Chaos und Gewalt in Libyen

Der Osten ist frei, im Westen kämpft Gaddafi um die Macht – Sein Sohn droht: „Wir werden Libyen nicht dem Terrorismus überlassen!“

Tripolis/Genf (DT/dpa) Während die Menschen im Osten Libyens die „Befreiung“ ihrer Region feiern, wird im Westen des Landes noch geschossen. In der libyschen Hauptstadt Tripolis eröffneten Soldaten am Freitag das Feuer, als eine Gruppe von etwa 500 Demonstranten vom Algerien-Platz zum Grünen Platz zog. Sie riefen: „Es gibt nur einen Gott und der Märtyrer ist der Liebling Gottes.“ Ein Augenzeuge sagte, die Soldaten hätten zuerst nur in die Luft geschossen. Mehrere Menschen wurden getötet. Ausländer, die in der Stadt Misrata festsitzen, sagten der Nachrichtenagentur dpa am Freitag: „Es gibt große Protestaktionen und wir hören immer wieder Schüsse.“ Oppositionelle haben Videos von Demonstrationen in den Städten Al-Sawija und Tadschura im Internet veröffentlicht.

In der östlichen Stadt Bengasi, wo die von Gaddafi befehligten Truppen keine Präsenz mehr haben, versammelten sich Hunderttausende, um gegen das Regime zu demonstrieren. Ein Polizeioffizier sagte, am Mittwoch und Donnerstag hätten sich Bewohner von Bengasi auf den Weg nach Tripolis gemacht, um dort für den Sturz von Gaddafi zu demonstrieren. Nach UN-Angaben sollen bereits 22 000 Menschen ins benachbarte Tunesien geflogen sein.

Das Regime von Libyen ist wegen seiner Gewalttaten an der Bevölkerung im UN-Menschenrechtsrat scharf kritisiert worden. Die USA verlangten am Freitag in einer Sondersitzung des Gremiums in Genf, dass eine unabhängige Kommission die Lage prüfen und die Verantwortlichen für die Verletzung von Menschenrechten zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Ähnlich äußerten sich EU-Staaten sowie Vertreter arabischer und südamerikanischer Länder. Der libysche UN-Vertreter nahm an der Sondersitzung nicht teil. Libyen gehört dem UN-Gremium aus 47 Staaten seit rund einem Jahr an. Es wäre das erste Mal, dass ein Mitgliedsland in einer Sondersitzung des Rates verurteilt wird. Der Entwurf einer Resolution sieht vor, dass Libyen aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen wird. Dies könnte das Gremium der UN-Vollversammlung empfehlen, die mit Zweidrittelmehrheit beschließen müsste. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay forderte eine strenge Verurteilung Libyens. Die Machthaber müssten von der internationalen Gemeinschaft gezwungen werden, die Misshandlungen der Bevölkerung zu stoppen, forderte Pillay. „Die derzeitige schockierende und brutale Lage in Libyen ist die direkte Folge einer kaltschnäuzigen Missachtung der Rechte und Freiheiten der Libyer“, sagte die Hochkommissarin. Der Menschenrechtsrat wird sich in der kommenden Woche erneut mit der Libyenfrage befassen. Dazu wird in Genf US-Außenministerin Hillary Clinton erwartet.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wollte am Freitag zum dritten Mal innerhalb von vier Tagen zu einem Krisentreffen zusammentreten und den Schutz der Zivilisten in Libyen beraten. Bei den vorausgegangenen Treffen hatte es immer wieder Strafandrohungen gegen Gaddafi gegeben, wenn die Gewalt gegen die Demonstranten nicht sofort gestoppt werde. Das Treffen des mächtigsten UN-Gremiums war für 21 Uhr mitteleuropäischer Zeit anberaumt.

Gaddafis Sohn Saif al-Islam versprach am Freitag politische Veränderungen. Für die Forderungen der Protestierer gebe es Lösungen, sagte er dem Nachrichtensender CNN-Türk, dessen Reporter die Einreise nach Tripolis erlaubt wurde. Seine Familie habe nur einen Plan: „Wir werden in Libyen leben und sterben“, sagte der Gaddafi-Sohn, der für seinen Vater an der Propagandafront kämpft. Größtes Problem seien die bewaffneten Milizen auf den Straßen vieler Städte: „Wir werden Libyen nicht dem Terrorismus überlassen!“ Eine Gruppe Demonstranten hat unterdessen die libysche Botschaft in Paris gestürmt und besetzt. Die Sympathisanten der Aufständischen, die sich „Kinder der Revolution“ nennen, hissten die alte libysche Flagge aus der Zeit vor der Machtübernahme von Muammar al-Gaddafi. Die Polizei riegelte das Gebäude ab.

Außenminister Guido Westerwelle hat EU-Sanktionen gegen Libyen angekündigt. Dazu solle neben einem generellen Stopp von Waffenexporten auch ein Lieferverbot von Ausrüstung für die libyschen Sicherheitskräfte gehören, sagte er am Freitag in Berlin. Für Gaddafi und seine Familie müsse ein Einreiseverbot in EU-Länder verhängt werden. Ihre Konten im Ausland sollten eingefroren werden. „Die Zeit der Appelle ist vorbei, jetzt wird gehandelt“, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit dem marokkanischen Außenminister Fassi Fihri. Westerwelle, der zuvor auch seinen italienischen Amtskollegen Franco Frattini getroffen hatte, geht davon aus, dass sich die EU kurzfristig auf diese Sanktionen verständigen wird. Weitere Strafmaßnahmen seien nicht auszuschließen.

Die ständigen Botschafter der 28 Nato-Staaten kamen am späten Freitagnachmittag zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich sehr besorgt: „Das ist eine Krise in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.“ Auf die Frage, ob die westliche Allianz ein militärisches Eingreifen plane, sagte Rasmussen: „Eindeutige Priorität muss der Evakuierung von Menschen gegeben werden, und vielleicht auch humanitärer Hilfe.“ Diplomaten ergänzten, ein unmittelbares militärisches Handeln der Allianz sei nicht geplant. Das Bündnis könnte koordinieren, beispielsweise bei Evakuierungsaktionen. Aus Ankara war berichtet worden, die türkische Regierung habe das Militär angewiesen, in Libyen festsitzende türkische Bürger notfalls mit gezielten Militäreinsätzen in Sicherheit zu bringen.

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