Bürgerproteste in Slowenien

Graz/Maribor (sb) Das überraschend eindeutige Ergebnis bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag hat nicht zu einer gesellschaftlichen Beruhigung in Slowenien geführt. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 42 Prozent hatte der frühere sozialistische Ministerpräsident Borut Pahor mit 67,4 Prozent einen klaren Sieg über den ebenfalls der politischen Linken zugehörenden Amtsinhaber Danilo Türk errungen. Bereits am Montag kam es in mehreren Städten des kleinen, bekannt friedlichen Landes zu Demonstrationen, in der zweitgrößten Stadt, Maribor (Marburg), sogar zu gewaltsamen Ausschreitungen. Nachdem Demonstranten das Rathaus von Maribor mit Steinen und Flaschen bewarfen, schritt die Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas ein. In Maribor sieht sich Bürgermeister Franc Kangler seit Wochen mit schweren Korruptionsvorwürfen und Rücktrittsaufforderungen konfrontiert. Kangler, der vor seiner politischen Karriere selbst Polizist war, kaufte für Maribor ein Radarsystem für 30 Millionen Euro und wurde mittlerweile aus seiner eigenen Partei, der SLS, ausgeschlossen.

In der Hauptstadt Ljubljana (Laibach), aber auch in kleineren Städten wie Ptuj (Pettau) und Koper demonstrierten Anfang dieser Woche Tausende gegen den Sozialabbau in Slowenien, das nicht nur von Korruptionsfällen, sondern auch von der Wirtschafts- und Finanzkrise schwer gebeutelt wird. Am Wochenende war es in Ljubljana zu gewaltsamen Ausschreitungen mit Dutzenden Verletzten gekommen. Am Dienstag billigte das slowenische Parlament eine lange umstrittene Rentenreform. Sie sieht die Anhebung des bisherigen Rentenalters von 57 Jahren für Frauen und 58 Jahren für Männer auf einheitlich 65 Jahre vor. Ein früherer Rentenantritt ist nach 40 Beitragsjahren möglich. Im Vorjahr hatte sich eine Mehrheit der Slowenen gegen eine Rentenreform ausgesprochen. Der christdemokratische Ministerpräsident Janez Jansa meinte angesichts der für Slowenien ungewöhnlichen Eskalation, das Land sei bereits jetzt „in Benzin getränkt“. Der Regierungschef, der Slowenien mit einem harten Sparkurs aus der wirtschaftlichen Krise führen will, warnte vor „einem griechischen Szenario“. Jansa bot der Opposition vorgezogene Neuwahlen Mitte kommenden Jahres an.

Themen & Autoren

Kirche