Brüchige Einheit

Die Union gibt sich geschlossen. Doch die Partei hadert immer noch mit ihrem Kurs. Drei unterschiedliche Linien zeichnen sich ab. Von Sebastian Sasse

Wer Einigkeit betont, hebt damit hervor, dass Streit eine reale drohende Gefahr ist. Als CDU und CSU Anfang der Woche ihr gemeinsames Programm für die Europa-Wahl präsentiert haben, dominierte denn auch diese Nachricht die öffentliche Wahrnehmung: Die beiden Schwesterparteien haben sich wieder lieb. Markus Söder sprach von einem „positiven Klimawandel“, beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt. Dabei geriet der eigentliche Anlass der Zusammenkunft fast schon ins Hintertreffen: Europa. AKK und Söder merkt man deren Unsicherheit auf dem außenpolitischen Terrain an. So wirkte es doch arg bemüht, als Söder erklärte, anders als bei der letzten Wahl präsentiere sich die CSU nun als klare Pro-Europa-Partei. Seine Begründung: Der Brexit „sei das Bild dafür, wie Europa werden könnte, wenn es den Falschen überlassen wird“. Die Gefahr, die von „den Falschen“ ausgehen könnte, gemeint sind natürlich rechtspopulistische Kräfte, scheint für ihn heute also größer zu sein als vor fünf Jahren. Aber es zählte der gute Wille. Auch schon aus Loyalität gegenüber dem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber, der ja aus der CSU stammt.

Mit Blick auf Europa ging es also auch um Einheit. Freilich ist die ebenfalls bedroht, zumindest die christdemokratische. Es ist noch nicht ausgemacht, welche Folgen der zeitweilige Ausschluss von Viktor Orbáns Partei Fidesz aus der EVP hat. Wird der Ungar einfach nach der Wahl in die christdemokratische Parteienfamilie zurückkehren? Ohne Zweifel ist Orbán, der nicht müde wird, Helmut Kohl als sein politisches Vorbild zu preisen, auch für viele Christdemokraten in Deutschland eine Leitfigur. Und damit werden die Bruchlinien deutlich, die die Union immer noch durchziehen. Es sind drei Strömungen sichtbar: Diejenigen, die immer noch am Merkel-Kurs festhalten wollen. Dazu zählt etwa der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther. Bei NRW-Landesvater Armin Laschet wird es schon schwieriger. Zwar steht er inhaltlich bei der Kanzlerin, aber er hat in der Vergangenheit auch eine geschickte strategische Wendigkeit bewiesen. Hier könnten noch Überraschungen folgen. Dann gibt es die klaren Merkel-Gegner, die die komplette Wende wollen. Wichtig für diese Gruppe ist die konservative Basisbewegung WerteUnion. In diesen Kreisen ist immer noch Friedrich Merz die große Sehnsuchtsfigur. Doch man sollte sich nicht täuschen. Merz setzt im Moment doch stark auf Konsens und bemüht sich um ein kollegiales Verhältnis zu AKK. Gewiss, als neuer Vizepräsident des Wirtschaftsrates wird er ab und an marktwirtschaftliche Akzente setzen. Und auch wenn nun Gerüchte aufgekommen sind, er könne für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin kandidieren, mit dem Sprung nach ganz oben ist bei ihm kaum zu rechnen. Die Merkel-Kritiker müssen also aufpassen, dass sie nicht überreizen. Denn dann gibt es noch die große Gruppe in der Mitte der Partei, für die Annegret Kramp-Karrenbauer steht. Sie wollen kein „Weiter so“, aber sicherlich auch keine Orbánisierung der Union. AKK hat klare Akzente gesetzt und sich von Angela Merkel abgesetzt. Beispielsweise in der Inneren Sicherheit; als ehemalige saarländische Innenministerin weiß sie die Sprache von „Law and Order“ zu sprechen. Aber in einem spezifischen Tonfall. Hier achtet sie darauf, dass der auch von anderen eingehalten wird. Das spürte auch der neue JU-Chef Tilman Kuban, der nach seiner Aussage über „Gleichschaltung“ in der Partei schnell zurückrudern musste. Auch er weiß, dass AKK die Mitte der Partei repräsentiert. Und die kann man auch als kampflustiger JU-Chef nicht ignorieren.

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28.06.2021, 11  Uhr
Richard Schütze
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