Bloßgestellte Europäer

Die in mühevoller Kleinarbeit und Kompromisssuche erarbeitete Europäische Verfassung scheiterte am 29. Mai 2005 in Frankreich. Am Donnerstag nun hat die französische Nationalversammlung jenen Lissaboner Reformvertrag, der die Substanz der gescheiterten Verfassung enthält, ohne jede öffentliche Debatte in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ratifiziert. Für Europa-Kritiker ist klar: Das Parlament hat damit das eigene Volk brüskiert.

Aber auch Europa-Befürworter können das so sehen: Die politische Klasse hat das Volk gleich mehrfach vor den Kopf gestoßen. Zunächst, als sie eine Verfassung aushandelte, die selbst für promovierte Juristen nicht einfach lesbar ist. Statt die Substanz in einen einfachen, lesbaren und damit abstimmbaren Text zu gießen, legte man dem Wahlvolk einen detailreichen und unverstehbaren Text vor. Zweitens desavouierte der damalige Präsident Chirac sein Volk, indem er das Referendum zur Abstimmung über seine Person machte. Die Quittung erhielt leider ganz Europa. Bloßgestellt wurden damit auch jene 18 nationalen Parlamente, die eine Europäische Verfassung ratifizierten, die wegen Frankreich und den Niederlanden nie in Kraft treten wird. Bloßgestellt wurde das Volk aber auch, weil die Grenzen der direkten Demokratie demonstriert wurden.

Bevor nun aber der repräsentativen Demokratie Arien gesungen werden, wagen wir einen Blick in die Slowakei: Dort erpresst die Opposition die Regierung, indem sie ihre Zustimmung zum Europa-Vertrag von der Änderung des nationalen Mediengesetzes abhängig macht. Dort das Volk, hier die Parteien: Solange wir Europa zum Fußabstreifer nationaler Parteipolitik machen, ist die Zeit für eine Europäische Verfassung nicht gekommen. sb

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18.09.2021, 19 Uhr
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