CSU: Bekenntnis zur Leitkultur

Passau (DT/KNA/pd) Mit einem offensiven Bekenntnis zur deutschen Leitkultur stützt die CSU die Union in der heißen Wahlkampfphase in mehreren Bundesländern. Parteichef Horst Seehofer will das Bekenntnis zur deutschen Sprache sogar in die bayerische Verfassung aufnehmen. Sprache sei der Schlüssel zur Integration, sagte Seehofer beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. Unter tosendem Beifall einiger tausend Anhänger sprach sich der CSU-Chef für eine Rückkehr Karl-Theodor zu Guttenbergs auf die politische Bühne aus.

Seehofer betonte gleich zu Beginn seiner Rede die christliche Prägung Deutschlands und verteidigte damit demonstrativ die Position des neuen CSU-Bundesinnenministers. „Hans-Peter Friedrich hat von der ersten Stunde an deutlich gemacht, wo er steht und was unsere deutsche Leitkultur ausmacht“, sagte Seehofer. Friedrich hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt betont, es sei historisch nicht belegt, dass der Islam zu Deutschland gehört. Seehofer sagte, das deutsche Leitbild christlicher Prägung mit jüdischen Wurzeln sei aus der Historie heraus entstanden.

Seehofer will die bayerische Verfassung nun dahingehend ändern, dass staatliche Behörden Integration „nicht nur fördern, sondern dass sie sie von Migranten auch fordern müssen“. Von Ausländern müsse in Deutschland verlangt werden können, „sich zu unserer Werteordnung zu bekennen und als Erstes die deutsche Sprache zu lernen“. Die Verfassungsänderung solle durch eine Volksabstimmung legitimiert werden. Erst am Ende seiner knapp eineinhalbstündigen Rede ging Seehofer auf den Rücktritt seines Parteifreundes zu Guttenberg ein. Er wolle „alles dafür tun“, dass Guttenberg rasch wieder politisch aktiv wird. An dessen Adresse sagte Seehofer unter tosendem Applaus der Zuhörer: „Ich rufe Dir im Namen aller Schwarzen zu: Du bist einer von uns, Du bleibst einer von uns, und wir wollen, dass Du wieder zurückkehrst in die deutsche Politik.“

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