Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat sich der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf eindeutig gegen die AfD positioniert. Wer die Partei wähle, sorge dafür, dass die man auf Sachsen nicht mehr stolz sein könne, erklärte der 89-Jährige im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Die AfD ist eine populistische Organisation. Sie lehnt die EU und Einwanderung ab, will keine Ausländer mehr und zurück zu einer nationalen Politik.“
"Die AfD in Sachsen ist politisch nicht
sonderlich bedeutsam. Es sollte deshalb
keine wirkliche Angst vor ihr geben"
Kurt Biedenkopf, ehemaliger sächsischer Ministerpräsident
Schon jetzt zeige sich, dass die Parteiführung zwar die Macht, aber nicht das Wohl der Bevölkerung anstrebe, so der CDU-Politiker, der von 1990 bis 2002 das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten innehatte. Für Deutsche wie auch für Europäer stelle dies eine Zäsur dar. „Wenn die Populisten wirklich Macht gewinnen können und damit die Freiheit bedrohen, zerfällt Europa. Wenn die europäische Bevölkerung das nicht begreift, dann wird sie verlieren.“
Dass die AfD eine Größe erreicht, mit der sie eine Regierungsbildung verhindern könnte, hält Biedenkopf jedoch für „wenig wahrscheinlich“. Selbst wenn die Partei 20 Prozent erreichen sollte, fehle es ihr an Partnern. Zudem verweist der erste sächsische Ministerpräsident nach der Wende darauf, dass die CDU Bündnisse mit Populisten nicht in Erwägung ziehe. „Die AfD in Sachsen ist politisch nicht sonderlich bedeutsam. Es sollte deshalb keine wirkliche Angst vor ihr geben.“
Wer AfD wählt, ist an den Folgen selbst schuld
Auf die Frage, was er AfD-Wählern sage, meinte Biedenkopf: „Wenn nötig, erinnere ich an ihren Stolz und ihren Mut und ihre Freiheit.“ Eine populistische Partei halte nichts von Freiheit, wenn sie ihr auf dem Weg zur Macht im Wege stehe. „Dann werden die Sachsen die Rechnung bekommen, mit der sie die Macht bezahlen.“ Er sei gerne bereit, Fragen zu beantworten und zu erklären, so Biedenkopf. „Aber ich werde denen, die ihre Augen vor der Wirklichkeit verschließen, nicht die Verantwortung abnehmen. Wenn sie die AfD wählen wollen, sind sie frei, aber an den Folgen selbst schuld. Man kann sich vorher über Alternativen informieren.“
Kritisch äußerte sich der 89-Jährige auch zum Wahlprogramm der AfD. Dieses sei „voll von unhaltbaren Versprechen, aber leer von Wegen zum Ziel“. Das sei typisch für Populisten. „Es ist eine Partei, die den Leuten alles verspricht, aber an keiner Stelle sagt, was das alles kostet. Was für eine tiefe Verlogenheit!“
DT/mlu
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