betrifft: Wulff

Zwischenbericht: Fünf Fragen, fünf Antworten. Von Johannes Seibel
Foto: dpa | Bundespräsident Christina Wulff auf Staatsbesuch in Italien.
Foto: dpa | Bundespräsident Christina Wulff auf Staatsbesuch in Italien.

1 Ist es richtig oder falsch, dass Bundespräsident Christian Wulff weiter im Amt bleibt? Ist das Amt beschädigt?

Für eine Art gesetzliches Amtsenthebungsverfahren, das für einen Bundespräsidenten durchaus möglich ist, sind die Vorwürfe und Umstände in der Tat nicht in der Art gravierend, dass sie das Gefüge der Bundesrepublik oder der Demokratie gefährden. Insofern sollte man in dieser Frage die Kirche im Dorf lassen. Eine Frage des Rücktrittes kann in diesem Fall allein der Amtsinhaber für sich als Ergebnis einer eigenen Gewissensprüfung entscheiden. Deshalb auch ist das Amt selbst nicht beschädigt. Ein neuer Amtsinhaber kann es wieder mit eigenen Inhalten und seiner eigenen Person füllen, unabhängig davon, wie der derzeitige Amtsinhaber es führt. Das Amt des Bundespräsidenten lebt von der Amtsperson, nicht von der Amtsfülle und Amtsmacht – insofern ist jeder neuer Amtsinhaber ein neuer Beginn.

 

2 Was sagt nun der Fall Wulff politisch über den Zustand der Bundesrepublik Deutschland aus?

Die neue Unübersichtlichkeit der demokratischen Öffentlichkeit nimmt Gestalt an, das zeigt die Debatte um den Bundespräsidenten. Um es pointiert zu sagen: Wenn früher das Magazin „Der Spiegel“ schrieb „2 mal 2 ist 4“, dann setzte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ dagegen „2 mal 2 ist 5“ – das ist heute nicht mehr der Fall. „Der Spiegel“ und „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sind sich im Fall Wulff einig: Der Mann gehört nicht mehr ins Schloss Bellevue. Die Kategorien von „rechts“ und „links“, von „konservativ“ und „progressiv“ funktionieren immer schlechter. Nicht mehr Parteizugehörigkeit oder Milieuzugehörigkeit prägen das politische Urteil, sondern immer mehr eine Einzelfallanalyse ohne Ansehen eben der Zugehörigkeit der jeweiligen politischen Akteure zu Parteien oder Milieus. Die Kriterien der Authentizität und Transparenz gewinnen immer größere Bedeutung. Sie dürfen nicht einfach mehr behauptet werden, sondern müssen durch das tatsächliche Handeln bezeugt sein.

Das hinterlässt beim Publikum Spuren. Die politische Orientierung fällt schwerer. Deshalb auch erfährt die Rolle der politischen Rhetorik und Kommunikation eine Aufwertung: Politische Rhetorik, die als bloßes Ritual wahrgenommen wird, wird nicht mehr einfach geglaubt. Wenn Bundespräsident Christian Wulff von der „bunten Republik“ Deutschland spricht oder den Islam als Teil Deutschlands schon als inkulturiert behauptet, dann muss deshalb noch lange nicht „Der Spiegel“, der ansonsten solche Positionen unterschreibt, den Politiker Christian Wulff stützen, wenn dessen politische Rhetorik und tatsächliches Handeln als nicht mehr übereinstimmend empfunden wird. Umgekehrt: Wenn Wulff die wertkonservative Rhetorik der „Werte„ pflegt, dann hinterfragen das jetzt bürgerliche Medien, ob diese Rede vom Redner selbst gelebt wird.

 

3 Ist die Arbeit der Medien in diesem Falle nicht menschenverachtend? Hat das noch etwas mit dem Wächteramt zu tun, oder war das Verhalten der Medien gegenüber Bundespräsident Christian Wulff nicht vielmehr letztlich allein noch vom bloßen Jagdfieber und eigener Eitelkeit, gegenüber Wulff die eigene Macht zu demonstrieren, getrieben?

