China macht sich locker

Das Zentralkomitee der KP weckt Hoffnung, aber auch Befürchtungen. Von Klaus Wilhelm Platz
Foto: dpa | China auf dem Weg zur Öffnung? Offenbar wollen die Kommunisten nun politische Reformen durchsetzen, die im letzten Jahrzehnt festgefahren waren.
Foto: dpa | China auf dem Weg zur Öffnung? Offenbar wollen die Kommunisten nun politische Reformen durchsetzen, die im letzten Jahrzehnt festgefahren waren.

„Werden wenigstens einige Blumen blühen?“ fragt die Tokioter „Yomiuri Shimbun“ in einem ersten Kommentar der Ergebnisse des Dritten Plenums des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (KP) Chinas, das vor zwei Wochen in einem Pekinger Militärhotel tagte. Die Anspielung auf Maos „Hundert-Blumen-Bewegung“ von 1956 war klar, unklar blieb dafür tagelang, was das nur alle fünf Jahre stattfindende Spitzentreffen der Partei wirklich entschieden hat. Ein erstes Kommuniqué über die Sitzung war in einer auch für chinesische Verhältnisse rätselhaften und knappen Sprache formuliert. Erst das mit Verspätung veröffentlichte Dokument von nicht weniger als 22 000 Schriftzeichen mit dem Wortlaut der getroffenen Beschlüsse schuf mehr Klarheit. Dies gilt zunächst für den Katalog der behandelten Themen: Ein-Kind-Politik, Arbeitslager, marktkonforme Bildung der Kreditzinsen und des Wechselkurses der Landeswährung Yüan sowie die allgemeine Bedeutung von Marktmechanismen für das Wirtschaftsleben. Hinzu kommen Verkauf, Verpachtung und Beleihung landwirtschaftlicher Grundstücke und die künftige Rolle der übermächtigen Staatsbetriebe.

Analysten in Peking und Hongkong vermuten, dass es unter den 370 Mitgliedern des Plenums große Auseinandersetzungen gab, denn das chinesische Staatsfernsehen berichtete zwar über die Eröffnung der Veranstaltung, aber dann nicht mehr über ihren Verlauf. Die „Straits Times“ in Singapur argwöhnte, die Tagung in einem Hotel der Streitkräfte spreche für eine Art Hausarrest der Delegierten: Falls man keine Kompromisse gefunden hätte, wäre das Militär eingeschritten. Tatsache ist, dass die eigentlichen Beschlüsse des obersten Parteigremiums kühner formuliert sind, als das Voraus-Kommuniqué vermuten ließ. Offenbar will Parteichef Xi Yinping politische Reformen durchsetzen, die während des letzten Jahrzehnts festgefahren waren. Diese würden sich gegen den linken „maoistischen“ Parteiflügel richten, über dessen Stärke es nur Spekulationen gibt. Wörtlich heißt es in einem der neuen Beschlüsse: „Wir sollten die Arbeitskräfte, das Wissen und die Technologie, die Unternehmensführungen und das Kapital ihre Dynamik entfalten lassen und alle Quellen des Reichtums sich ausbreiten und die Menschen mehr als bisher die Früchte ihrer Arbeit genießen lassen.“ Es ist zwar keineswegs sicher, dass Parteichef Xi in der Lage sein wird, all das durchzusetzen, was er möchte, aber er hat auf dem Plenum zweifellos eine wichtige Schlacht für seine Ideen gewonnen. Xi beweist sich bisher eher als Erbe von Deng Xiaping, des großen Reformers der 80er Jahre, denn als Erneuerer des Geistes von Mao. Er hat zumindest vorläufig konservative Kreise zum Schweigen gebracht, die sich seinen Reformideen entgegenstellten.

Viele der Abschlussdokumente des jüngsten Plenums zu Wirtschaftsfragen segnen nur Reformen ab, die Xi bereits durchgesetzt hatte. Überraschender sind Veränderungen auf sozialem Gebiet wie die Lockerung der Ein-Kind-Politik: Ein Paar, dessen einer Teil als Einzelkind aufgewachsen ist, darf künftig zwei Kinder haben. Weitere Liberalisierungen der Bevölkerungspolitik werden in Aussicht gestellt. Arbeitslager, in denen derzeit etwa 190 000 missliebige Personen allein auf Grund von Polizeiverfügungen ohne Gerichtsurteil vegetieren, sollen abgeschafft werden. Wichtige Aussagen stecken im Kleingedruckten der neuen Dokumente: Die Partei scheint den politischen Gärungsprozess in der Gesellschaft und Forderungen nach mehr persönlicher Freiheit wahrzunehmen. Diese Bestrebungen gurgeln aus dem Untergrund nach oben und das System sieht offenbar keine Möglichkeit, sie schlicht zu unterdrücken. Deshalb sollten nach den Beschlüssen des ZK die Menschen künftig dort arbeiten, wo sie wollen, heiraten, wen sie möchten, und grundsätzlich auch reisen dürfen, wohin es sie zieht. Es wird konstatiert, dass Stadtbewohner inzwischen oft einen beachtlichen Wohlstand erreicht haben und zu Konsumenten und Wohnungseigentümern geworden sind.

Ermutigend ist, dass die neuen Beschlüsse vor allem zwei Entwicklungen zumindest erwähnen: Die Entstehung „sozialer Organisationen“, die Vorstufen einer Zivilgesellschaft sein könnten oder auch trojanische Pferde für den Einlass westlicher Ideen sowie das Thema Justizreform: Chinesische Richter sind derzeit hoffnungslos korrupt und deshalb im Volk unbeliebt. Deshalb spricht eines der neuen Dokumente den Gedanken an, die Justiz organisatorisch und finanziell von den Körperschaften der Verwaltung zu trennen. Hier könnte die Grundlage einer künftigen Gewaltenteilung im westlichen Sinne liegen, die übrigens auch schon Konfuzius angedacht hat.

Eine Reihe von Beobachtern bezweifelt, dass solche „fortschrittlichen“ Inhalte der neuen Beschlüsse in nächster Zukunft verwirklicht werden können. Es ist jedoch auch nicht auszuschließen, dass Xi Jinping auf dem zu Ende gegangenen Plenum des Zentralkomitees die Machtbasis dafür erworben hat, größere Teile seiner Reformideen auch tatsächlich durchzusetzen. Dabei ist allerdings auch zu erwähnen, dass einer der Beschlüsse die Schaffung einer Nationalen Sicherheitskommission fordert, die unter der persönlichen Leitung des Staats- und Parteichefs „alle sicherheitsrelevanten Belange des Staates kontrollieren soll, darunter das Internet.

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