Die Bundesländer geraten zusehends unter Druck: Die Debatte, ob die kleineren Ländern nicht zu größeren Ländern zusammengelegt werden sollen, köchelt vor sich hin – vor allem Lobbyorganisationen der Steuerzahler und Rechnungshöfe hoffen hier auf Einsparungen in öffentlichen Haushalten. Dann verlieren die Bundesländer seit Jahren zahlreiche Gesetzgebungskompetenzen. Diese ziehen der Bund und die Europäische Union an sich. Böse Zungen behaupten, die Mitglieder der Landtage könnten ihren Job getrost auch als Halbtags-Stelle oder Ehrenamt erledigen, so wenige Gesetze, wie sie noch zu verabschieden hätten. Gestern nun debattierte der Bundestag über eine grundgesetzlich verankerte „Schulden-Bremse“, die in erster Linie die ...
