Brüssel für LGBTI-Gleichstellung

Die EU-Kommission macht sich mit einem Aktionsplan für die Interessen von sexuellen Minderheiten stark. Von Stephan Baier
Foto: dpa | Erstmals nahm mit Vera Jourová (nicht im Bild) eine Vertreterin der EU-Kommission an der EuroPride Parade in Amsterdam teil.

Brüssel (DT) Die Rechte der Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LGBTI) sind in der EU-Kommission seit langem ein Thema. Nun hat die Kommissarin für Justiz, Konsumentenschutz und Gender, Vera Jourová, einen Aktionsplan für die LGBTI-Gleichstellung vorgelegt. „Diskriminierung darf in unserer Union keinen Platz haben“, schreibt die tschechische Politikerin, die der EU-Kommission seit 2014 angehört. Unter Berufung auf eine Umfrage behauptet sie, 60 Prozent der EU-Bürger seien der Ansicht, Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität sei weit verbreitet; 71 Prozent würden gleiche Rechte für LGBTI-Personen unterstützen. Darum bedürfe es konkreter Maßnahmen gegen die Diskriminierung von LGBTI-Personen.

Die Kommission wolle die Akzeptanz dieser Personengruppe in allen Mitgliedstaaten und Kandidatenländern der EU steigern. Eine Gleichbehandlungsrichtlinie soll die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung im Bildungswesen, im sozialen Schutz und im Zugang zu Waren und Dienstleistungen verbieten. Kritiker warnen, dass dies beispielsweise christliche Hotels und kirchliche Gästehäuser zwingen könnte, Doppelzimmer an gleichgeschlechtliche Paare zu vermieten. Noch folgenreicher sind die Bemühungen der EU, zur Anerkennung der Dokumente von LGBTI-Personen in anderen Mitgliedstaaten. Offiziell geht es darum, die Bürokratie für Personen zu begrenzen, die in andere EU-Staaten auswandern. Kritiker sehen darin jedoch einen Eingriff in die Zuständigkeit der Staaten für das Ehe- und Familienrecht: So könnten Mitgliedstaaten gezwungen werden, mit den Standesdokumenten auch die weitergehende Ehe-Gesetzgebung anderer Staaten zu übernehmen. Auch in der Umsetzung des europäischen Asylsystems sollen die Geschlechtsidentität und die sexuelle Orientierung eine etablierte Rolle spielen.

Die EU-Kommission anerkennt durchaus die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in Fragen des Familienrechts. Sie will die Staaten darum „fördern“ und „unterstützen“, gegen Diskriminierungen und für LGTBI-Rechte vorzugehen, etwa im Erziehungswesen. Geplant ist weiter eine breite Kommunikationskampagne, um die soziale Akzeptanz von LGBTI-Personen zu verbessern und die Gesellschaften in ganz Europa offener und inklusiver zu machen.

Bei der Weltgesundheitsorganisation WHO will sich Brüssel für die „Entpathologisierung“ der Transgender – somit für die Streichung des Phänomens aus der internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-10) – einsetzen. Die Kommission unterstützt aber nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch – direkt und finanziell – „die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen auf europäischer Ebene, die LGBTI-Rechte verteidigen und fördern“. Dies nicht nur in der EU, sondern auch bei den Beitrittskandidaten und in Nachbarländern. So fördert die EU mit eigenen Projekten LGBTI-Rechte in Südosteuropa und in der Türkei. Sie bringt dieses Anliegen nach eigener Darstellung auch in den Verhandlungen mit Drittstaaten zur Sprache. Im Erweiterungsprozess werde die Rechtsanpassung mit Blick auf die LGBTI-Personen „eng überwacht“, heißt es im Aktionsplan.

Die Kommission beruft sich mehrfach auf die Expertise der EU-Grundrechtsagentur, welche aufgefordert wird, 2019 neuerlich eine Umfrage zur Diskriminierung der LGTBI-Personen durchzuführen. Die bisherige Umfrage ist jedoch keine wissenschaftliche Erhebung, sondern eine Meinungsumfrage, zu der nur Personen eingeladen wurden, die sich selbst als LGTBI identifizieren, wie ein Beamter der EU-Kommission gegenüber dieser Zeitung bestätigt.

Justiz-Kommissarin Jourová nahm vergangenen Samstag an der „EuroPride Parade“ für die Rechte von Lesben und Schwulen in Amsterdam teil. Nicht als Privatperson, sondern in offizieller Funktion. Angesichts „zunehmender Diskriminierung“ sollten Politiker „lauter und deutlicher“ auftreten, meint sie: „Wir wollen mehr Fairness, soziale Akzeptanz und Gleichberechtigung für lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen in Europa.“

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