Der Eindruck kann entstehen. Und auch die Motive der beteiligten Medien sind keine ausschließlich hehren und lauteren. Da geht es um Macht, da geht es um Eitelkeit, da geht es ums Rechthabenwollen und da geht es ums Geschäft. Andererseits haben die Medien neben vielen Nebensächlichkeiten aber durch ihre Hartnäckigkeit Zusammenhänge an das Licht der Öffentlichkeit geholt, die der Bürger so niemals erfahren hätte – vor allem über die Art und Weise, wie zur Amtszeit von Christian Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen Landespolitik im Verhältnis von Wirtschaft und Politik betrieben wurde, unabhängig von der Frage, ob das dessen Vorgänger ähnlich handhabten oder nicht – denn ein Fehlverhalten kann ja nicht durch das Fehlverhalten anderer entschuldigt werden. Die Berichterstattung, die der Frage nachgeht, inwieweit der damalige Ministerpräsident Wulff gegen geltendes Recht verstoßen und inwieweit sein Umgang mit dem Landtag und dessen Ausschüssen geltendem Recht entsprochen hat, gehört zum Wächteramt der Demokratie. Also nicht die Frage, wie moralisch oder nicht moralisch Christian Wulff als Ministerpräsident gehandelt hat, ist die erste und entscheidende, sondern die, ob er rechtsstaatlich korrekt sein Amt führte.

Eine Antwort auf diese Frage kann noch nicht abschließend gegeben werden, da im Zusammenhang dieser Frage die Staatsanwaltschaft weiter ermittelt und auch die Medien weiter recherchieren. Es gibt also ein klares Kriterium, um die Arbeit der Medien im Fall Wulff zu unterscheiden – konzentriert sich diese Arbeit auf rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Aspekte etwa im Verhältnis von Exekutive (Landesregierung) und Legislative (dem vom Volk gewählten Landtag), ist sie absolut notwendig und es ist legitim, dass dies für Wulff auch Konsequenzen haben kann. Geht es den Medien darum, am Beispiel von Christian Wulff die Grauzone des Verhältnisses von Politik und Wirtschaft auszuleuchten – Stichwort: Gefälligkeiten – dann hat auch das seinen Sinn, weil es die Debatte über das Funktionieren von Demokratie überhaupt in Gang setzen kann.

Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Hans-Jochen Vogel hat diesen letzteren Zusammenhang zu Beginn der Affärenberichterstattung im vergangenen Dezember in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ auf den Punkt gebracht: Die entscheidende Frage ist die, so Vogel damals, ob das Verhalten Wulffs am Gemeinwohl ausgerichtet war oder nicht. Wenn also die Recherchen der Medien dazu dienen, für die Demokratie unerlässliche Kategorien wie dem des Gemeinwohls zum Kriterium des Urteils über die politische Arbeit von Christian Wulff zu machen, dann ist auch das in Ordnung. Das hat mit Kampagne nichts zu tun.

Geht es den Medien dagegen darum, Christian Wulff die moralische Integrität zu zerstören, um dann mit Hinweis auf diese zerstörte Integrität seinen Rücktritt zu fordern, dann ist dies zu kritisieren und kann ins Menschenverachtende umschlagen. Die Kleider von Frau Wulff, das Bobby-Car von Wulff-Junior – das sind Dinge, die nicht zur politischen Dimension der Causa gehören und bei denen auch die Medien selbst sich fragen müssen, ob sie sich selbst noch ernst nehmen, wenn sie dies zu Schlagzeilen machen.

Entscheidend ist letztlich, dass sich hier die verschiedenen Weisen der Berichterstattung nicht wechselseitig zum Alibi nehmen: Wer die moralische Integrität Christian Wulffs zu zerstören trachtet, kann dies nicht damit legitimieren, dass er nur sein Wächteramt ausübe, um zu argumentieren: Wer das Wühlen im Persönlichsten untersage, gefährde damit die Meinungsfreiheit. Umgekehrt darf nicht die Berichterstattung, die sich mit der Möglichkeit von verfassungsrechtlichen Bedenklichkeiten und Verstößen des damaligen Ministerpräsidenten Wulff beschäftigt, als Angriff auf die moralische Integrität des Bundespräsidenten interpretiert und ihr Ende gefordert werden. Sowohl für die Journalisten wie für das Publikum ist hier Nüchternheit und Differenzierung von Vorteil.

 

4 Zeigt die Art und Weise der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff nicht, dass die Politik zu bloßem Moralismus zu verkommen droht? Kann denn überhaupt noch ein Politiker, wie es der frühere Außenminister Joschka Fischer pointiert ausgedrückt hat, Politiker werden, wenn an ihn so hohe und hehre moralische Ansprüche gestellt werden?

