Berlin (DT) Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat im Gespräch mit der „Tagespost“ das Bundesverfassungsgericht gegen Kritik an seinen Urteilen zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe verteidigt. „Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass niemand, auch nicht das Gericht selbst, den Gesetzgeber verpflichtet hat, ein Lebenspartnerschaftsgesetz zu verabschieden.“ Dies habe vor Jahren eine rot-grüne Mehrheit getan. Dass dies – „weil der Gleichheitsgrundsatz in unserer Verfassung gilt“ – nun auch steuerrechtliche Konsequenzen habe, dürfe nicht dem Bundesverfassungsgericht angelastet werden. Die Verantwortung ...
Christliches Menschenbild im Mittelpunkt
Unionsfraktionschef Volker Kauder stellte sich eine Stunde lang den kritischen Fragen der „Tagespost“. Von Stefan Rehder
