„Bleibt doch eh alles gleich!“

Wie erreicht man Nichtwähler? Es genügt nicht, eine Wahlurne im Supermarkt aufzustellen. Wichtiger sind „Kümmerstrategien“. Von Josefine Janert
Landtagswahl Baden-Württemberg
Foto: dpa | Höhere Wahlbeteiligung dank länger geöffneter Wahllokale? In vielen europäischen Ländern ist es bereits üblich, dass Bürger bis 22 Uhr ihre Stimme abgeben können.

Im September 2013 blieben 28 Prozent der Wahlberechtigten der Bundestagswahl fern. Dabei hatte die Wahlbeteiligung in den 1970er Jahren bei 90 Prozent gelegen. Wer sind die Menschen, die nicht wählen möchten? Was bewegt sie? Darüber diskutierten Politiker und Wissenschaftler auf einer Tagung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.

Nichtwähler standen in den vergangenen Jahren im Mittelpunkt der Forschung, auch im europäischen Ausland. Nach Beobachtungen von Beate Küpper, Professorin für Soziale Arbeit an der Hochschule Niederrhein, sind es zum Beispiel junge, verunsicherte Frauen, die glauben: „Politik ist ganz weit weg von mir und hat nichts mit mir zu tun.“ Andere Menschen würden „Fragmente einer neoliberalen Wirtschaftspolitik vertreten, ohne zu wissen, dass sie sich mit dieser Haltung selbst schaden“. Wieder andere, sagte Küpper, würden an der Erosion der Gesellschaft leiden und um den Verlust ihrer Macht fürchten. Früher einmal sei der Mann Familienoberhaupt gewesen und habe allein schon dadurch etwas gegolten. Und jetzt?

Die Teilnehmer der Tagung waren sich einig, dass Nichtwähler eher nicht unter den engagierten Menschen zu finden sind, die sich zum Beispiel in einer Bürgerinitiative zusammenfinden, um etwas zu verändern. Diese Unzufriedenen beanspruchten ja politische Teilhabe, während die Nichtwähler sich ihr verweigerten. Beate Küpper sprach in Bezug auf die Nichtwähler von einer „Moser-Haltung“: Sie würden über alles Mögliche meckern, hätten aber oftmals gar nicht das politische Hintergrundwissen, um die gesellschaftlichen Probleme wirklich zu durchdringen.

„Bleibt doch eh alles gleich und wird nicht besser“, brachte es ein Einwohner von Göttingen auf den Punkt. Weswegen solle er sich dann mit politischen Themen auseinandersetzen? Diese Äußerung floss ein in eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung, die auf der Tagung vorgestellt wurde. Im Herbst 2015 startete das Institut eine anonyme Umfrage in Problemvierteln der Stadt. In diesen Stadtteilen ist der Anteil der Migranten höher als in anderen. Viele Menschen fühlen sich stigmatisiert, weil sie an einem sozialen Brennpunkt wohnen. Mehr als zwei Drittel derer, die von den Forschern befragt wurden, leben von einem monatlichen Netto-Einkommen unter 1 500 Euro. Die Studie zeigt, dass sowohl Wähler als auch die Nichtwähler unzufrieden sind. Doch während die Wähler das Gefühl des Ausgegrenzt-Seins nicht so stark auf sich persönlich beziehen, sondern eher auf ihre Nachbarn und auf das Viertel im Allgemeinen, ist das Viertel „in den Augen der Nichtwähler eine Sackgasse, in die ihr eigenes Leben gelaufen ist“, erklärte der Politologe Felix Butzlaff. „Die Nichtwähler glauben nicht, dass sie überhaupt Adressaten von politischem Handeln sein könnten.“ Nach Butzlaffs Einschätzung haben viele Nichtwähler gar nicht das Selbstbewusstsein, das es bräuchte, um politisch aktiv zu werden, um etwa zu einer Ortsratssitzung zu gehen und dort etwas zu bewegen. Er glaubt, dass Politiker den Unmut der Nichtwähler sogar noch steigern können, wenn sie ungeschickt mit ihnen umgehen: Es wirke kontraproduktiv, wenn ein Politiker im Wahlkampf ins Viertel kommt, Würstchen brät und Luftballons verteilt, während in den Monaten zuvor nicht einmal sein Referent für die Bürger erreichbar gewesen sei.

Die Teilnehmer der Tagung waren sich einig, dass sich die diffuse Wut mancher Bürger über Veränderungen in der deutschen Gesellschaft derzeit in Hasskommentaren im Internet entlädt. „Man möchte das keinem erzählen, was man da für Mails kriegt“, beklagte sich SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Schon oft hätten ihr Bürger in den sozialen Medien vorgeworfen, dass Politiker grundsätzlich lügen würden. Nach Barleys Beobachtungen sind Parteipolitiker unbeliebter als etwa Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen, die ja auch politisch aktiv sind.

Die Tagung war geprägt von der Angst, dass rechtspopulistische und fremdenfeindliche Kräfte die Nichtwähler in Deutschland für sich vereinnahmen. Katarina Barley verwies auf „ein Erstarken des autoritären Nationalismus“ in mehreren europäischen Staaten, auf die Erfolge der FPÖ in Österreich, der PiS-Partei in Polen und von UKIP in Großbritannien. „Sie stehen autoritär rechts und räumen gleichzeitig soziale Fragen ab – eine hochgefährliche Mischung“, sagte Barley. Die Göttinger Studie belegt, dass die Wähler tatsächlich eher dazu bereit sind, Migration als Chance zu betrachten als die Nichtwähler.

Der Bonner Politik-Professor Frank Decker regte an, dem Bürger den Weg zur Wahlurne zu erleichtern. So müssten die Wahllokale bis 20 oder sogar 22 Uhr geöffnet sein, was in vielen europäischen Ländern schon üblich ist. Decker plädierte auch für das e-Voting, also die Stimmenabgabe im Internet, die etwa in Estland möglich ist. Vor allem aber setzt er sich dafür ein, dass der Wahlberechtigte die Briefwahl nicht erst beantragen muss, sondern die Unterlagen dafür gleich mit der Wahlbenachrichtigung zugesandt bekommt. Es müsse auch möglich sein, schon vor dem Wahlsonntag seine Stimme in Supermärkten oder an anderen ungewöhnlichen Orten abzugeben. Schweden hat damit in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen gemacht. 2002 lag der Anteil der Nichtwähler bei knapp 20 Prozent. Bei der Parlamentswahl 2014 war er auf 14 Prozent gesunken.

Noch wichtiger als solche technischen Veränderungen ist es aber, die Bürger tatsächlich für politische Teilhabe zu begeistern. Immer wieder wurde auf der Tagung gefordert, politischer Bildung in Schulen mehr Zeit einzuräumen, statt die Stunden für die entsprechenden Fächer zusammenzustreichen. Die Göttinger Studie nennt einen weiteren Weg: „Vertrauenswürdige Multiplikatoren“ müssten den Bürgern von Problemvierteln deutlich machen, welche Gestaltungs- und Veränderungsmöglichkeiten sie haben. Der Politik empfiehlt die Studie „Kümmerstrategien“. Zurzeit, so schreiben die Wissenschaftler, spielten Parteien in den Augen der Befragten kaum eine Rolle: „Der Name der Sozialdemokratischen Partei wurde in den Gesprächen nicht einmal genannt.“

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