München

CSU-Politiker Pilsinger widerspricht der Tagespost

Der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger nimmt Anstoß an der Berichterstattung dieser Zeitung über die Förderung der Bundesregierung von „IPPF“ und „She Decides“.

Stephan Pilsinger.
In einem ganzseitigen Interview erhebt Pilsinger nun schwere Vorwürfe gegen die Berichterstattung der Tagespost. Foto: Markus Hammes

Der Münchner Bundestagsabgeordnete und CSU-Gesundheitspolitiker, Stephan Pilsinger, wehrt sich gegen die Darstellung dieser Zeitung, der zufolge die Bundesregierung die Abtreibungslobby fördert. Unter der Überschrift „Union erzürnt Lebensrechtler“ hatte die „Tagespost“ in der Ausgabe vom 4. Juni über den Unmut von Lebensrechtlern berichtet, die die Rücknahme eines von den Regierungsfaktionen in der Woche zuvor verabschiedeten Antrags zu Globalen Gesundheit (Bundestagsdrucksache 19/19491) forderten. Grund: In dem Antrag fänden sich auch Forderungen der Internationalen Abtreibungslobby wieder.

In einem ganzseitigen Interview (Ausgabe v. 16. Juli) erhebt Pilsinger nun schwere Vorwürfe gegen die Berichterstattung der Tagespost. „In dem Antrag geht es nicht um Abtreibung, sondern um Aufklärung“, so der CSU-Bundestagsabgeordnete. Die Tagespost hatte aus dem Antrag eine Passage zitiert, in der es heißt: „Die Bundesregierung legt einen besonderen Fokus auf die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR). (...) Die Verbesserung des Zugangs zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit trägt maßgeblich zur Reduktion von Mütter- sowie Senkung der Neugeborenen- und Kindersterblichkeit bei und ermöglicht es Frauen, selbstbestimmt über ihre Familienplanung zu entscheiden.“

„Andere Interpretationen sind völlig irrelevant“

Wie die Zeitung weiter schrieb, handele es sich „bei der Formulierung ,Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte‘ (SRGR) um einen Code, hinter dem sich das Streben der Abtreibungslobby nach schrankenlosen und von den Solidargemeinschaften zu bezahlenden vorgeburtlichen Kindstötungen verbirgt.“ Er würde, so die Zeitung weiter, üblicherweise von Sozialisten und Grünen in Resolutionen und Entschließungen supranationaler Einrichtungen wie der UNO oder des Europäischen Parlaments hineingewoben. Für die Mitgliedstaaten der EU seien derartige Forderungen bisher insofern folgenlos geblieben, als die Gesundheitspolitik gemäß den EU-Verträgen in die Zuständigkeit der nationalen Parlamente falle. „Dass mit CDU und CSU nun erstmals auch Konservative die eigene Regierung auf die Förderung von SRGR verpflichten“, habe daher „eine ganz neue, eigene Qualität“, so die „Tagespost“ damals.

Im Interview mit der Tagespost erklärt Pilsinger dazu nun: „Der Begriff ,Sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte‘ ist im Sinne des Aktionsprogramms der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo und der dort definierten Begriffe ,reproduktive Rechte‘ und ,sexuelle und reproduktive Gesundheit‘ gemeint und hat keine über diese Definitionen hinausgehende Bedeutung. Insbesondere statuiert er kein uneingeschränktes Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Andere Interpretationen sind für unseren Antrag völlig irrelevant, da der Antrag auf Maßnahmen zur Reduktion von Mütter-, sowie Senkung der Neugeborenen- und Kindersterblichkeit abzielt und damit gerade den Schutz des Lebens erreichen möchte. Nicht verhindern können wir, dass die Abtreibungsbefürworter diesen Begriff missbrauchen.“

„Schwarz-Weiß-Denken nicht zielführend“

In dem Interview äußert sich der CSU-Gesundheitspolitiker auch zu der Förderung der International Planned Parenthood Federation (IPPF) durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie das Engagement der dortigen Parlamentarischen Staatssekretärin, Maria Flachsbarth (CDU), als „Champion“ der IPPF-Tarnorganisation „She Decides“ (vgl. DT v. 12. und 25. Juni). Pilsinger: „In der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind für uns als Union Schwangerschaftsabbrüche selbstverständlich und ausdrücklich kein Mittel der Familienplanung. Auch wenn nicht alle Projekte des IPPF meinen moralischen Ansprüchen genügen, gibt es dennoch auch IPPF- Projekte, insbesondere, wenn es um die Verhinderung ungewollter Schwangerschaften durch bessere Bildung geht, die ich gut finde und die finanziell unterstützenswert sind. Reines Schwarz-Weiß-Denken halte ich in der internationalen Entwicklungshilfepolitik für nicht zielführend, wenn man Gutes bewegen möchte.“

DT/reh

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