015 gab es in Österreich eine Willkommenspolitik seitens der Regierung und große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung für die ankommenden Migranten. Dann kamen Ängste: vor Kontrollverlust, Überfremdung, Gewalt, fremder Kultur. Wie gehen Regierung und Kirche mit diesen Ängsten um?

Hofer: Die Ängste kamen daher, dass sich im Strom von Flüchtlingen auch Menschen versteckt haben, die Anschläge verübten. Man kann nicht sagen: Die Grenze wird überschritten und ich weiß nicht, wer da kommt. Man muss feststellen, um wen es sich handelt, ob eine Person bereits erkennungsdienstlich erfasst wurde. Sonst entstehen Unsicherheit und Angst. Der Staat muss die Sicherheit gewährleisten.

Zsifkovics: Als Bischof bin ich viel in den Gemeinden, wo ich die Freuden, aber auch die Sorgen und Ängste der Menschen erfahre. Ja, es gibt viele Ängste. Die Frage ist nur, wie wir damit umgehen, ob wir die Ängste durch Maßnahmen oder Worte verstärken. Die Ängste sind berechtigt. Andererseits haben viele Menschen nicht vor Augen, dass die große Migrationswelle auf einer ungerechten Weltordnung beruht. Die Güter sind ungerecht verteilt. Das hat Folgen: Wo Menschen sich keine Zukunft aufbauen können, wollen sie weg. Auch durch unsere europäische Ausbeutung gefährden wir die Existenz von Menschen in asiatischen und afrikanischen Ländern. Wenn sie Opfer sind und nicht mehr wissen, wie sie leben sollen, machen sie sich auf den Weg. Wir werden dieses Problem nicht lösen, wenn wir der ungerechten Weltordnung nicht an die Wurzel gehen.

Hofer: In den vergangenen Jahren gab es stets dort, wo Öl war, große Konflikte. In Zukunft werden es die seltenen Erden sein, um die es Auseinandersetzungen geben wird. Darum sollte ein Land so viel wie möglich von dem, was es braucht und verbraucht, aus eigener Kraft schöpfen. Das bedeutet, dass wir auf erneuerbare Energie setzen, denn wir haben weder Öl noch Gas.

Exzellenz, Sie haben dem Staat in der Flüchtlingskrise einen Grenzzaun auf Kirchengrund verwehrt. Darf der Staat in einer Ausnahmesituation wie 2015 nicht seine Grenzen absichern gegen unkontrollierte Massenmigration?

Zsifkovics: Das kann ich zurückweisen. Der Staat hat dieses Recht und muss es auch haben! Aber es gibt eine Verhältnismäßigkeit: Ich habe auf unserem Grund nicht den Notstand gesehen, der diese Aktion rechtfertigen würde. Was nützt es, elf Kilometer abzusperren, wenn Hunderttausende größte Distanzen unter Mühen zurückgelegt haben – die hält so ein Zaun nicht ab. Als ein am ehemaligen Eisernen Vorhang Geborener kann ich dem auch moralisch nicht zustimmen. Wenn es die Notwendigkeit gibt, hat der Staat das Recht dazu.

Gab es 2015 einen Kontrollverlust?

Hofer: Absolut. Auch ein Versagen des Staates, weil die Fluchtbewegung ja nicht von heute auf morgen an der Grenze stand. Man wusste, was da kommt. Es geht nicht darum, die Grenze hermetisch abzuriegeln, sondern zu wissen, wer die Grenze überquert und wer das Recht dazu hat. Es kamen sehr viele junge Männer, und wir wissen aus Gesprächen mit Dolmetschern, dass häufig falsche Angaben gemacht wurden. Deswegen ist die Auswertung der Handy-Daten wichtig, um festzustellen, woher jemand kommt. Asylmissbrauch wird auf dem Rücken jener begangen, die wirklich Asyl benötigen. Das ist kein Kavaliersdelikt!

Österreichs Regierung will die staatlichen Grenzen so lange kontrollieren, wie die EU-Außengrenzen nicht gesichert sind. Aber es ist Österreichs EU-Ratspräsidentschaft nicht gelungen, Frontex aufzustocken.

