CSU will Terror an vielen Fronten bekämpfen

München (DT/dpa) Härtere Strafen für Gefährder, Verfassungsschutzbeobachtung ab 14 Jahren, mehr Datenspeicherung und Überwachung: Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt will die CSU islamistischen Terror mit einem umfassenden Maßnahmenpaket bekämpfen. „Dieser schlimmste islamistische Anschlag auf deutschem Boden ist ein beispielloser Angriff auf unsere offene Gesellschaft“, heißt es in einem Papier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag Anfang Januar, das der Deutschen Presse-Agentur in München am Dienstag vorlag. Die CSU setze auf eine Politik, „die nicht von Stellenabbau und Kürzungen geprägt ist, oder bei der pauschal datenschutzrechtliche Bedenken über effektive Maßnahmen im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität gestellt werden“.

Die CSU fordert höhere Mindeststrafen schon für die Vorbereitung von Terroranschlägen. Verurteilte Extremisten sollen umfassender per elektronischer Fußfessel überwacht werden. Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam müssten verschärft werden. „Wir brauchen einen neuen Haftgrund für Gefährder“, heißt es in dem Papier. Der Ausreisegewahrsam müsse auf vier Wochen verlängert werden. Extremisten mit doppelter Staatsangehörigkeit müssten die deutsche verlieren, „wenn sie sich für den Dschihad ausbilden lassen oder im Ausland für eine Terrororganisation kämpfen“. Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern müssten bei Jugendlichen ab 14 Jahren tätig werden dürfen: „Radikalisierung beginnt oft schon in jungen Jahren.“ Auch sollten die Datenbanken besser vernetzt werden. „Hassprediger und die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen leisten radikalen Strukturen Vorschub“, heißt es in den Vorschlägen. „Wir fordern endlich mehr Transparenz hinsichtlich der Prediger und darüber, welche Inhalte vermittelt werden.“ Zudem verlangt die CSU die Offenlegung der Finanzquellen, um Missbrauch und gezielte Steuerung zu verhindern. Die Behörden müssten mit Vereinsverboten härter und konsequenter reagieren.

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