Das Europäische Parlament hat sich vehement gegen Rassismus und für die Bewegung „Black Lives Matter“ eingesetzt. Dabei sei – wie der Jurist und Leiter des „European Centre for Law & Justice“ (ECLJ) in Straßburg, Grégor Puppinck, im französischen Magazin Valeurs actuelles feststellt - die jüngste Entschließung des Parlaments über die „Demonstrationen gegen den Rassismus nach dem Tod von George Floyd“ ein gutes Beispiel für den von George Orwell in seinem Buch „1984“ prophezeiten „Neusprech“. Dieses stehe nämlich für Manipulationen der Sprache, durch die von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen angestrebte politische und kulturelle Veränderungen ins Bewusstsein der Bevölkerung gehoben werden sollen. Denn der EU-Beschluss verurteilt zwar eine strukturelle Diskriminierung von Schwarzen, erwähnt aber nicht, dass überproportional viele schwarze Kinder der Abtreibung zum Opfer fielen.
Mehr Abtreibungen von schwarzen Kindern
So beklagt das Parlament, dass Schwarze und Farbige zwar bis zu 40 Prozent der Gefängnisinsassen ausmachten, während sie nur 13 Prozent der Gesamtbevölkerung darstellten, oder auch dass „die Todesrate von Personen in Polizeigewahrsam in den Vereinigten Staaten bei den Schwarzen sechs Mal höher ist als bei den Weißen“. Doch bei all seiner Empörung habe das Parlament „eine weitere ethnische Statistik übergangen, die in der Geschichte des Rassismus Amerikas doch so tief verwurzelt ist: die Abtreibungsstatistik“, wie Puppinck bemerkt. Schwarze Frauen stellen zwar nur 13 % der weiblichen Gesamtbevölkerung der Vereinigten Staaten dar, dennoch werden an ihnen 38 Prozent aller Abtreibungen in den USA vorgenommen, was seit 1973 einen Verlust von 16 Millionen „Black Lives“ bedeute. Dem Institut Guttmacher zufolge – das laut eigener Aussage eine Forschungseinrichtung und Denkfabrik im Bereich der sexuellen und produktiven Gesundheit und Rechte in den USA und weltweit ist– habe eine schwarze Frau ein fünfmal so hohes Risiko, eine Abtreibung an sich vornehmen zu lassen wie eine weiße. Nicht zufällig befinden sich 79 Prozent der Abtreibungskliniken von Familienplanungsberatungsstellen in den Bezirken ethnischer Minderheiten.
Nähe zum Ku-Klux-Klan
Vor fast 100 Jahren gründete Margaret Sanger die „American Birth Control League“ zur Förderung der Geburtenkontrolle. Aus dieser Organisation ging 1942 der Abtreibungsanbieter „Planned Parenthood“ hervor. Sanger stand dem Ku-Klux-Klan nahe und erarbeitete 1939 ein „Negro project“, um Geburtenkontrolle und Abtreibungen bei Afroamerikanern zu fördern, denn sie fürchtete um zukünftige Generationen Amerikas, wenn Schwarze, die nach Sangers Vorstellung eine „minderwertige Rasse“ seien, nicht an ihrer Fortpflanzung gehindert würden - zur Durchsetzung dieses Ziels verbot man Mischehen und setzte Zwangssterilisierungen und Abtreibungen durch. So bevorzugte das US-amerikanische Einwanderungsgesetz von 1924 die „nordischen Rassen Nord- und Westeuropas“, und das Verbot von Mischehen zwischen Schwarzen und Weißen wurde erst 1967 durch ein Urteil des Höchsten Verfassungsgerichts der USA aufgehoben.
Eugenischer Rassismus
Der von Sangers ausgeübte „eugenische Rassismus“ wird heute jedoch auf andere Weise argumentativ unterfüttert: Die politischen Finanzierungsmaßnahmen von Abtreibungen in Afrika werden „heute im Namen der Entwicklung geleistet“, kommentiert Puppinck, „doch sie wurden in den Sechzigerjahren zunächst deswegen veranlasst, um hier der demographischen Explosion armer Völker Einhalt zu gebieten, deren Wachstum die westliche Vorherrschaft gefährdet hätte“. Doch „dasselbe Europäische Parlament, dass heute auf der einen Seite den Rassismus verurteilt, genehmigt auf der anderen Seite millionenschwere Euro-Förderungen von Planned Parenthood mit der Absicht, das demographische Wachstum der afrikanischen Völker zu beschränken. Doch seien wir beruhigt“, resümiert Puppinck sarkastisch, „dieser Rassismus“ werde schließlich im Namen der Entwicklung betrieben.
DT/ks
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