Chinas Weltmachtrolle wird anerkannt

Den Europäern geht es in Peking primär um Geld und die rasch wachsenden Wirtschaftsbeziehungen, nicht um die Menschenrechte. Von Stephan Baier
Foto: dpa | Nur der Hintergrund macht deutlich, worum es EU-Kommissionspräsident Barroso beim EU-China-Gipfel am Dienstag in Peking tatsächlich ging: Europa schätzt und braucht die wirtschaftliche Kraft Chinas.
Foto: dpa | Nur der Hintergrund macht deutlich, worum es EU-Kommissionspräsident Barroso beim EU-China-Gipfel am Dienstag in Peking tatsächlich ging: Europa schätzt und braucht die wirtschaftliche Kraft Chinas.

Vor zwei Wochen war Kanzlerin Angela Merkel in Peking, nun am Dienstag die Spitzen der Europäischen Union, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy. Dabei wurden die Menschenrechte und Fragen der Rechtsstaatlichkeit angesprochen, aber gerade so viel, dass die heimische Öffentlichkeit befriedigt ist, und so höflich, dass man die Gesprächspartner in der Volksrepublik China nicht brüskiert. Dies hat einen tiefen Grund, der niemandem gleichgültig sein kann, der sich für die Erholung der Volkswirtschaften in Europa oder für den Erhalt heimischer Arbeitsplätze und Sozialsysteme interessiert: China und die Europäische Union handeln Waren im Wert von einer Milliarde Euro – täglich!

Das Handelsvolumen zwischen dem „Reich der Mitte“ und den Mitgliedstaaten der EU hat sich seit 1978 mehr als verhundertfacht. Schon heute ist die EU der größte Abnehmer chinesischer Waren: Sie importierte 2010 Waren im Wert von fast 300 Milliarden Euro – Tendenz steil steigend. Doch auch Europas Exporte nach China wachsen: Van Rompuy versäumte in Peking nicht, darauf hinzuweisen, dass China gerade dabei ist, zum größten Markt für Exportgüter aus der EU zu werden. Das waren bisher die Vereinigten Staaten von Amerika, die sich noch in diesem Jahr mit Platz 2 begnügen müssen. Waren im Wert von 113 Milliarden Euro exportierten die Europäer 2010 nach China, 37 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Und 2011 konnten die Exporte neuerlich um 21 Prozent gesteigert werden. Das sind Wachstumsraten, die gerade angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise China zum wichtigsten Wirtschaftspartner Europas machen.

Die ökonomische Weltmacht China braucht Europa

Mehr noch: Das sind ökonomische Verflechtungen, die Abhängigkeiten schaffen. Seine gewaltigen Exportüberschüsse legen es Peking nahe, es sich mit Europa nicht zu verscherzen. Die ökonomische Weltmacht China braucht den europäischen Absatzmarkt. Umgekehrt brauchen auch die Europäer den chinesischen Markt für ihre Produkte, insbesondere Maschinen und Fahrzeuge. Fast die Hälfte aller chinesischen Importe aus der EU stammen übrigens aus Deutschland. Schon mit Blick auf die Arbeitsplätze in Deutschland wird sich deshalb jeder deutsche Politiker hüten, in Peking wegen der Lage von Tibetern und Uiguren allzu fest auf den Tisch zu hauen.

Auch so lässt sich im 21. Jahrhundert Abhängigkeit definieren: Aus seinen gewaltigen Exportüberschüssen hat China die weltweit größten Devisenreserven gesammelt: 3,18 Billionen US-Dollar, ein Viertel davon in Euro. Die EU-Doppelspitze hatte beim EU-China-Gipfel in Peking darum ein prioritäres Ziel: Barroso und Van Rompuy wollten die chinesische Führung gewinnen, Europa in seiner Schuldenkrise zu helfen. Chinas Regierungschef Wen Jiabao sagte dies zwar prinzipiell, jedoch nicht konkret zu: „China ist bereit, seine Beteiligung an der Lösung der europäischen Schuldenkrise auszuweiten.“ Gleichzeitig mahnte der chinesische Regierungschef die Europäer, „weiter eindeutige, starke und positive Signale an den Rest der Welt zu senden“.