Hofer: Eine Schwäche der europäischen Politik ist, dass wir unsere eigenen Verträge nicht ernst nehmen. Wenn ich Regeln habe, halte ich mich daran; wenn sie nicht praktikabel sind, muss ich sie ändern. Das betrifft auch Schengen: Wenn ich einen Raum schaffe, der keine Binnengrenzen hat, muss ich die Außengrenzen kontrollieren. Ich glaube, das wird in Zukunft einfacher, weil die technische Entwicklung rasch voranschreitet. Mit Drohnenüberwachung kann man eine Schwimmweste im Meer erkennen.

Zsifkovics: Es braucht die Solidarität aller, sonst verlaufen wir uns in Nationalismen. Um voranzukommen, brauchen wir eine europäische Solidarität.

Für die Integration wird im Regierungsprogramm der „Erwerb der deutschen Sprache“ gefordert. Das kann doch nicht alles sein.

Hofer: Die Sprache ist ein wesentliches Element. Integration läuft vielfach über die Frau. Dass die Frau am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, ist in manchen Kulturen schwierig, aber notwendig. Es geht auch um das Erlernen eines Berufs und Teilnahme am Vereinsleben. Integration ist Holschuld und Bringschuld: Wer zu uns kommt, muss lernen, Integration zu meistern. Und der Staat muss die Möglichkeiten dazu bieten.

Zsifkovics: Sprache ist eine Grundvoraussetzung, aber es muss auch die Bereitschaft da sein, an der Gesellschaft teilzunehmen. Dann hat man das Recht, etwas zu bekommen. In den 1960er und 70er Jahren wurden viele Gastarbeiter nicht integriert. Man dachte, sie würden in der Pension wieder nach Hause gehen. So haben sich Parallelgesellschaften entwickelt. Das ist nie gut. Wir dürfen Parallelgesellschaften nicht zulassen. Es braucht die Bereitschaft, vom Neuen zu lernen, aber umgekehrt auch die Bereitschaft derer, die hierher kommen, sich in diese Gesellschaft zu integrieren und ihre Werte anzunehmen.

Hofer: Wir schaffen heuer die Fahrprüfung in türkischer Sprache ab. Das gab eine Aufregung! Wir bieten die Möglichkeit, die Fahrprüfung in Deutsch, Englisch und in den Sprachen der Volksgruppen abzulegen. Das soll ein Anreiz sein, die deutsche Sprache zu lernen, denn junge Menschen wollen den Führerschein haben. Wir haben teilweise junge Menschen in zweiter und dritter Generation hier, die die Fahrprüfung auf Türkisch ablegen wollen. Das machen wir nicht mehr.

Wie lernt jemand aus fernen Kulturkreisen, was Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit bedeutet?

Zsifkovics: Wir Europäer müssen auch lernen, dass nicht alles von uns kommt. Mathematik, Architektur, das Zeitmaß, die Schriftsprache – das haben wir alles von außen kommend aufgenommen und weiterentwickelt. Wir sollten unseren Kontinent nicht abschotten, sondern offen bleiben und mit den heutigen Auseinandersetzungen umgehen. Menschen, die aus anderen Kulturen hierherkommen, sind für uns auch eine Bereicherung. Ich bin ein Burgenland-Kroate in 18. Generation. Meine Vorfahren sind in die Habsburger-Monarchie gekommen und haben sich hier integriert.

Der Herr Bischof spricht vom Zuzug aus dem mitteleuropäischen Kulturraum, heute aber haben wir globale Migrationsströme. Ist die Vielfalt, die da kommt, nur Bereicherung?

Hofer: Das macht es viel schwieriger. In der Vergangenheit hatten wir Zuwanderung aus einem ähnlichen Kulturkreis. Man darf eine Gesellschaft nie überfordern. Zuwanderung ist eine Bereicherung wie das Gewürz einer Speise: Das macht die Gesellschaft interessant, man entwickelt sich weiter. Man darf die Speise aber nicht überwürzen. Wir müssen schauen, was die Gesellschaft verkraftet.

Hat der Islam ein Problem mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit? In keinem islamischen Land gibt es Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit von Mann und Frau, von Muslimen und Nicht-Muslimen vor dem Gesetz.

