Würde man den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden persönlich fragen, er würde wohl den Kampf gegen das Coronavirus als das Thema bezeichnen, das in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit die höchste Priorität hatte. Und bislang schnitt er dort auch durchaus erfolgreich ab: So verabschiedeten die Demokraten ein riesiges Hilfspaket in Höhe von 1,9 Billionen US-Dollar, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Zudem wurden bereits mehr als 200 Millionen Impfdosen verteilt – knapp 30 Prozent der Amerikaner sind komplett geimpft.
Zahlreiche gesellschaftspolitische Weichenstellungen
Mit Blick auf den Lebenschutz, Bidens Genderpolitik oder auch die Einwanderungsfrage ergibt sich aber ein anderes Bild. Denn Biden nahm in den ersten 100 Tagen zahlreiche gesellschaftspolitische Weichenstellungen vor, die eine progressive Wende einläuten werden. So bekräftigte er sein Ziel, ein Recht auf straffreien Zugang zu Abtreibungen in der Verfassung verankern zu wollen, schaffte die „Mexico-City-Policy“ ab und hob Einschränkungen für die medizinische Forschung an Geweben abgetriebener Föten auf.
Jüngst sorgte seine Regierung für Schlagzeilen mit der Ankündigung, gerichtlich das sogenannte „Transgender-Mandat“ aufrechterhalten zu wollen, das Ärzte und Krankenhäuser verpflichten soll, Operationen zur Umwandlung des Geschlechts durchzuführen, auch wenn sie diese aus religiösen Gründen ablehnen. Der von Konservativen gefürchtete „Equality Act“, der die Rechte von LGBT-Personen endgültig gesetzlich verankern soll, konnte aber bislang keine Mehrheit im Kongress finden.
Einwanderungsfrage als Bewährungsprobe
Auch auf einem weiteren Kerngebiet, der Einwanderunspolitik, gibt es Anlass zu Kritik: An der mexikanisch-amerikanischen Grenze hat sich in den letzten Wochen durch zahlreiche Neuankömmlinge eine veritable Krise aufgebaut. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Stattdessen muss sich Biden dafür rechtfertigen, die Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen im laufenden Geschäftsjahr nicht zu erhöhen. Das Thema Einwanderung wird in jedem Fall zu einer Bewährungsprobe für Präsident Biden. DT/mlu
Welche Maßnahmen zur Justizreform plant Biden? Welche weiteren Schritte in seiner Gender-, Lebensschutz- und Migrationspolitik sorgen bei Konservativen für Kritik? Lesen Sie eine ausführliche erste Zwischenbilanz der 100 Tage von US-Präsident Joe Biden in der kommenden Ausgabe der Tagespost.
