Bindung geht Bildung voraus

Die Debatte um das Betreuungsgeld spaltet die Union weniger als es den Anschein hat

Eigentlich ist mit einem Satz alles gesagt und diesen Satz formulierte die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU): „Für die CSU ist entscheidend, dass den Familien das Geld dann zur Verfügung steht, wenn sie es brauchen – in der Phase der Familiengründung.“ Es geht mal wieder um das Phantom der Unions-Oper, das Betreuungsgeld. Der Vorstoß des CDU-Sozialexperten Peter Weiß, wonach das Betreuungsgeld nicht in bar an die Eltern, sondern auf ein Rentenkonto ausgezahlt werden soll, passt in die Phantom-Regie dieser Regierung. Die Eltern würden höhere Renten erhalten, begründet er seinen Vorschlag. Abgesehen davon, dass viele Eltern die Vertröstung auf ihre Rentenzeit (und auf eine höchst unsichere Rente angesichts des demographischen Verfalls, der ab 2015 an Fahrt zunehmen wird) als Betrug empfinden werden, stehen ihnen diese höheren Renten nach dem sogenannten Pflege-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001 sowieso zu.

Das Gericht hatte verlangt, den „generativen Beitrag“ von Eltern, also Zeugung und Erziehung, bei den sozialen Sicherungssystemen, also Rente und Krankenkasse sowie Arbeitslosen- und Pflegeversicherung, gleichberechtigt neben dem finanziellen Beitrag anzuerkennen. Die Regierung Schröder aber hatte damals dieses Gebot der Gerechtigkeit nur für die Pflege angerechnet und das auch nur teilweise. Das ist einer der Gründe, weshalb wir nach einem Wort von Paul Kirchhof in einem Status des „permanenten Verfassungsbruchs“ leben. Auch ifo-Chef Hans-Werner Sinn hatte schon vor Jahren in seinem Rentenmodell die Anrechnung von Kindern verlangt. Und auch Kurt Biedenkopf von der CDU und andere Politiker hatten sich schon für die Anrechnung von Erziehungszeiten ausgesprochen, was ja unter der Regierung Kohl auch für drei Jahre Erziehung teilweise geschah.

Inzwischen haben wir eine andere, am Arbeitsmarkt und Wirtschaftsinteressen orientierte Familienpolitik. Der Sozialexperte Weiß, der mit dem Sozialministerium unter Frau von der Leyen beste Kontakte pflegt, geht genau in diese neue Richtung und wischt mit einem Handstreich alle Argumente für das Betreuungsgeld vom Tisch. Zum Beispiel das Argument der Wahlfreiheit. Wenn Eltern ihr Kind selber betreuen wollen, was in der Regel besser ist für das Kind, dann verzichten sie potenziell auf ein Einkommen, das der Mutter. Hier soll das Betreuungsgeld eine kleine Kompensation leisten. Ohne solche Kompensationen sind Eltern gezwungen, ihr Kind in die Krippe zu geben, um mit dem zweiten Einkommen die Familie wirtschaftlich über Wasser zu halten. Oder das Argument der Gerechtigkeit: Die Fremdbetreuung in der Krippe wird vom Staat subventioniert, die Selbstbetreuung nicht. Auch da schafft das Betreuungsgeld einen kleinen Ausgleich. Oder das Argument der Betreuungsqualität: Die liebevolle Zuwendung der Eltern 24 Stunden am Tag ist für das Hirnwachstum und die emotionale Bindung in den ersten Jahren wesentlich für das Kind. Das schafft die emotionale Stabilität, die das Kind für Entdeckungen und Lernprozesse braucht. In der Krippe können sich die Erzieher(innen) nicht so dauerhaft und liebevoll um das einzelne Kind kümmern, auch wenn sie dafür gut ausgebildet sein mögen. Sie haben einfach nicht die Zeit dafür und nach acht Stunden endet ihr Arbeitstag. All diese und andere Argumente werden von Weiß nicht berücksichtigt. Die bayerische Familienministerin Haderthauer wirft deshalb der CDU zu recht vor, „alte und längst zu Grabe getragene Forderungen“ hervorzuholen. Diese dienten nur dazu, das im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarte Betreuungsgeld „unter dem Deckmantel der Fürsorglichkeit“ doch noch zu kippen.

