Beschneidung: Neue Regelung?

Berlin (DT/KNA/dpa) Die Bundesregierung will nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert „zügig“ den Rechtsfrieden für Beschneidungen in Deutschland wiederherstellen. Seibert betonte am Freitag in Berlin: „Wir wollen jüdisches und wir wollen muslimisches religiöses Leben in Deutschland. Verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen müssen in diesem Land straffrei möglich sein.“ Derzeit führten die zuständigen Ressorts und die Bundesregierung mit Beteiligung des Bundeskanzleramtes intensive Gespräche darüber, „wie das am besten geschehen kann“, sagte Seibert. Die Regierung sei sich bewusst, „dass gerade in der jüdischen Religion die frühe Beschneidung von großer Bedeutung ist“. Auch eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bekundete die Sorge von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FPD) über die derzeitige Lage. Die bereits laufende rechtliche Prüfung werde mit Hochdruck fortgesetzt. Dabei würden auch die vorliegenden Vorschläge zu den unterschiedlichen gesetzestechnischen Wegen berücksichtigt. Der Münchner Kardinal Reinhard Marx ist überzeugt, dass männliche Kleinkinder in Deutschland auch künftig aus religiösen Gründen straffrei beschnitten werden können. Das umstrittene Urteil des Kölner Landgerichts werde in der Angelegenheit „nicht das letzte Wort gewesen sein“, sagte Marx am Donnerstagabend beim Jahresempfang seines Erzbistums in München. Das Judentum habe auch in Deutschland einen Anspruch auf Religionsfreiheit. Der Zentralrat der Juden fordert unterdessen eine überparteiliche Gesetzesinitiative für legale Beschneidungen von Jungen. „Die Beschneidung ist für Juden absolut elementar“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann der „Rheinischen Post“ (Samstag) in Düsseldorf. Wenn das Urteil des Kölner Gerichts zur Rechtslage würde, sei „in letzter Konsequenz jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich“. In einem Brief habe er Bundesregierung und Ministerpräsidenten aufgefordert, für gesetzliche Klarheit zu sorgen.

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