„China steht vor gigantischen Herausforderungen“

Die China-Expertin Gudrun Wacker meint: Die Volksrepublik braucht mehr Bürgerbeteiligung. Anders sind die Probleme nicht in den Griff zu kriegen. Von Jens Hartner
Foto: dpa | Chinas Wirtschaftswachstum, das sich wie hier Shanghai in einem Bauboom ohnegleichen äußert, geht massiv auf Kosten der Umwelt.
Foto: dpa | Chinas Wirtschaftswachstum, das sich wie hier Shanghai in einem Bauboom ohnegleichen äußert, geht massiv auf Kosten der Umwelt.
Frau Wacker, die chinesische Regierung zeigt sich nervös angesichts von Demokratisierungsaufrufen im Internet und hat mit dem größten Sicherheitsaufwand seit den olympischen Spielen reagiert, auch gegen westliche Journalisten. Warum? Es gibt doch fast täglich irgendwo in dem Riesenreich Zusammenstöße zwischen der Staatsgewalt und irgendwelchen Demonstranten.

Es ist richtig, dass die Behörden auf den Aufruf zu einer „Jasmin-Revolution“ auf einer chinesischen Webseite in den USA sehr nervös reagiert haben: An den Sonntagen, an denen Proteste in chinesischen Städten angekündigt waren, wurden eine Reihe von möglichen Unterstützern in China verstärkt überwacht und unter Hausarrest gestellt, die Möglichkeit, SMS an mehrere Empfänger mit dem Mobiltelefon zu schicken, wurde abgeschaltet, und an den Orten, für die zu Demonstrationen aufgerufen war, stand ein großes Aufgebot von Polizisten und Sicherheitskräften in Zivil bereit. Studenten wurden aufgefordert, den Campus nicht zu verlassen. All das waren Maßnahmen, um eventuelle Protestaktionen von vornherein zu verhindern. Dabei ist gar nicht klar, ob überhaupt viele Menschen dem Internetaufruf gefolgt sind, denn bei den für die Demonstrationen ausgesuchten Plätzen handelt es sich fast ausschließlich um ohnehin sehr belebte Orte, wie die Haupteinkaufsstraße in Peking, die gerade am Sonntag voller Menschen ist. Außerdem sollten die Demonstrationen in Form von „Spazierengehen“ stattfinden – und wie kann man eine Protestaktion überhaupt identifizieren, wenn keine Plakate hochgehalten oder Slogans gerufen werden? Die Nervosität der Behörden erklärt sich zum einen aus der zeitlichen Nähe zum Nationalen Volkskongress, bei dessen jährlicher Tagung immer erhöhte Sicherheitsvorkehrungen gelten. Zum anderen wird es der politischen Führung darum gehen, auf keinen Fall eine Situation wie 1989 entstehen zu lassen. Deshalb versucht man, eine solche Möglichkeit mit allen Mitteln zu unterbinden.

Die Oppositionsgruppen im Land, die sich vor allem über das Internet verständigen: Genießen sie Sympathien im Volk oder handelt es sich um versprengte westlich Gesinnte?

Von Oppositionsgruppen zu sprechen, ist im Falle Chinas schwierig, denn es gibt zwar sehr viele Menschen, die sich gegen bestimmte lokale Missstände wie Behördenwillkür, Korruption, widerrechtliche Enteignung, Umweltverschmutzung und so weiter zur Wehr setzen und protestieren, und es gibt sicher Berufsgruppen wie Rechtsanwälte oder Journalisten, unter denen aufgrund von Beschränkungen, die sie in ihrer täglichen Arbeit erfahren, Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen existiert. Aber dass sich daraus tatsächlich eine Opposition organisiert, hat die politische Führung bisher immer zu verhindern gewusst.

Realpolitisch gefragt: Würde die Regierung die Zügel locker lassen: Würde nicht das ganze Vielvölkerreich aus den Fugen geraten – mit ungewissen Folgen für die Stabilität der ganzen Region?

