Berlin

Corona-Demo: "Der Rechtsstaat hat sich stark gezeigt"

Die Corona-Demo und die Folgen: Der Rechtswissenschaftler Philipp Bender im Interview über zentrale demokratische Grundrechte und wo ihnen Gefahr droht

Demonstration gegen Corona-Maßnahmen
Ein Demonstrant mit einem Abstandsgestell an der Siegessäule: Manche setzten bei der Demonstration in Berlin auf die Schlagkraft des Humors. Foto: Christophe Gateau (dpa)

Herr Bender, war das Verbot der beiden Demonstrationen, die am 29. August in Berlin stattfinden sollten, gerechtfertigt?

Das Verbot einer angemeldeten Demonstration im Vorfeld oder auch die Auflösung einer gerade stattfindenden Veranstaltung stellen Eingriffe in das im Grundgesetz garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit dar (Artikel 8). Hiernach haben alle Deutschen – das Grundgesetz geht von einem sogenannten „Bürgerrecht“ aus – das Recht, sich friedlich zu versammeln. Allerdings gilt dieses Grundrecht nicht vorbehaltlos, sondern Versammlungen unter freiem Himmel können auf gesetzlicher Grundlage beschränkt werden, bis hin zum Verbot. Jeder Eingriff muss dabei gerechtfertigt sein. Das Verbot im Versammlungsgesetz verfolgt den Zweck, die öffentliche Sicherheit zu schützen, das betrifft auch die körperliche Unversehrtheit. Ob die Gesundheit unmittelbar durch die zukünftige Versammlung gefährdet ist, beurteilt die Behörde im Wege einer Gefahrenprognose. Diese Prognose war aus Sicht der Verwaltungsrichter jedoch zu oberflächlich und hat die gewichtige Bedeutung des Versammlungsgrundrechts in der Abwägung verkannt.

Handelte es sich, wie die BILD-Zeitung geschrieben hat, tatsächlich um einen „inakzeptablen Angriff“ auf eines der höchsten Grundrechte in unserer demokratischen Rechtsordnung?

"Jedes Versammlungsverbot ist im Ergebnis
immer auch eine obrigkeitliche Zensur"

Die Bewertung als „inakzeptabel“ ist weniger juristisch relevant, wohl aber rechtspolitisch nachvollziehbar. Bei dem Recht auf Versammlungsfreiheit handelt es sich um ein für die demokratische Kultur unabdingbares Grundrecht. Wie die Meinungsfreiheit ist die Demonstrationsfreiheit ein sogenanntes „Kommunikationsgrundrecht“. Es ist gerade darauf angelegt, dass sich Bürger im öffentlichen Raum frei über politische und andere Belange austauschen können. Es geht sowohl um Meinungsbildung, als auch um gemeinschaftliche Meinungsäußerung – Menschen sollen sich gerade öffentlich sichtbar sammeln dürfen, um Meinungen und nicht zuletzt Widerspruch in den gesamtgesellschaftlichen Diskurs einzubringen. Wenn Protest gegen die Regierungspolitik nicht mehr in den Parlamenten Platz hat und der öffentlich-rechtliche Rundfunk eher als Regimefunk, denn als Arena für tatsächlichen Meinungspluralismus daherkommt, dann schafft sich der Widerstandsgeist seine Gassen. Jedes Versammlungsverbot ist im Ergebnis immer auch eine obrigkeitliche Zensur.

Wie bewerten Sie die Aussage des Berliner Innensenators Geisel, er sei „nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“?

Offensichtlich gehen der Innensenator und die gesamte Stadtregierung davon aus, im Gutsherren-Habitus des Juste Milieu über die Straßen und Plätze der Hauptstadt walten zu können wie über ihre eigenen Schrebergärten. Rechtlich haben die Verwaltungsgerichte ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Berlin als politisches Zentrum Deutschlands gehört nicht dem Innensenator „von Gottes Gnaden“, sondern dem Volk. Dieses scheint Herrn Geisel auf den Straßen ja auch willkommen zu sein, jedenfalls wenn es sich um militante Antifa handelt. Da haben Herr Geisel und seine SPD kein Problem damit, in schöner Regelmäßigkeit Seit' an Seit' mit denselben gewaltbereiten Linksextremisten zu schreiten, die des Nachts ganze Stadtteile verwüsten. Niemand verlangt, dass Herr Geisel historische Fahnen aus Kaisers Zeiten – ob Schwarz-Weiß-Rot oder die Reichskriegsflagge – vor seiner eigenen Datsche hisst, aber im öffentlichen Raum Berlins muss er sie wohl oder übel ertragen, jedenfalls solange es sich nicht um Symbole verfassungswidriger Organisationen handelt.

Wie glaubwürdig wirkt der Rechtsstaat, wenn er einerseits aus Gründen des Infektionsschutzes die Corona-Demonstration absagt, andererseits eine große „Black Lives Matter“-Versammlung gewähren lässt?

