CDU: „Weiter so“ geht nicht

Christdemokraten nach Bremenwahl geschockt – Sorge um Großstadtkompetenz – Kritik an Profillosigkeit
Foto: dpa | Der Druck auf CDU-Chefin Angela Merkel wächst: Nach dem Machtverlust in Stuttgart nun eine Wahlschlappe in Bremen.
Foto: dpa | Der Druck auf CDU-Chefin Angela Merkel wächst: Nach dem Machtverlust in Stuttgart nun eine Wahlschlappe in Bremen.

Berlin (DT/Re/dpa) Von den Grünen erstmals überflügelt, vom Wähler erneut verschmäht: Nach dem Bremer Wahldebakel geht die Angst um in der CDU. Zwar hatte die Union nicht mit einem Machtwechsel an der Weser gerechnet, doch ein Stimmenminus von 5 Prozent und nur noch drittstärkste Partei hinter SPD und Grünen, die im Stadtstaat weiter regieren können, das schockiert die Christdemokraten. Zudem flog Bündnispartner FDP aus der Bremer Bürgerschaft. Das zeigt: Von einer Konsolidierung sind die Liberalen auch nach dem Wechsel an der Parteispitze weit entfernt. Das Bremer Ergebnis setzt die schwarz-gelbe Regierung in Berlin weiter unter Druck.

Am Montag wurde in der CDU über Ursachen und Folgen der Wahlschlappe diskutiert. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht Defizite seiner Partei bei der „Großstadtkompetenz“. „Da müssen wir uns schon anstrengen, um als Großstadtpartei die richtigen Akzente setzen zu können“, sagte Kauder am Montag der ARD. „Es muss das Lebensgefühl in den Großstädten wieder besser getroffen werden.“ Früher habe es die CDU besser verstanden, auf die Unterschiede bei den Problemen der Städte und der ländlichen Räume einzugehen. Bei den jüngsten Wahlen habe die CDU „in der Fläche ganz gute Ergebnisse“ erzielt, sagte Kauder. Nun rate er seiner Partei, die unterschiedlichen Situationen in den Städten anzuschauen. In Berlin, wo im Herbst gewählt wird und der CDU ein Abrutschen auf den vierten Platz hinter SPD, Grüne und Linkspartei droht, gebe es eine ganz andere Lage als beispielsweise in Hamburg. In der Hauptstadt gehe es außer um die Wirtschaftspolitik darum, die Stimmungen etwa in der Bildungs- und der Gesundheitspolitik zu treffen.

Die Grünen profitierten sehr von der intensiven Energiedebatte, sagte Kauder. In den Augen der Bevölkerung hätten sie „fast eine genetische Kompetenz“, wenn es um die Frage der Laufzeiten von Atomkraftwerken gehe. Als Konsequenz appellierte der Fraktionschef dringend an die schwarz-gelbe Bundesregierung, die Debatte über die Energiewende vor der Sommerpause zu beenden. „Wir müssen uns im Herbst mit anderen Fragen beschäftigen.“

Der CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, bezeichnete das Bremer Wahlergebnis als „harten Schlag ins Kontor“. „Man wird nicht sagen dürfen: ,Wir gehen bundesweit wieder zur Tagesordnung über‘“, sagte der designierte CDU-Landesvorsitzende am Montag im Südwestrundfunk (SWR). Die Partei könne jetzt insgesamt nicht mehr so weitermachen wie bisher. Die CDU und die von ihr geführte Bundesregierung müssten klar machen, wofür sie stünden. Die einzelnen Entscheidungen der Regierung seien zwar richtig, aber „der rote Faden des Regierungshandelns, der Überbau, die Überschrift – warum haben wir eigentlich eine bürgerliche Regierung in Berlin – das ist für viele Menschen nicht erkennbar“, kritisierte Strobl. Er hoffe, dass das Wahlergebnis in Bremen „einen Impuls in die CDU hineingibt“, sagte Strobl.

Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, empfiehlt seiner Partei nach dem Desaster von Bremen, sich programmatisch breiter aufzustellen. Der großstädtische Strategieansatz der CDU in Hamburg und Bremen habe keinen Erfolg gebracht, sagte Mißfelder am Montag im Deutschlandradio Kultur. Grundsätzlich tue sich die Union mit einer„zersplitterten Wählerschaft“ schwer, wie sie in urbanen Milieus existiere. Die Wähler seien dort „eventuell wählerischer“. Deswegen müsse sich die CDU breiter aufstellen. Unter Richard von Weizsäcker habe sich die CDU in Berlin beispielsweise sehr konservativ und zugleich an anderer Stelle sehr liberal präsentiert. Es sei wahrscheinlich nicht schlecht, wenn sich die Union wieder auf ihren Charakter als Volkspartei besinne, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Zugleich appellierte er an seine Partei, Abstand zu den Grünen zu halten. Wenn die Union verhindern wolle, dass die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl Rekordergebnisse einfahren, „muss man sie angreifen“.

Der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende, Mike Mohring, sagte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag): „Bei solchen Ergebnissen hat das Wort ,Wahlurne‘ für die bürgerlichen Parteien eine ganz neue Bedeutung. Und der frühere Verteidigungsstaatsekretär Willy Wimmer (CDU) meinte in der gleichen Zeitung angesichts des Wahlbebakels: „Statt sich mit dem Papst um einen Treffpunkt zu streiten, sollte Frau Merkel für die CDU eine Messe lesen lassen.“ Von einem Requiem sprach Wimmer nicht. Der trostlosen Stimmung vieler CDU-Abgeordneten im Bund und den Ländern hätte das durchaus entsprochen.

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