CDU rückt von Betreuungsgeld ab

An die Stelle von Barleistungen sollen Rentenanwartschaften treten – CSU strikt dagegen

Stuttgart/Hamburg (DT/KNA) Die Union streitet wieder über das Betreuungsgeld. Dem Vorschlag aus der CDU, das Betreuungsgeld nicht in bar auszuzahlen, widersprach die CSU-Spitze am Montag heftig. Sie nannte die Ankündigung „unausgegoren“. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiss (CDU) schlägt laut „Stuttgarter Nachrichten“ vor, statt der Barleistung jenen Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen, Rentenanwartschaften gutzuschreiben. Das solle verhindern, dass das Betreuungsgeld weiterhin als „Herdprämie“ zerredet werde. Weiß, Chef der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, sagte der Zeitung, sein Konzept gestalte den Grundsatz der Wahlfreiheit für Mütter und Väter konkret aus.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Financial Times Deutschland“ (Dienstag), der Vorschlag sei unausgegoren und gehe völlig in die falsche Richtung. Er biete jungen Familien lediglich Versprechungen für die Zukunft statt echter Unterstützung in der Gegenwart. „Junge Eltern brauchen das Geld jetzt, wenn die Kinder klein sind, und nicht erst im Rentenalter“, meinte der CSU-Politiker. Wenn es einen Rentenbonus für Erziehungsleistungen gebe, solle es diesen für alle Erziehenden unabhängig vom Betreuungsgeld geben. Dafür kämpfe die CSU seit langem, so Dobrindt.

Unterstützung hatte Weiß in den „Stuttgarter Nachrichten“ von der Vorsitzenden der CDU-Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), erhalten. Ihre Organisation sei gegen eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes. Sie sprach sich dafür aus, die 150 Euro wahlweise an die Altersvorsorge, die berufliche Weiterbildung, die Verbesserung von Sprachkenntnissen von Migranten oder die Pflegeabsicherung zu binden.

Die schwarz-gelbe Koalition plant, ab 2013 monatlich 150 Euro an Familien zu zahlen, die unter dreijährige Kinder zu Hause betreuen. Der Koalitionsvertrag nennt auch die Möglichkeit von Bildungsgutscheinen statt Geldleistungen. Darum streiten Politiker der Koalitionsparteien. Verschiedene Sozialverbände äußern Kritik an dem Vorhaben. Die Idee des Betreuungsgeldes geht bereits auf die große Koalition zurück.

Scharfer Widerstand gegen das Betreuungsgeld kommt auch von Seiten der Opposition. Sowohl SPD, als auch Grüne und Linkspartei sprechen sich gegen die Maßnahme aus. Kritisiert wird vor allem, dass falsche Anreize gesetzt würden und etwa Familien mit Migrationshintergrund und Integrationsproblemen prämiert würden, wenn sie ihre Kinder zu Hause statt in Kitas betreuten. Auch der Koalitionspartner FDP ist vom Konzept des Betreuungsgeldes in Form der Barauszahlung nicht überzeugt. Er bevorzugt eine Auszahlung in Form von Sachleistungen wie Bildungsgutscheinen.

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