Christenverfolgung ist Politikum

Bundestag fordert Türkei auf, Kloster Mor Gabriel zu erhalten – Europaparlament kritisiert Iran wegen Drangsalierung religiöser Gruppen
| Nicht-schiitische Minderheiten sind im Iran auch nach der Ära Khomeini weiterhin Diskriminierungen ausgesetzt, kritisiert jetzt das Europäische Parlament.Foto: dpa
| Nicht-schiitische Minderheiten sind im Iran auch nach der Ära Khomeini weiterhin Diskriminierungen ausgesetzt, kritisiert jetzt das Europäische Parlament.Foto: dpa

Berlin/Straßburg (DT/KNA/sb) Der Deutsche Bundestag verlangt von der Türkei die Achtung der Religionsfreiheit und den Erhalt des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel. CDU und FDP forderten in einem am Donnerstag im Parlament behandelten Antrag von der Bundesregierung und der Europäischen Union, sich bei der türkischen Regierung für die syrisch-orthodoxe Minderheit im Land einzusetzen und deren Existenzgrundlage zu garantieren.

In einem fast gleichlautenden Antrag betont die SPD, dass Ankara den syrisch-orthodoxen Christen als Minderheit die Rechte gewähren müsse, die in der EU-Beitrittspartnerschaft mit der Türkei eindeutig festgelegt seien. Nach den Worten des Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Tom Koenigs (Grüne), beleuchtet der Streit um den durch ein Enteignungsverfahren gefährdeten Fortbestand des Klosters beispielhaft, „wie fragil die Lage der Religionsfreiheit am Bosporus ist“. Der laufende Prozess könne als Spitze des Eisbergs gelten. Es würden auch „zahlreiche andere Klöster und aramäische Ortschaften mit ähnlichen Enteignungsverfahren überzogen“, so Koenigs.

Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Volker Kauder, forderte von den türkischen Behörden, „alles zu unterlassen, was diesen einzigartigen Ort der Christenheit gefährden kann“. Mor Gabriel sei „auch durch die Haltung der Behörden und Gerichte in der Türkei seit langem in seinem Fortbestand bedroht“. Er kritisierte, dass am vergangenen Mittwoch erneut der Gerichtstermin im „Wald“-Verfahren gegen den Vorsitzenden der Gemeindestiftung des Klosters, Kyriakos Ergün, zum inzwischen fünften Mal verschoben wurde. Er warf dem Gericht „eine Verschleppung der rechtlichen Klärung des Verfahrens“ vor.

Das im Jahr 397 gegründete Kloster ist eines der ältesten christlichen Klöster überhaupt. Derzeit leben dort 14 Nonnen und zehn Mönche. Nach Angaben von Menschenrechtlern sind in der Region Tur Abdin und im Nordirak Hunderte der verbliebenen Christen von Enteignungen bedroht. Im Zusammenhang mit der erstmaligen Landvermessung zur Anlage von Grundbüchern in der Region kam es zu zahlreichen Konflikten um Grundeigentum. Rund 300 Gerichtsverfahren seien anhängig. Darunter ist der Streit um Liegenschaften des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel der bekannteste.

„Mor Gabriel ist tatsächlich in seiner Existenz bedroht, wenn man dem Kloster die Grundstücke entzieht, von denen es lebt“, bestätigte der Integrationsbeauftragte der Syrisch–Orthodoxen Kirche in Deutschland, Simon Jacob, am Freitag im Gespräch mit der „Tagespost“. Er sieht die Auseinandersetzung um das Kloster, das „das geistige Zentrum“ seiner Kirche sei, als politische Machtdemonstration, die auf dem Rücken des Klosters ausgetragen werde. Unterschiedliche politische Strömungen wollten aus Klöstern Museen machen, weil ihnen die Präsenz der Christen in der Türkei grundsätzlich ein Dorn im Auge sei. Gerade in der Ost-Türkei gehe es „mehr um Stammesdenken als um den Rechtsstaat“.

Simon Jacob räumt gegenüber dieser Zeitung ein, dass sich die Situation der Religionsfreiheit in der Türkei unter der AKP-Regierung von Ministerpräsident Erdogan gebessert habe. Der Grund dafür sei aber, dass die AKP die Religiosität in der Türkei insgesamt stärken wolle. „Ohne Druck aus dem Westen wäre Mor Gabriel längst verloren“, so der Integrationsbeauftragte der Syrisch-Orthodoxen Kirche, der den Druck von außen für notwendig erklärt.

Unterdessen kritisierte das Europäische Parlament am Donnerstag, „dass Minderheiten im Iran weiterhin aufgrund ihres ethnischen oder religiösen Hintergrunds diskriminiert und drangsaliert werden“. Das in Straßburg tagende Parlament forderte den Iran auf, „gemäß der iranischen Verfassung und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte Religionsfreiheit zu garantieren und der Diskriminierung und Drangsalierung religiöser Minderheiten Einhalt zu gebieten“. Das Europaparlament nannte – gegen den Widerstand von Sozialisten, Liberalen, Grünen und Linken – auf Antrag der christdemokratischen EVP-Fraktion in diesem Kontext ausdrücklich auch die Christen, nämlich „nicht-schiitische Muslime, Assyrer und andere christliche Gruppen“.

Der außenpolitische Sprecher der CSU-Europaabgeordneten, Bernd Posselt, zeigte sich zufrieden, dass die Mehrheit des Europaparlamentes seinem Vorstoß gefolgt sei, die Christen zu erwähnen, bemängelte aber „die Phobie linker Kräfte, Menschenrechtsverletzungen an Christen als solche anzusprechen“. Posselt wörtlich: „Europa ist ein mehrheitlich christlicher Kontinent, und wer soll die Schutzmacht der Christen in aller Welt sein, wenn nicht wir?“

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