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CSU: Verbotsverfahren gegen Linkspartei

München (DT/dpa) CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich für ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei stark gemacht. „Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen“, sagte Dobrindt am Montag in München. Die Linkspartei habe ein „schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“, sagte Dobrindt. Die Beobachtung mehrerer Abgeordneter durch den Verfassungsschutz sei selbstverständlich. Schon in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ am Sonntag hatte der CSU-Politiker einen Verbotsantrag nicht ausgeschlossen.

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