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Brüssel legt Streit mit Frankreich vorerst bei

Die Kommission sieht die Luftbuchungen in Paris als kleineres Übel – Sorge wegen wachsender Gewaltbereitschaft. Von Jürgen Liminski
Foto: dpa | Angeschlagen: Präsident Hollande.

Es gibt keine EU-Sanktionen gegen Frankreich. Alles andere wäre auch eine Überraschung gewesen. Brüssel hat die Änderungen am französischen Haushalt für ausreichend befunden, um rechtzeitig zum Ende des Mandats der Kommission Barroso Friede und Eintracht zu verkünden. Für die Experten in Brüssel, Berlin und Paris sieht es freilich anders aus. Die Änderungen, die die Regierung Hollande/Valls in letzter Minute vorgenommen oder vorgeschlagen hat, sind de facto reine Luftbuchungen. Es handelt sich nicht um konkrete Sparmaßnahmen, sondern um erhoffte zusätzliche Einnahmen.

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