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Chávez will mehr Macht

Nach Überschwemmungen möchte Venezuelas Präsident seine Befugnisse erweitert sehen. Von Anja Kordik
Foto: dpa | Staatschef Chávez drängt auf ein Ermächtigungsgesetz. Die Opposition spricht von einem Angriff auf Demokratie.

Ein überraschender Rückschlag für Venezuelas Staatschef Hugo Chávez: Am Donnerstag vertagte die Nationalversammlung des Landes das umstrittene „Ermächtigungsgesetz“ zunächst einmal auf die Sitzung am Freitag (ob es dabei zu einer endgültigen Abstimmung kam, war bei Redaktionsschluss noch nicht zu erfahren). Das geplante Gesetz, falls es zustande kommt, würde dem Präsidenten ermöglichen, zunächst auf ein Jahr befristet, per Dekret und ohne parlamentarische Kontrolle zu regieren. Das umstrittene Gesetz hatte in den vergangenen Tagen erhebliche Diskussionen in der venezolanischen Öffentlichkeit ausgelöst.

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