Vor Wirtschaftsvertretern beider Seiten sprach Wen Jiabao laut Agenturmeldungen von einer stärkeren Beteiligung Chinas am EU-Rettungsschirm EFSF und dem Stabilitätsmechanismus ESM. Das wäre durchaus – mit Blick auf die chinesischen Exporte – im Interesse des „Reichs der Mitte“, denn wenn Europa tiefer in die Wirtschaftskrise schlittert, die Arbeitslosenzahlen emporschnellen und die Kaufkraft sinkt, dann schwächt dies auch die Wirtschaft Chinas.

Auch die europäischen Direktinvestitionen in China hängen von der Genesung der europäischen Wirtschaft ab. Dabei handelte es sich laut EU-Kommission immerhin um ein Volumen von 7,1 Milliarden Euro im Jahr 2010. Etwa 20 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen in China stammen aus der EU. Dies trotz nicht immer fairer Bedingungen: In Peking lobte Herman Van Rompuy zwar das „Zeitalter wechselseitiger Abhängigkeit“, mahnte aber deutlich einen besseren Marktzugang für europäische Unternehmen in China, den Schutz von Investitionen und des geistigen Eigentums sowie die Förderung von Investitionen in beiden Richtungen an. Europäische Unternehmer beklagen nämlich Diskriminierungen und mangelnden Investitionsschutz. Und die Verletzung von Urheberrechten ist nicht nur zwischen China und der EU ein heißes Eisen: Gut die Hälfte aller in Europa sichergestellten Raubkopien stammt aus China.

Dieses Thema spielt auch beim derzeitigen Amerika-Besuch des chinesischen Vizepräsidenten Xi Jinping eine Rolle. Auch dort stehen ökonomische Interessen ganz oben auf der Tagesordnung, denn die USA wünschen sich von Peking mehr Fairness in den Handelsbeziehungen und einen besseren Zugang von US-Unternehmen zum chinesischen Markt. Washington kritisiert seit langem, dass China seine Währung künstlich niedrig halte, um seine Exporte zu erleichtern. US-Präsident Barack Obama, Vizepräsident Joe Biden und Außenministerin Hillary Clinton haben aber noch einen weiteren Grund, Xi Jinping bei seinem viertägigen Besuch in Washington viel Aufmerksamkeit zu widmen: Der 58-jährige derzeitige Vizepräsident Chinas wird im November Hu Jintao an der Spitze des Staates und der Kommunistischen Partei ablösen – und damit der mächtige Mann an der Spitze der Weltmacht China sein.

Keine Harmonie in aktuellen außenpolitischen Fragen

Auch wenn die wirtschaftlichen Interessen die Agenda dominieren, stehen zwischen Washington und Brüssel auf der einen, Peking und Moskau auf der anderen Seite derzeit außenpolitische Differenzen: Russland und China ließen – sehr zum Ärger Europas wie Amerikas – eine gemeinsame Resolution zu Syrien im UN-Sicherheitsrat, und somit eine gemeinsame Positionierung der Staatengemeinschaft gegen das Assad-Regime platzen. Auch beim europäisch-amerikanischen Vorgehen gegen Teheran schert Peking aus: Während die Europäische Union bald kein Öl mehr aus dem Iran beziehen will, gehört die Volksrepublik China zu den wichtigsten Importeuren iranischen Erdöls. Ministerpräsident Wen Jiabao dementierte am Dienstag vehement, dass China wegen dieser Energie-Interessen den Iran schone. Tatsächlich versucht Peking hier eine eigene Vermittlerrolle aufzubauen, indem es den stellvertretenden Außenminister Ma Zhaoxu nach Teheran sandte, um eine Wiederaufnahme der Gespräche über das iranische Atomprogramm in Gang zu bringen.

Bei den Themen Syrien und Iran gab es auf dem EU-China-Gipfel offenbar keine Annäherung. In den offiziellen Schlussfolgerungen der Europäischen Union heißt es dazu im allerletzten von 31 Punkten, man habe „Standpunkte zu internationalen und regionalen Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse ausgetauscht“, darunter das Atomprogramm des Iran, Syrien, Nordafrika und Nahost, die koreanische Halbinsel und Burma. Wenn die Verhandlungspartner hierzu in offiziellen Statements „ihren Willen, den Dialog und die Zusammenarbeit zu vertiefen, um weltweit Frieden und Sicherheit zu fördern“ zum Ausdruck bringen, dann weiß jeder Beobachter: In diesen Punkten herrschen unüberbrückbare Meinungsunterschiede zwischen China und Europa.

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