Bessere Aufklärung dringend nötig

Bundestag debattiert über Sterbehilfe und Sterbebegleitung – Umfrage: Große Mehrheit der Bevölkerung nicht ausreichend informiert

Berlin/Hamburg (DT/KNA) Am heutigen Donnerstag befasst sich der Bundestag knapp viereinhalb Stunden mit Sterbehilfe und Sterbebegleitung. Nicht nur die Dauer ist außergewöhnlich. Eine solche „Orientierungsdebatte“ ist nach Auskunft des Parlamentshistorikers Michael F. Feldkamp „ein Novum in der Geschichte des Deutschen Bundestags“. Er könne sich auch vorstellen, „dass damit eine neue Debattenkultur initiiert wird“. Denn zu dem schwierigen Thema liegen bislang weder Gesetzentwürfe noch Anträge, sondern nur Positionspapiere vor, auf die sich jeweils einzelne Abgeordnete verständigt haben.

Am Dienstag hat sich eine Gruppe von Unionsabgeordneten für ein strafrechtliches Verbot jeder organisierten Form der Suizidbeihilfe ausgesprochen. Die Selbsttötung soll aber weiterhin ebenso straffrei bleiben wie die Beihilfe durch einen Vertrauensarzt oder nahe Angehörige, heißt es in dem Positionspapier, das der CDU-Abgeordnete Michael Brand in Berlin vorstellte. Zugleich verlangte die Gruppe einen flächendeckenden Ausbau der Palliativmedizin und der Hospizangebote. Nach den Worten von Brand hat seine Vorlage starken Rückhalt in der Union und wird von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mitgetragen, aber auch von Abgeordneten anderer Faktionen. Neben dem Verbot eines regelmäßigen und auf Dauer angelegten gewerbs- und geschäftsmäßigen Angebots von Vereinen oder Einzelpersonen fordert die Gruppe um Brand ein Verbot der Werbung für Suizidbeihilfe. Zugleich solle das Arznei- und Betäubungsmittelgesetz so geändert werden, dass alle Ärzte die Möglichkeit erhalten, „alle erforderlichen Medikamente einzusetzen, und schwerkranken Patienten in der notwendigen Menge zu überlassen“. Ausdrücklich sprach sich Brand gegen alle gesetzlichen Sonderregelungen für Ärzte bei der Suizidbeihilfe aus. Darin unterscheidet sich sein Entwurf von den bislang vorgelegten Papieren. Nach Brands Worten darf es kein „Sonderstrafrecht“ für Ärzte geben. Suizidhilfe dürfe nicht zur „normalen“ Option werden. Dies würde zu einer schleichenden Werteverschiebung hin zur Tötung auf Verlangen führen. Die CDU-Abgeordnete Claudia Lücking-Michel sprach als Mitglied der Gruppe von einer „klaren Absage an eine ärztliche Assistenz zum Suizid“. Ein solches normales Angebot würde „Betroffene schwer unter Druck setzen“.

Der CSU-Rechtsexperte Michael Frieser betonte, dass jede Sonderregelung, die Ärzten eine Beihilfe unter genau bestimmten Umständen ausdrücklich erlauben wolle, nur zu neuen rechtlichen Definitionsproblemen führen werde. Es gehe zudem nur um sehr wenige Fälle. Lücking-Michel warnte davor, „existenzielle Entscheidungssituationen“ formaljuristisch regeln zu wollen. Hier sei die verantwortete Gewissensentscheidung des Einzelnen gefragt. Kritik an diesem Positionspapier übte der Heidelberger Professor Axel W. Bauer. Der Medizinethiker sieht das Problem des Papiers in der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Dies würde die Suizidmitwirkung durch Angehörige und Ärzte geradezu beflügeln, meinte Bauer.

Aus Sicht vieler Bundesbürger bedarf es bei den heute vom Bundestag debattierten Themen einer deutlich besseren Aufklärung. Drei Viertel der Deutschen fühlen sich zu den Themen Palliativversorgung und Sterbehilfe nicht ausreichend informiert. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Stiftung Zentrum für Qualität und Pflege (ZQP), die am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurde. Dennoch sprechen sich 77 Prozent grundsätzlich für das Recht auf Beihilfe zum Suizid für unheilbar kranke Menschen aus. Dabei haben 36 Prozent jedoch die Sorge, dass sich schwerkranke oder pflegebedürftige Menschen durch ein Recht auf Suizidbeihilfe gedrängt fühlen könnten, dies auch in Anspruch zu nehmen. Auch sind 74 Prozent der Meinung, dass Mediziner aus ihrem freien Gewissen heraus und ohne Zwang entscheiden sollten, ob sie sich für eine Beihilfe zur Selbsttötung zur Verfügung stellen. Trotz Informationsmangel glauben zudem rund zwei Drittel, dass der Sterbewunsch eines leidenden Menschen durch eine gute palliative Versorgung gemindert werden kann. Bei Menschen mit Erfahrung in der Pflege oder der Sterbebegleitung sowie bei Berufstätigen im Bereich Medizin/Pflege sind es sogar drei Viertel. „Die Ergebnisse unserer Studie zeigen, dass der Informationsbedarf der Bevölkerung zu den Themen Palliativversorgung und Sterbehilfe immens ist“, sagte der ZQP-Vorstandsvorsitzende Ralf Suhr. „Wir müssen die Möglichkeiten und die bestehenden Angebote der palliativen Versorgung in Deutschland weitaus stärker in den Mittelpunkt rücken, als es in der aktuellen Diskussion geschieht“, so Suhr.

Auch der neue Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, forderte eine Stärkung der Palliativmedizin. Es müsse verhindert werden, dass Tötung auf Verlangen und Beihilfe zur Selbsttötung zu einer normalen Alternative würden, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag). „Tötung auf Verlangen ist unnötig, wenn wir die Palliativmedizin ausweiten und Sterbende besser begleiten“, fügte der bayerische Landesbischof hinzu. Er sprach sich zugleich für ein Verbot der organisierten und erst recht der kommerziellen Beihilfe zum Suizid aus. Vor der Bundestagsdebatte am Donnerstag verteidigte der 54-Jährige zugleich die Selbstbestimmung am Lebensende: „Selbstbestimmung, wenn jemand keine Therapie mehr will, ist wichtig. Schmerzminderung kann auch dann richtig sein, wenn sich das Leben dadurch verkürzt.“ Mit Blick auf ärztliche Beteiligung am Suizid wandte sich der bayerische Landesbischof gegen strafrechtliche Verbote. „Ärzte dürfen nicht mit einem Fuß im Gefängnis stehen, wenn sie schwer Leidenden beistehen. Aber Ärzte sollen auch keine Spezialisten für das Töten sein.“

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