Bürgernah und telegen: Pena Nieto siegt in Mexiko

Kampf gegen Drogenhandel Hauptthema des Wahlkampfes – Kehren jetzt alte politische Machtstrukturen zurück?. Von Klaus Wilhelm Platz
Foto: dpa | Enrique Pena Nieto lässt sich von seinen Anhängern nach der Wahl feiern.
Foto: dpa | Enrique Pena Nieto lässt sich von seinen Anhängern nach der Wahl feiern.

Enrique Pena Nieto vom Partido Revolucionario Institucional (PRI) hat am vergangenen Sonntag die Präsidentschaftswahlen in Mexiko gewonnen und wird zu Beginn des kommenden Jahres sein Amt antreten. Seine Partei hatte das Land bis 2000 über siebzig Jahre lang beherrscht. Der noch amtierende bisherige Präsident Felipe Calderón vom als christdemokratisch eingestuften PAN (Partido de la Acción Nacional) konnte nach der Verfassung nicht mehr wiedergewählt werden. Auch sein Vorgänger Vicente Fox (2000 bis 2006) gehörte dieser Partei an, für die jetzt – als erste Frau – Josefina Vázquez Mota kandidierte.

Nach vorläufiger Auszählung erhielt Pena Nieto 38 Prozent, der Linksdemokrat (PRD) Andrés Manuel López Obrador 31 und Josefina Vázquez 26 Prozent der Stimmen. In Mexiko genügt für den Wahlsieg die relative Mehrheit im ersten Wahlgang. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahlen erhielt die Partei des künftigen Präsidenten die Mehrheit der 500 Sitze der Kammer. Aber die künftigen Oppositionsparteien werden wahrscheinlich gemeinsam über die Mehrheit der 128 Sitze im Senat verfügen. Offenbar gewann PRI drei Gouverneursposten hinzu, sodass sie künftig in 23 der 32 Bundesstaaten den Regierungschef stellen wird. Die Wahlleiter der Präsidentenwahlen kündigten am Dienstag aber an, rund ein Drittel der Stimmzettel erneut auszählen lassen zu wollen. Die Stimmen sollen in jenen Wahlbezirken neu gezählt werden, in denen der Unterschied zwischen Erst- und Zweitplatziertem geringer als ein Prozentpunkt war. López Obrador hatte am Montag angekündigt, das Ergebnis der Wahlen anfechten zu wollen. Die Wahl sei „schmutzig, ungleich und voller Unregelmäßigkeiten“ gewesen, sagte er.

Die mexikanische Politik der letzten Jahre leidet unter dem schwierigen Kampf gegen rivalisierende mächtige Drogenkartelle, bei dem nicht weniger als 55 000 Menschen umkamen. Ciudad Juárez, die wichtigste Grenzstadt zu Texas, hat sich dabei den zweifelhaften Ruf als „Mordmetropole der Welt“ erworben. Alle drei großen Parteien hatten versprochen, bei einem Wahlsieg das zur Bekämpfung der Drogenbanden eingesetzte Militär in seine Kasernen zurückzurufen und dafür die Bundespolizei und die lokalen Polizeikräfte zu stärken.

Es fehlt nicht an Stimmen, die nach dem Sieg von Pena Nieto vor einer Renaissance des Autoritarismus warnen, der weite Strecken der langjährigen Herrschaft seiner Partei kennzeichnete. Sie hatte bis zu ihrer Abwahl im Jahr 2000 nahezu diktatorisch regiert. Die „institutionelle“ – also sich ständig erneuernde – Revolution in ihrem Namen geht auf Gedankengänge und Parolen von Leo Trotzki (1879–1940) zurück, der vor seinem überlegenen Widersacher Stalin aus Russland nach Mexiko geflohen war, wo ihn einer von dessen Schergen ermordete. Die praktische Politik der Partei war jedoch wenig von ständig sich erneuernder politischer Umwälzung beherrscht, sondern lange von Machterhalt und Vetternwirtschaft gekennzeichnet. Der PRI steht auch für die dunkelsten Kapitel der jüngeren mexikanischen Geschichte: das Massaker von Tlatelolco im Jahre 1968 (das Auswirkungen auf die im selben Jahr in Europa ausgebrochene Jugendbewegung hatte), ein schmutziger Krieg gegen Oppositionelle und der mutmaßliche Betrug bei der Präsidentschaftswahl von 1988. All dies führte zum historischen Regierungswechsel im Jahre 2000, als Mexiko erstmals einen Christdemokraten zum Staats- und Regierungschef wählte.