Hofer: Dem einzelnen Muslim ist nicht vorzuwerfen, dass er ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit hat. Wir alle kennen Muslime, die hier leben und mitwirken. Aber den politischen Islam darf man nicht unbeobachtet lassen. Es gibt Strömungen, die sagen: Wir anerkennen die Verfassung dieses Landes nicht; für uns gilt die Scharia. Das ist nicht zu akzeptieren. Die Verfassung ist der gemeinsame Boden. Niemand ist gezwungen, hierher zu kommen und in einem Land zu leben, in dem Mann und Frau gleiche Rechte haben. Wenn man das nicht akzeptiert, hat man sich das falsche Land ausgesucht.

Exzellenz, ist der Islam inkulturierbar?

Zsifkovics: Es ist nicht wie beim Christentum, wo man weiß, wer die Autoritäten sind. Im Islam haben wir das in dieser Form nicht. Da gibt es verschiedene Schulen und Strömungen, auch unterschiedliche Kulturen innerhalb des Islam. Wo die Scharia den Ton angibt, ist es für uns schwer, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Ich halte es nicht für zielführend, wenn wir uns hier verlaufen. Jeder Staat hat seine Verfassung, und wir als Bürger – egal welcher Religion – sind gefordert, sie einzuhalten. Ich möchte die Einheit in der Vielfalt, aber es gibt Regeln, an die wir uns halten müssen. Aus der Geschichte des Christentums kann man sagen: Wir haben die Aufklärung durchgemacht, und wer genau hinsieht, erkennt, dass die Aufklärung ein Kind des Christentums ist. Ich bin überzeugt, dass der Islam diese Phase nicht – oder noch nicht – durchgemacht hat.

Herr Minister, Sie sprachen von Integration als Bringschuld und Holschuld. Welche Bringschuld haben wir gegenüber jenen, die integriert werden sollen?

Hofer: Menschen, die nach Österreich kommen, können die Einrichtungen des Staates nutzen, Schulen besuchen, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und eine Ausbildung genießen. Wir dürfen aber nicht blind sein. Wir haben 700 000 Muslime in Österreich. Als ich ein Kind war, waren es rund 20 000. Heute ist das eine Kraft, die gesellschaftsbestimmend sein kann. Wenn es nicht gelingt, Integration voranzutreiben, die Werte, die uns ausmachen – aus der Antike, dem römischen Recht, Judentum und Christentum – zu vermitteln, wird unsere Gesellschaft in einem Ausmaß verändert werden, das uns nicht recht sein kann.

Schieben wir die Falschen ab? Etwa integrierte christliche Konvertiten aus dem Iran und Aserbaidschan statt kriminelle Clans?

Hofer: Wenn jemand zu uns kommt und Verbrechen begeht, hat er das Aufenthaltsrecht verwirkt. In der Praxis haben wir das Problem: Kann man überhaupt abschieben? Nimmt das Herkunftsland diese Person zurück? Das zweite Problem ist, dass die Asylverfahren so lange dauern. Wir müssen alles daransetzen, Verfahren rascher durchzuführen. Das scheitert oft an der Mitwirkung der Betroffenen, die sich mitunter wehren oder falsche Angaben machen. Die Beamten, die sich mühen, zu einer guten Entscheidung zu kommen, stehen oft vor großen Hürden.

Die Bischofskonferenz fordert die Ausweitung des humanitären Bleiberechts. Was bedeutet das?

Zsifkovics: Bei manchen Medien werden wöchentlich Negativbeispiele gebracht, die aber Einzelfälle sind. So wird von den eigentlichen Problemen abgelenkt. Es gibt Härtefälle, die menschlich nicht in Ordnung sind. Vielleicht wäre es sinnvoll, die Verantwortungsträger vor Ort – in Land und Gemeinde – stärker einzubinden. Die haben oft eine genauere Kenntnis der Fälle.

Wir haben jedes Jahr eine dreistellige Zahl von Taufbewerbern aus dem Islam. Sollte die Taufe, die nach langer Vorbereitung und Prüfung durch die Kirche erfolgt, vor den Gerichten als Asylgrund anerkannt werden?

Hofer: Ich tue mich schwer, das zu beurteilen. Das könnte auch missbraucht werden. Ich fühle mich da überfordert.