Das ist eine der schwierigsten Fragen im Fall Wulff. Zunächst noch einmal der Hinweis von Hans-Jochen Vogel: Bei der Bewertung der Amtsführung eines Politikers soll zuerst die Frage gestellt werden, ob diese am Gemeinwohl orientiert ist oder nicht. Diese Frage wird derzeit ausgeblendet. Der „Wutbürger“ und journalistische Empörung allein repräsentieren noch nicht das Gemeinwohl. Die Frage nach der Moral in der Politik bedeutet immer Personalisierung. Wichtiger aber ist die Frage, wie die Einrichtungen der Demokratie, wie die Parlamente, wie die Organe funktionieren, die die Verfassung für die Organisation des Politischen vorsieht.

Gleichwohl: Es ist nicht allein eine Frage der Spießigkeit oder des Pharisäertums, wenn man die ans Licht gekommenen Details der Lebens- und Dienstführung Wulffs als Ministerpräsident in Niedersachsen nicht vorbehaltlos gutheißt oder als bloße Privatsache einstuft. Einfach gefragt: Ist es denn zuviel verlangt, dass ein Ministerpräsident mit seinem guten Gehalt beispielsweise seinen Urlaub selbst bezahlt, sich von seinem eigenen Geld ein Auto kauft und so weiter? Denn des Pudels Kern in dieser Frage steckt ja nicht in einem falschen Moralismus, den der Neid speist, sondern in der moralisch wesentlich bedeutsameren Frage nach der inneren Unabhängigkeit, der Autonomie des Menschen.

Innere Unabhängigkeit ist etwas, was wesentlich zur menschlichen Würde gehört und charakterfest macht. Innere Unabhängigkeit ist die Bedingung der Möglichkeit dafür, dass der Mensch überhaupt wissen kann, was er darf und was er nicht darf. Das weiß der Schüler, der im Sommer jobbt, um sich einen Roller kaufen zu können – anstatt das Geld von seinen Eltern zu bekommen. Das weiß der Student, der jobbt, weil er sich nur so sein Studium finanzieren kann, ohne auf anderer Leute Tasche zu liegen. Das weiß auch jeder, der nicht von staatlichen Transferleistungen abhängig ist, welch' ein zufriedenmachendes Gut die innere Unabhängigkeit ist. Ein Politiker kann sich je besser für das Gemeinwohl einsetzen, je innerlich unabhängiger er ist – und er müsste je zufriedener sein, so glaubt zumindest der gesunde Menschenverstand, je weniger er in ein Geflecht von tatsächlich oder erwarteten oder zugerechneten Gefälligkeiten gezwungen ist, um seine Ziele zu erreichen.

Auch hier muss Christian Wulff sich selbst die Frage beantworten, wie wichtig ihm innere Unabhängigkeit ist und inwieweit er die mit seinem Agieren als Ministerpräsident in Niedersachsen hatte oder hat – er muss in Distanz zu sich selbst treten können, um auf diesen Zusammenhang einen eigenen, nüchternen Blick zu werfen. Zu welchem Ergebnis er kommt, das kann ihm die Öffentlichkeit allerdings nicht vorschreiben.

 

5 Und was ist mit dem Begriff der Freundschaft?

Wenn von Moral in der Causa Wulff die Rede ist, kann die Rede von der Freundschaft nicht unerwähnt bleiben. Sie spielt ein zentrales Motiv. Oft wird zur Verteidigung Wulffs rhetorisch gefragt und die Antwort „ja, er darf“ damit schon gegeben: Darf denn ein Politiker keinen Kredit von seinen Freunden annehmen, nur weil er ein Politiker ist? Darf denn ein Politiker keine Freunde aus der Welt des Glitzer und Glamour haben?

Doch so gestellt ist das nicht die weiterführende und erkenntnisöffnende Frage. Die ist vielmehr die: Wie ist in diesem Zusammenhang der Begriff Freund definiert, wo offensichtlich ein Begriff der Freundschaft als einer Art Geschäft auf Gegenseitigkeit gepflegt wurde. Das ist das, was in der Debatte zu wenig zur Sprache kommt. Die Interesselosigkeit, die der eigentliche Urgrund von Freundschaft ist, wird ausgeblendet – und dies sagt am Beispiel des Fall Wulffs viel über den moralischen Zustand der Gesellschaft überhaupt aus. Wenn beim Empfang des Bundespräsidenten zur aktuellen Berlinale die Hälfte der Eingeladenen der Filmfestspiele fernbleibt, die sich früher zum Teil selbst als Freunde Wulffs ausgaben, dann offenbart das alles über den moralischen Status des Begriffes Freund.

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