Zunächst einmal geht es weniger um „den Rechtsstaat“, sondern um die Versammlungsbehörde in Berlin, also den Polizeipräsidenten. Der Rechtsstaat in Gestalt der Verwaltungsgerichte hat ja die Behördenentscheidung im einstweiligen Rechtsschutz, weil die Sache mit Blick auf das bevorstehende Versammlungsdatum eilbedürftig war, wieder zurechtgebogen. Ansonsten sind sämtliche Gewalten, also auch die Exekutive, an den Gleichheitssatz aus Artikel 3 gebunden.
Vor diesem Hintergrund wird man künftig genau hinsehen müssen, ob gleiche Sachverhalte – politische Großversammlungen unter infektionsrelevanten Bedingungen – von den Behörden ungleich behandelt werden. Das wäre nicht nur rechts-, sondern verfassungswidrig.

Welche Rolle spielt die Politik, wenn Parteien einerseits die „Black Lives Matter“ Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz billigen – mit immerhin 15.000 Teilnehmern – aber andererseits das Verbot der Demo für den 29. August begrüßen? Erodiert da nicht das Vertrauen in Recht und Gesetz?

Hier entlarvt sich die geballte Bigotterie und Doppelzüngigkeit des von Ihnen angesprochenen Personals, aus dem sich derzeit die politische Elite in der Bundesrepublik rekrutiert. Die eine Versammlung – „Black Lives Matter“ – ist politisch-korrekt, weil alle Teilnehmer angeblich nur eine bessere Welt im Herzen tragen, wohingegen die andere Demonstration – gegen die einschneidende Corona-Politik – politisch-unkorrekt und letztlich menschenfeindlich sei. Hinsichtlich der „Einhaltung von gesetzlichen Hygieneregeln“ lassen sich jedoch beide Gruppen sehr wohl vergleichen, ohne dass man sich dem Vorwurf eines „Whataboutismus“ aussetzen muss. Das Ergebnis ist, dass sich Teilnehmer beider Versammlungen nicht sonderlich um diese Vorgaben scherten. Bei den BLM-Happenings ist die Nichteinhaltung aber „schon okay“, während daraus bei den jüngsten Demonstrationen ein Skandalon für die Volksgesundheit gezimmert wird. Trotz allem müssen wir strikt zwischen Politik, Recht und Gesetz trennen: Mag vielleicht den maßgeblichen Politikern das Recht – auch mangels Fachkenntnis – zunehmend egal sein, so existiert es dennoch fort und es gibt verantwortungsvolle Richter, die darüber wachen. Mein Eindruck ist, dass immer mehr Bürger hier empfindsam unterscheiden.

Was für ein Signal sendet die Verwaltung, wenn die eigentliche Demonstration nicht stattfinden darf, Gegenproteste aber erlaubt sind?

"Die rechtmäßige Durchführung einer
Gegendemonstration hängt nicht davon ab,
dass die „Hauptversammlung“ stattfindet"

Versammlungsrechtlich wird für jede Demonstration getrennt geprüft, ob Verbots- beziehungsweise Auflösungsgründe vorliegen und Maßnahmen verhältnismäßig wären. Die rechtmäßige Durchführung einer Gegendemonstration hängt nicht davon ab, dass die „Hauptversammlung“ stattfindet. Wiederum rechtspolitisch muss die Versammlungsbehörden vorsichtig sein, wenn sie nicht bloß juristischer (Schieds-)Richter bleibt, sondern politischer Henker wird. Die erlaubten Gegenproteste werden sich als „Sieger“ des Straßenkampfs feiern, während die Teilnehmer der untersagten Versammlung noch mehr Frustration anstauen und nun auch die Staatsgewalt gegen sich wissen.

Hat die Aufhebung des Verbots das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder gestärkt? Was müsste das in der Konsequenz für die Berliner Politik bedeuten, die dieses maßgeblich unterstützte?

Das Vertrauen der Bürger, die in letzter Konsequenz – das muss man deutlich sagen – auch Rechtsunterworfene sind, in den Rechtsstaat und seine Institutionen wie Gerichte, Polizei oder eben Versammlungsbehörden, ist für die Rechtsstaatlichkeit selbst von konstitutiver Bedeutung.

Wo das Vertrauen in das Recht und seine Durchsetzung schwindet, da erodieren Gegenseitigkeit und Solidarität in der Rechtsgemeinschaft. Die Legitimität der Rechts- und auch Verfassungsordnung beginnt zu zerbröseln. Wenn staatlich gesetztes, also legales Recht nicht mehr auf Gefolgschaft hoffen darf, dann wandelt sich der legitime Rechtsstaat in einen formal-legalistischen Zwangsstaat. In der Gewaltenteilung existieren Gerichte zu dem Zweck, politisches und behördliches Handeln auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und diese judikative Korrektur ist im Grunde nichts Dramatisches.
Insofern hat sich der Rechtsstaat mit Blick auf die Aufhebung des Berliner Versammlungsverbots stark gezeigt. Für die städtische Politik war der Beschluss natürlich eine peinliche Ohrfeige.

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