Zsifkovics: Es wäre wünschenswert, dass das ein Asylgrund wird. Die katholische Kirche macht es sich nicht leicht. Die Vorbereitung auf eine Konversion wird sehr ernst genommen. Mich wundert, dass bei staatlichen Behörden mitunter der Katechismus abgefragt wird. Da würden viele Österreicher durchfallen! Wir versuchen als Kirche einen Weg zu gehen, eine gediegene Vorbereitung zu bieten. Da sind wir auch im Dissens mit anderen Konfessionen. Es gibt viele Menschen, die um ihres Glaubens willen verfolgt werden. Sie müssen die Chance bekommen, bei uns ein neues Leben zu beginnen.

Hintergrund:

Deutschland:  Zahlen, Daten, Fakten

Auch in Deutschland ist 2015 das Schlüsseljahr für die Entwicklung der Zuwanderung: Seit Mitte der 90er Jahre war sie im Zuge der neuen Asylgesetzgebung, auf die sich damals die schwarz-gelbe Bundesregierung und die SPD geeinigt hatten, deutlich zurückgegangen. Allerdings seit 2007 steigen die Zahlen wieder an. Der entscheidende Sprung nach oben erfolgt dann 2015. Dies spiegelt sich vor allem in Zahlen von 2016 wider. Das hängt damit zusammen, dass es teilweise Monate dauert, bis die Asylanträge bearbeitet werden können. Also tauchen sie, obwohl bereits 2015 gestellt, erst 2016 in der Statistik auf. Zwischen Januar und Dezember 2016 zählte das Bundesamt für Migration 745545 Erst- und Folgeanträge auf Asyl (2015: 476649 Anträge). Diese Zahl ist nun deutlich gesunken: 2017 wurden nur noch 222683 Anträge gestellt, 2018 waren es bis August 127525 Anträge. Die meisten Antragsteller stammten 2017 aus Syrien (14045), dem Irak (5613), Nigeria (3752) und Afghanistan (3265). Die stärkste Altersgruppe machen bis zu 15 Jahre alte Kinder und Jugendliche (rund 48000) aus, gefolgt von den 18- bis 24-Jährigen (rund 17000). Die Quote der positiv beschiedenen Asylanträge lag 2017 bei 43,4 Prozent, 2018 bei 32,2 Prozent.
Im Jahr 2017 hatte jede vierte Person, die in Deutschland lebt, einen Migrationshintergrund. Das bedeutet in Zahlen: 19,3 Millionen der insgesamt 81,7 Millionen Einwohner in Deutschland sind Zugewanderte und ihre Nachkommen. Von diesen haben wiederum rund 51 Prozent die deutsche Staatsbürgerschaft (9,8 Millionen), 49 Prozent (9,4 Millionen) sind Ausländer. Gut zwei Drittel der Personen mit Migrationshintergrund, also die deutliche Mehrheit, waren 2017 Einwanderer der ersten Generation (rund 68 Prozent). Von ihnen haben rund 27 Prozent die deutsche Staatsbürgerschaft, rund 41 Prozent sind Ausländer. Personen ohne eigene Einwanderungserfahrung, also Migranten in zweiter oder dritter Generation, machten knapp ein Drittel der Personen mit Migrationshintergrund aus (31,6 Prozent). Rund 24 Prozent von ihnen haben die deutsche Staatsbürgerschaft, Rund acht Prozent sind Ausländer, die in Deutschland geboren wurden. Die große Mehrheit von rund 96 Prozent der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte lebt in Westdeutschland und Berlin. Jede vierte Person mit Migrationshintergrund wohnt in Nordrhein-Westfalen. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland liegt bei 23,6 Prozent. in Westdeutschland macht diese Gruppe 26,5 der Gesamtbevölkerung aus, in Ostdeutschland liegt der Anteil bei lediglich 6,8 Prozent.
Rund 60 Prozent aller Personen mit Migrationshintergrund lebten 2017 in städtischen, lediglich 13 Prozent in ländlichen Regionen. Generell kann man sagen: Je größer die Einwohnerzahl der Gemeinde ist, desto größer ist tendenziell auch der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung. Mittelfristig wird sich der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund weiter erhöhen: Im Jahr 2017 hatten in Deutschland 39,1 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren einen Migrationshintergrund   in der Gruppe der 35- bis unter 45-Jährigen lag der entsprechende Anteil im selben Jahr bei 30,9 Prozent und bei den 85- bis unter 95-Jährigen bei 8,9 Prozent. Aus welchen Ländern kommen sie? 36 Prozent der 19,3 Millionen Personen mit Migrationshintergrund stammten 2017 aus einem der 27 anderen Mitgliedstaaten der EU, weitere 31,9 Prozent aus einem anderen europäischen Staat. Die meisten der 19,3 Millionen Personen mit Migrationshintergrund stammten aus der Türkei (14,4 Prozent), gefolgt von Polen (10,9 Prozent) und Russland (7,2 Prozent).