Analysten führen vor allem drei Gründe für den Wahlsieg des PRI-Kandidaten an. Dieser habe von der Enttäuschung der Bevölkerung über die beiden PAN-Regierungen der letzten zwölf Jahre profitiert. „Sie versprachen, mit der Korruption aufzuräumen, verfielen dann aber selber der Korruption“, kritisierte José Antonio Crespo vom angesehenen politikwissenschaftlichen Institut „Cide“ in Mexiko-Stadt. Außerdem konnte die Linke (PDR) nicht überzeugen, denn es sei nicht vergessen, dass ihr Kandidat Obrador 2006 nach einer knapp verlorenen Präsidentschaftswahl die Hauptstadt wochenlang mit Protestdemonstrationen lahmlegte.

Nicht zuletzt zeigte sich der telegene Pena Nieto, der zuletzt Gouverneur des Bundesstaates Mexiko war, ungleich bürgernaher als die Technokraten des PAN und die Ideologen des PRD. Er gab sich im Wahlkampf als Pragmatiker und forderte mehr private Investitionen in bisher vom Staat kontrollierten Schlüsselbereichen der Wirtschaft, vor allem beim Erdölgiganten Pemex. Zwölf Jahre nach dem Verlust der Präsidentschaft verfügt der PRI immer noch über eine größere Machtbasis als andere Parteien. Zu ihr gehört der führende Privatsender des Landes „Televisa“ und die unter Korruptionsverdacht stehenden Gewerkschaften. „Unterschwellig versprach Pena Nieto im Wahlkampf die Rückkehr zu den guten alten Zeiten, als die Stimmabgabe für die jahrzehntelange Regierungspartei PRI persönliche materielle Vorteile brachte“, gibt der als Gastprofessor in Mexiko-Stadt tätige deutsche Politologe Günther Maihold zu bedenken. Viele erwarteten jetzt von ihm, dass er ein altes politisches Modell wiederherstellt, in dem der Staat gegenüber dem Bürger eine klare Fürsorgefunktion wahrnimmt. So hat der Erzbischof von Acapulco, Carlos Garfias Merlos, Pena Nieto aufgefordert, die Armut im Land zu bekämpfen. Es sei nicht hinnehmbar, dass große Teile der Gesellschaft ohne Strom und fließendes Wasser lebten. Der Erzbischof forderte künftig größere Investitionen in Bildung für Kinder und Jugendliche. Andere Fachleute vertrauen indessen auf die inzwischen entwickelten demokratischen Institutionen und die Zivilgesellschaft in Mexiko, sodass ein Rückfall in die Herrschaftsformen von vor 2000 nicht zu befürchten sei.

Mit über 107 Millionen Einwohnern gilt Mexiko – nach Brasilien – als Land mit der zweitgrößten katholischen Bevölkerung. Aber die mexikanische Geschichte des 20. Jahrhunderts mit ihren Revolutionen zeigt auch stark kirchenfeindliche Züge. Als der christdemokratische Präsident Fox 2002 beim Besuch von Johannes Paul II. zur Begrüßung des Papstes diesem vor laufenden Fernsehkameras mit einer angedeuteten Kniebeuge den Ring küsste, erhob sich Empörung im Lande. Viele glaubten, eine solche Geste sei zu devot für einen amtierenden Präsidenten Mexikos, dessen Verfassung die strikte Trennung zwischen Kirche und Staat festlegt.

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