Chile legalisiert Abtreibungen

Warum die Regierung das Gesetzesvorhaben von Präsidentin Michelle Bachelet als Teil einer „demokratischen Revolution“ verkauft. Von Alexandra Maria Linder
Chilean President Michelle Bachelet
Foto: dpa | Vorsicht Türöffner: Chiles Präsidentin Michelle Bachelet (m.) will vorgeburtliche Kindstötungen, die in dem Andenstaat bislang ausnahmslos verboten sind, in drei Fällen erlauben.

Nach über zwei Jahren heftiger Debatten wird Chile, einer der sechs Staaten der Welt, in denen Abtreibung bisher ausnahmslos verboten war, dieses Gesetz wahrscheinlich ändern. Nachdem die Abgeordnetenkammer im März 2016 einem entsprechenden Vorschlag der Regierung zugestimmt hatte, votierte vergangenen Dienstag auch die zuständige Verfassungskommission des Senats mit drei zu zwei Stimmen für die Änderung. Demnach soll eine Abtreibung zukünftig in drei Fällen zugelassen werden: bei Gefahr für das Leben der Mutter, wenn das Kind nicht lebensfähig ist und im Falle einer Vergewaltigung bis zur 12. Schwangerschaftswoche, bei Mädchen unter 14 Jahren bis zur 14. Woche. Die Gesetzesänderung ist ein Vorschlag der Regierung und für die Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet Jeria, ein wichtiges Anliegen; mehrfach äußerte sie in der Öffentlichkeit, sie wolle, dass Frauen eine Entscheidung treffen könnten.

Laut Statistik der Regierung wurden zwischen 2001 und 2012 in chilenischen Kliniken und Einrichtungen 395 905 Abtreibungen vor der 22. Schwangerschaftswoche registriert, darunter 32 992 Fälle, in denen die Mütter und ihre Umgebung sich „in kritischen Situationen“ befanden. Schätzungen sprechen von insgesamt 150 000 bis 160 000 illegalen Abtreibungen jährlich, was 35 Prozent aller Schwangerschaften in Chile betreffen würde, wobei solche Schätzungen mit Vorsicht zu behandeln sind, weil sie häufig nicht belegbar sind und von verschiedenen Lobbygruppen verbreitet werden.

Vielfach wurde der Gesetzesvorschlag in der Öffentlichkeit als Bestandteil einer „demokratischen Revolution“ propagiert, was von Teilen der Bevölkerung positiv aufgenommen wird. Das hat einen konkreten Grund: Über Jahrzehnte (seit 1931) war in Chile die so genannte „therapeutische Abtreibung“ bei Lebensgefahr für die Mutter erlaubt gewesen, die zum Beispiel notwendige Krebsbehandlungen unter Inkaufnahme des Kindstodes oder ektope Schwangerschaften, bei denen sich das Kind nicht in die Gebärmutter, sondern in der Bauchhöhle oder im Eileiter einnistet, einschloss.

Die gesetzliche Ausnahme wurde 1989 unter der Regierung von General Pinochet verboten. Daher gilt die Wiedereinführung dieser Regelung bei vielen Chilenen auch als Zeichen für die weitere, konsequente Durchsetzung der Demokratie nach vielen Jahrzehnten der Diktatur.

Dagegen verweisen chilenische Organisationen wie beispielsweise „Chile es vida“ darauf, dass eine solche Form der erlaubten Abtreibung, um das Leben der Mutter zu retten, damals wie heute völlig unnötig sei. Denn, so wird Raúl Madrid Ramírez, Rechts-Professor an der Päpstlichen Katholischen Universität von Chile in Santiago, zitiert, es sei in Chile selbstverständlich immer legal und legitim gewesen, alle medizinischen Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben einer Mutter zu retten. Wenn das Kind infolge dieses Eingriffes zur Rettung der Mutter stürbe, so Madrid, sei das eine nicht beabsichtigte Nebenwirkung der Behandlung der Mutter. Daher sei der Begriff „therapeutische“ Abtreibung eine Begriffsverwirrung und deren erneute Legalisierung ein Versuch, die Abtreibung insgesamt langfristig zu etablieren.