 

Österreich:  Zahlen, Daten, Fakten

Auch wenn der heutige Bundeskanzler Sebastian Kurz damals Außen- und Integrationsminister war: Zwischen der Willkommenspolitik der SPÖ/ÖVP-Koalition im Herbst 2015 und der heutigen Migrationspolitik der ÖVP/FPÖ-Regierung liegt ein Bruch. Die Regierungspolitik wie die Stimmung in der Bevölkerung haben sich tiefgreifend gewandelt. Zahlen und Fakten geraten in der Debatte mitunter aus dem Blick. Deshalb hier einige offizielle Daten: 2017 betrug der Zuzug von Nicht-EU-Bürgern nur mehr 52800 Personen, davon waren 6700 aus Syrien, 2100 aus Afghanistan und 1800 aus dem Iran. 2016 waren es noch 73000 gewesen. Insgesamt lebten 2017 in Österreich rund 93000 Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte.
2017 wurden nur mehr 24735 Asylanträge gestellt, weniger als 2014, vor der großen Migrationswelle. 2015 waren es 88340 gewesen, 2016 noch 42285. Die meisten Asylbewerber stammten aus Syrien, Afghanistan und Pakistan, gefolgt von Nigeria, Irak, Russland und Iran. In Relation zur Bevölkerung lag Österreich 2017 bei den Asylanträgen in der EU an fünfter Stelle, nach Griechenland, Zypern, Luxemburg und Malta, aber vor Deutschland und Schweden. 92 Prozent der rechtskräftigen Asylentscheidungen bei Syrern waren positiv; bei Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit sogar 85 Prozent.
2017 lebten in Österreich insgesamt 1,97 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, das sind 23 Prozent der Bevölkerung. Die größte Ausländergruppe in Österreich sind allerdings die deutschen Staatsbürger (186000), gefolgt von Serben (120000) und Türken (117000). 19,2 Prozent der in Österreich lebenden Menschen sind im Ausland geboren; 15,8 Prozent sind ausländischer Staatsangehörigkeit. 37 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund haben bereits die österreichische Staatsbürgerschaft (bei Personen aus der Türkei sogar 59 Prozent).
Zur Integration: Die Erwerbstätigenquote der 15- bis 64-Jährigen mit Migrationshintergrund liegt mit 64 Prozent deutlich unter jener der Gleichaltrigen ohne Migrationshintergrund (75 Prozent). 39 Prozent jener Menschen, die 2017 von der Polizei als Tatverdächtige erfasst wurden, waren ausländischer Staatsangehörigkeit. Unter den neu Inhaftierten lag der Ausländeranteil bei 60 Prozent.
In ihrer Ende 2018 veröffentlichten Jahresbilanz bekennt sich Österreichs Bundesregierung "zur konsequenten Verhinderung von Asylmissbrauch und der Schaffung von Rahmenbedingungen, die rasche Asylverfahren bewirken". Zu ihrer Bilanz rechnet die Regierung die Trennung zwischen Asyl und Migration, die Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts sowie Maßnahmen wie die Sicherstellung und Auswertung von Handy-Daten zur Erhebung der Reiseroute und der Identität, die Abnahme von Bargeld bei der Asyl-Antragstellung und die Anhebung der Wartefrist von sechs auf zehn Jahre für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte. Die Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen zu Slowenien und Ungarn wurden bis Mai 2019 verlängert. Zur besseren Integration wurden Deutschförderklassen eingeführt, denn "jedes Kind soll die deutsche Sprache beherrschen, um dem Regelunterricht folgen zu können".

 

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