Betreuungsgeld-Beschluss gefährdet

Berlin (DT/dpa) Die Verabschiedung des Betreuungsgeldes noch vor der Sommerpause ist infrage gestellt. Mit einem parlamentarische Trick verhinderte die Opposition am Freitag, dass die erste Lesung wie geplant stattfinden konnte. Überraschend wurde bei einem anderen Tagesordnungspunkt die Beschlussunfähigkeit des Parlaments festgestellt. Daraufhin schloss Sitzungsleiterin Petra Pau (Linke) für Freitag vorzeitig das Plenum. Möglicherweise wird für die kommende Woche eine Sondersitzung einberufen. Ansonsten könnte das Betreuungsgeld erst nach der Sommerpause verabschiedet werden. Das war ein „kleines dreckiges Foulspiel der Oppositionsparteien“, sagte CSU-Generalsekretär Dobrindt zum Verhalten der Opposition.

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