Vatikanstadt/Peking

China und der Vatikan: Kein Konkordat in Sicht

Der Vatikan bemüht sich um gute diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China. Doch die Strategie scheint nicht aufzugehen: Von Entspannung im Verhältnis des Staates zur Kirche ist nichts zu spüren.
Chinesische Katholiken
Foto: dpa | Ein Bild aus dem Jahr 2013: Chinesische Katholiken bei einer Prozession. Heute wohl so nicht mehr denkbar.

Das Timing der päpstlichen Botschaft kann kein Zufall sein: Papst Franziskus hat bekannt gegeben, dass sein Geber im März besonders der Kirche in China gelte. Die Gläubigen dort sollten, so der Papst, gute Katholiken und gute Staatsbürger sein. Ende Februar sind in China massiv verschärfte Maßnahmen zur Kontrolle und Beschränkung religiöser Betätigung in Kraft getreten. Zwei Jahre nach der Verabschiedung der berüchtigten „Verordnung über die Regelung von religiösen Angelegenheiten“ durch die Regierung in Peking und fast anderthalb Jahre nach der Vereinbarung des Heiligen Stuhls mit derselben über die Ernennung von Bischöfen.

Die vor zwei Jahren in Kraft getretene Verordnung hat die „Führungsrolle“ der Kommunistischen Partei (KP) erneut festgeschrieben. Religiöse Gemeinschaften haben die „Lehren“ der KP nicht nur zu akzeptieren, sie müssen sie aktiv durchsetzen. Zugleich wurde eine Fülle von Kontrollen und zusätzlichen organisatorischen Fesseln eingeführt. Schluss soll nun auch mit der früheren „Inkonsequenz“ sein, dass manche Parteikader in bestimmten Regionen nachsichtiger verfuhren als andere. Alle Regeln werden jetzt Schritt für Schritt im ganzen Riesenreich durchgesetzt. Nach ihrer Veröffentlichung im Jahr 2018 hatten manche ausländischen Beobachter zunächst abgewiegelt. So schlimm werde es schon nicht kommen; im riesigen China werde man Wege der Anpassung und Milderung finden. Die berüchtigten „Fünf-Jahres-Pläne“, die für jede Religion detaillierte Fahrpläne zur Umsetzung der totalen Kontrolle enthalten, seien kaum umsetzbar, schon gar nicht in so kurzer Zeit. Doch spätestens mit dem Inkrafttreten der neuen Religionsverordnung zum 1. Februar 2020 haben sich diese Hoffnungen in Luft aufgelöst. Die Knebelung der Kirche wird nicht nur fortgesetzt, sondern beschleunigt und ausgeweitet; jetzt geht es erst richtig los: Von der Zerstörung von Kirchen, über das Verbot zur religiösen Unterweisung von Kindern bis zur Verfolgung und Unterwerfung von Dissidenten.

War das Reichskonkordat historisches Vorbild?

Angesichts der sich verschlimmernden Unterdrückung könnte der Gedanke nahe liegen, der Heilige Stuhl habe seinerzeit mit dem „vorläufigen Abkommen“ nur versucht, zu retten was zu retten ist. Wissend, wie kirchenfeindlich das Regime in Peking ist, habe man versucht ein paar Pflöcke einzuschlagen und Mindeststandards zu sichern – ähnlich wie 1933 beim Konkordat mit dem Deutschen Reich.

Der Vergleich liegt nahe und ist schon viele Male bemüht worden. Die Bundesregierung hat sogar einmal den Text des Reichskonkordats auf diplomatischem Wege zur Verfügung gestellt, gewissermaßen im Sinne eines ehrlichen Maklers. Aber die Staats- und Parteiführung in Peking hatte schnell erkennen lassen, dass sie nicht daran denkt, sich durch völkerrechtliche Bestimmungen in irgendeiner Weise binden zu lassen, wenn es um „innere Angelegenheiten“ gehe.
Zudem regelt das – bis zum heutigen Tage unveröffentlichte - „Abkommen“ zwischen dem Vatikan und Peking offenbar nur bestimmte Aspekte der Bischofsernennungen. Von einem Konkordat kann keine Rede sein, und selbst wenn Peking bereit wäre, die auf zwei Jahre befristete Vereinbarung zu erneuern, dann gewiss nicht unter Preisgabe auch nur eines Millimeters ihrer Position; und die wird immer härter und feindseliger, was hinter blumigen Phrasen nicht mehr versteckt werden kann.