In vielen Bereichen sind die Zügel locker geworden: Es gibt für chinesische Bürger sehr viel mehr Freiräume als vor 20 Jahren, was Freizügigkeit, Lebensstil, Ausdrucksmöglichkeiten anbelangt. Es herrscht in China eine Meinungsvielfalt, die im Westen häufig unterschätzt wird. Allerdings hat die Meinungsfreiheit Grenzen. Das Machtmonopol der Kommunistischen Partei in Frage zu stellen, ist eine davon. Die Grenzen sind aber nicht klar definiert, sondern sie sind immer in Bewegung. Dabei erweitert sich der Spielraum nicht kontinuierlich, sondern es gibt Phasen der Kontraktion. Was nicht stattgefunden hat, ist eine grundlegende Reform des politischen Systems. Das Argument mit der Stabilität hat bislang seine Wirkung nicht verfehlt: Noch immer gilt die Kulturrevolution in China als eine Phase des Chaos, nach der sich niemand zurücksehnen kann. Und China kann auf das Beispiel anderer Staaten verweisen, die durch politische Reformen „destabilisiert“ wurden wie zum Beispiel die Sowjetunion, die schließlich auseinandergebrochen ist. Niemand hat ein Interesse an einer Destabilisierung Chinas – die Nachbarstaaten nicht, die Unternehmen, die in China investiert haben, nicht, und natürlich auch nicht die Menschen in China. Die Herausforderungen, vor denen China steht, sind gigantisch: Urbanisierung, Industrialisierung, Umwelt, Korruption, soziale Sicherungssysteme sind hier nur einige Stichwörter. Die Frage ist, wie China beziehungsweise seine Führung diese Herausforderungen bewältigen kann. Bislang hat sich das System als außerordentlich lern- und anpassungsfähig erwiesen.

Gegenwärtig tagt der Volkskongress. Gibt es innerhalb der chinesischen Führung so etwas wie reformerische Kräfte, die für mehr Bürgerfreiheit eintreten?

In den letzten Monaten hat Ministerpräsident Wen Jiabao sich in einigen Reden für politische Reformen eingesetzt, über die zum Teil nicht einmal von der eigenen offiziellen Presse berichtet wurde. China braucht auf jeden Fall mehr Engagement der Bürger, um die oben angesprochenen Probleme zu lösen, und dieses Bürgerengagement wird kaum zu mobilisieren beziehungsweise aufrechtzuerhalten sein, wenn es keinen rechtlichen Schutz genießt.

Wohlstand für Bürgerruhe: das war der unausgesprochene Deal zwischen Partei und Volk. Sehen Sie Anzeichen, dass dies so nicht mehr funktioniert? China will ja sein Wirtschaftswachstum senken, nicht zuletzt wegen der Umwelt. Vielen könnte das Wachstum zu langsam gehen. Unruhe scheint vorprogrammiert.

Die Senkung der Wachstumsrate muss nicht zwangsläufig zu Problemen führen, denn Chinas Wachstum war bisher im Wesentlichen von Anlageinvestitionen und von Exporten getrieben. Davon will China wegkommen und mehr hin zu einem Wachstumsmodell, das vom Binnenkonsum getrieben wird. Das setzt natürlich voraus, dass die Bevölkerung konsumieren kann, weil sie genügend verdient, und auch konsumieren will, weil sie nicht für andere Dinge wie soziale Sicherung, Bildung der Kinder et cetera sparen zu müssen glaubt. Aktuell muss die Führung die wachsende Inflation bekämpfen. Wirtschaftswachstum ist ja nichts, was sich gleichmäßig auf die ganze Bevölkerung oder auf das ganze Land verteilt. Es wird vor allem darum gehen, genügend Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen die Hoffnung zu geben, dass sie es zu etwas bringen können.

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