Diesen Aspekt greift auch eine öffentliche Erklärung von 700 chilenischen Anwälten auf, die für große Aufmerksamkeit sorgte. Sie erschien wenige Tage vor der Senatsentscheidung und war überschrieben mit „Ja zum Leben, nein zum Verbrechen“. Die Erklärung führt in sehr deutlichen Worten aus, warum die Legalisierung der Abtreibung in keiner Weise rechtlich zulässig sei: „Es geht nicht um das Projekt, ein Verbrechen für straffrei zu erklären, sondern es geht um die Anstiftung, es zu begehen, und im Zuge dessen um die Verpflichtung von Ärzten und Gesundheitseinrichtungen, es durchzuführen. (...) Unser Recht auf Leben beginnt im Augenblick der Empfängnis und ist von diesem Moment an garantiert. (...) Keine Person hat das Recht, unter keinen Umständen, nach dem Leben eines Unschuldigen zu trachten.“ Mehrfach betont wird die im Falle der Legalisierung rechtlich zugelassene Tötung unschuldiger, wehrloser Menschen, was gegen alle chilenischen Rechtsgrundlagen verstoße.

Die Anwälte warnen auch vor den möglichen Folgen für Politik und Gesellschaft: Die Legalisierung der Abtreibung sei eine Gefahr für das Gemeinwohl, stelle einen eindeutigen Verstoß gegen die Verfassung dar und würde einen irreparablen Schaden für die Gesellschaft verursachen: „Unser soziales Leben und unsere grundlegenden Werte werden nicht mehr dieselben sein, wenn ein Abtreibungsgesetz wie das hier vorgeschlagene zugelassen wird.“ Das Schreiben verweist des weiteren auf die Folgen für die schwangeren Frauen selbst, zum Beispiel auf den möglichen Druck von außen, der auf die Schwangere ausgeübt werden könnte. Im Falle einer Vergewaltigung machen die Anwälte darauf aufmerksam, dass, wenn das Kind abgetrieben würde, der Täter in der Regel garantiert straffrei ausginge.

Im Gesetzesvorhaben der Regierung wird ausschließlich die Notwendigkeit betont, ein durch ein Verbrechen entstandenes Kind abtreiben zu dürfen, um der Frau zu helfen und weiteren Schaden von ihr abzuwenden. Die Sonderregelung für Mädchen unter 14 Jahren weist darauf hin, dass derartige Fälle keine Seltenheit sind. Kaum oder gar nicht thematisiert wird hingegen die tatsächliche Ursache dieses Schwangerschaftskonfliktes für die Frau, nämlich das Verbrechen selbst. In Chile ist eine Vergewaltigung die zweithäufigste Begründung für illegale Abtreibungen, an erster Stelle steht eine Aids-Erkrankung; es folgen an dritter bis sechster Stelle Inzest, Fehlbildungen beim Kind, unerwünschte Schwangerschaft und Armut. Angesichts dieser Reihenfolge stellt der sexuelle Missbrauch von Frauen und Mädchen offenbar ein großes Problem dar, was durch Zahlen untermauert wird: Laut einer UNO-Statistik 2014 stand Chile bei sexuellem Missbrauch an Minderjährigen nach Schweden und Jamaika mit 68,5 Fällen auf 100 000 Einwohner an dritter Stelle. Im Jahr 2011 wurden 2 697 Vergewaltigungen angezeigt, bei einer Gesamtbevölkerung von 17,2 Millionen. Allerdings sind diese Zahlen bedingt aussagefähig, weil nicht alle sexuellen Verbrechen zur Anzeige gebracht werden und daher immer eine hohe Dunkelziffer eingerechnet werden muss.

Die Befürworter der Gesetzesänderung werfen der aktuellen Regelung vor, nur das Lebensrecht des Kindes im Blick zu haben und die Frau zu einem Rechtssubjekt zweiter Klasse zu degradieren. „Déjala decidir“, „Lass sie entscheiden“ lautet eine bereits in mehreren südamerikanischen Staaten durchgeführte Kampagne, die mit dramatischen Szenen die Notlage vor allem vergewaltigter Frauen darstellt. Auch in diesen Kurzfilmen geht es weder um die Bestrafung des Täters, noch darum, diesen gesellschaftlichen Missstand zu beheben, sondern nur um die Möglichkeit, das Kind abtreiben zu dürfen.

Der Graben, der durch das Gesetzesvorhaben aufgerissen wurde, zieht sich durch die gesamte chilenische Gesellschaft. Die Bewegung zur homosexuellen Befreiung (Movilh) ließ durch ihren Vertreter Rolando Jiménez verlautbaren, man werde aus den Föten Cremes herstellen, während die Kirche und zum Beispiel auch 22 der 2010 bei einem Grubenunglück verschütteten Minenarbeiter, deren Rettungsgeschichte nach 70 Tagen unter Tage jedes Kind in Chile kennt, sich für die Beibehaltung der bisherigen Regelung einsetzen.

Die größte Befürchtung geht dahin, mit diesen Ausnahmeregelungen ein Einfallstor für die völlige Legalisierung der Abtreibung zu öffnen. In dieser Woche wird sich der Senat, die zweite Kammer des Nationalkongresses, mit dem Gesetzesvorhaben befassen.

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