Es ist schwer zu messen, ob die Vereinbarung von Peking wenigstens teilweise dem Buchstaben nach erfüllt wurde – weil ja der Text nicht bekannt ist.
Leicht feststellbar ist allerdings, was sich seit der Unterzeichnung geändert hat: Von den über dreißig vakanten Bischofssitzen in China, um die es vor allem ging, konnten seit der Vereinbarung lediglich zwei neu besetzt werden. Dabei musste ein legitimer papsttreuer Bischof einem parteitreuen weichen, der in seiner Diözese von den meisten Gläubigen heftig abgelehnt wird. Ein zweiter Punkt: Trotz aller Bemühungen ist nichts über zwei seit zwanzig Jahren inhaftierte Bischöfe zu erfahren. Weder wurden sie freigelassen – falls sie überhaupt noch leben – noch wurde vom Regime irgend etwas über ihr Schicksal preisgegeben. Regelmäßige Nachfragen päpstlicher Gesandter werden mit spöttischen Phrasen beantwortet. Überhaupt Verhaftungen: Das Regime in Peking fährt mit der willkürlichen Verhaftung von Bischöfen und Priestern fort, wenn sie sich der Gleichschaltung widersetzen. Auch Enteignung von Kirchenbesitz und Zerstörung von Kirchen sind weiterhin an der Tagesordnung, sogar mehr als je zuvor: Im Bistum Fuzhou, das noch Widerstand gegen die Vereinnahmung durch die KP-gesteuerte „patriotische Kirche“ leistet, wurden allein in den letzten sieben Monaten über 100 katholische Kirchen geschlossen oder  abgerissen.

Der Staat verlangt Unterwerfungserklärungen

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Ein anderer Aspekt: Das Verbot für Minderjährige, Kirchen zu betreten, wird in immer mehr Provinzen durchgesetzt. Katechese wird kriminalisiert, großformatige Porträts von Stats- und Parteichef Xi Jingping müssen in Kirchen aufgehängt werden, und als nächster Schritt soll nun auch die Bibel „sinisiert“ werden (wobei noch unklar ist was das bedeuten soll).

Schließlich: Staat und Partei verlangen von allen Priestern eine Unterwerfungserklärung, die auch eine Art Lossagung von Rom impliziert. Der Vatikan – von dieser neuen Schikane überrascht – hatte darauf mit Auslegungsregeln reagiert, die Priestern in Gewissensnot helfen sollten (Pastorale Richtlinie vom 28. Juni 2019). Peking antwortete darauf mit wütenden Vorwürfen, dies sei eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik China“.
Das einzige echte „Zugeständnis“ der chinesischen Seite war und ist bis zum heutigen Tag die vereinfachte diplomatische Kommunikation zwischen Rom und Peking. Das ist schön für päpstliche Diplomaten, aber nicht gerade das, was man nach den vielfach zitierten „dreißigjährigen Verhandlungen“ erhofft hatte...
Angesichts dieser Lage herrscht inzwischen auch unter den innerkirchlichen Befürwortern des Abkommens mit Peking tiefe Enttäuschung und Verbitterung. Alle Bemühungen haben  nicht vermocht, die KP auch nur zu einem Formelkompromiss zu überreden. Hinter vorgehaltener Hand geben auch an den Verhandlungen Beteiligte zu, dass das Abkommen „völlig gescheitert“ sei. Allein Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin in Rom, angefeuert von einigen wenigen Getreuen, über deren Motive man nur spekulieren kann, scheint das nicht wahrzunehmen und zu glauben, der Gleichschaltungspolitik Staats- und Parteichef Xi Jingpings durch weiteres Entgegenkommen Paroli bieten zu können. Bald werden wieder diplomatische Abgesandte nach Peking reisen. So lässt sich prognostizieren: Der Kirche in China stehen aller Wahrscheinlichkeit wieder schwere Zeiten bevor. Sie braucht wirklich das Gebet der Gläubigen.

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