Der erneute Vorstoß der CDU gegen das Phantom Betreuungsgeld stößt aber auch bei der FDP auf Vorbehalte. Die liberale familienpolitische Sprecherin Miriam Gruß verwirft höhere Anwartschaften bei der Rente. Das nütze den Kindern nichts. „Wir wollen das Betreuungsgeld nicht als Barauszahlung, sondern in Form von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen.“ Gutscheine kämen Kindern in ihrer frühen Entwicklung direkt zugute, behauptet Frau Gruß in Verkennung der wissenschaftlichen Ergebnisse der letzten zwanzig Jahre. Die Erfolgsmeldungen aus Studien, wonach Krippenkinder leichter Zugang zu Gymnasien fänden und kognitiv wie sprachlich weiter seien als familienbetreute Kinder, werden durch Langzeitstudien (zum Beispiel 2007 vom National Institute of Child Care and Human Development – NICHD) neutralisiert, die diese Momentaufnahme zwar nicht infrage stellen, aber darauf hinweisen, dass fremdbetreute Kinder bereits bei Schuleintritt und erst recht während der Schullaufbahn öfter Verhaltensstörungen aufweisen und die kognitiven wie sprachlichen Vorteile schon nach wenigen Jahren von den familienbetreuten Kindern aufgeholt werden. Das gelte insbesondere für Gedächtnisleistungen. Eine weitere amerikanische Studie, im Juli 2007 neu von der Heritage-Foundation veröffentlicht, weist nach, dass Kinder im Alter bis zu acht Jahren (weiter ging die Studie nicht), deren Mütter sich wegen einer außerhäusigen Erwerbsarbeit im ersten Lebensjahr nur begrenzt um sie kümmern konnten, geringere kognitive Fähigkeiten entwickelten und je weniger Zeit die Mutter für das Kind hatte, umso geringer waren die kognitiven Fähigkeiten. Unbestritten ist mittlerweile in den einschlägigen Wissenschaftszweigen diese Erkenntnis: Bindung geht der Bildung voraus.

Offensichtlich denkt man in FDP und Teilen der CDU überwiegend im Interesse der Wirtschaft. Das wird auch bei der erneuten Debatte wieder deutlich. Bemerkenswert ist, dass Familienministerin Kristina Schröder (CDU) anders als ihre Vorgängerin sich zurückhält. Ein Sprecher des Ministeriums kommentierte den Weiß-Vorstoß so: „Die Koalition wird das Betreuungsgeld 2013 einführen. In welcher Form, das wird rechtzeitig entschieden“. Der Koalitionsvertrag lasse ausdrücklich Zeit bis 2013, um eine „Lösung zu finden, von der Familien und vor allen Dingen die Kinder profitieren“. Die Ministerin verzichtet erst mal darauf, eine Linie vorzugeben. Und auch die Kanzlerin schweigt. Die Lücke füllt die CSU nun aus. Sie hatte auch das Betreuungsgeld in den Koalitionsvertrag gedrückt. Es ist schon möglich, dass die Wortmeldungen aus Bayern mit dem Ministerium von Frau Schröder abgestimmt sind. Denn auch CSU-Landesgruppenchef Friedrich lässt keine Zweifel aufkommen: „Junge Eltern brauchen das Geld sofort und nicht den Hinweis auf spätere Rentenpunkte.“ Dazu passt auch, dass die CSU die Abgabe von Gutscheinen ablehnt. Dorothee Bär (CSU) greift die handliche Formel auf: „Wir wollen gute Scheine, keine Gutscheine.“ Eine solche Sprache wäre schon recht provokant, wäre sie nicht mit dem Ministerium abgesprochen. Die neue Debatte verläuft vielleicht weniger quer durch die Union als es den Anschein hat.

Themen & Autoren

Kirche

Papst in Budapest
Budapest
Umkehr: Die wahre Reform der Kirche Premium Inhalt
In Budapest wurde die Tiefendimension der Kirche sichtbar: Mit Blick auf Christus ist sie jung, dynamisch, fröhlich, ökumenisch, missionarisch und attraktiv. Ein Kommentar.
16.09.2021, 13 Uhr
Stephan Baier