Berliner Märchenstunde

Es ist das untrügliche Zeichen von Wahlkampf: Die paradiesischen Zustände für Familien brechen wieder an. Aber die Vertreibung aus dem Paradies lässt sich auf den Tag genau datieren. Am Montag nach der Wahl ist es soweit, dann werden die Versprechen vergessen, mit Bezug auf den künftigen Koalitionspartner auf Eis gelegt oder sonstwie verdrängt. So dürfte es auch diesmal sein mit den erhöhten Freibeträgen für Kinder oder mit einem höheren Kindergeld. Die Damenriege Merkel, Schavan, von der Leyen hat für Familien so viel übrig wie Finanzminister Steinbrück: Die Restmenge nach der Verteilung der Mehreinnahmen und nach der Konsolidierung des Haushalts, also nichts.

Aber jetzt ist Paradies-Zeit. Man darf sich in der Hoffnung sonnen, dass die Union endlich verstanden hätte, dass die Familien ihre eigentliche Wählerschaft stellen. Es ist eine Illusion. Die Familie bleibt das Aschenputtel der Union, die politischen CDU-Schwestern von Aschenputtel gönnen der Familie nichts. Es muss ja nicht sein, dass das Aschenputtel unter dem Baum auf dem Grab seiner Mutter (die frühere CDU) sagt: „Bäumchen rüttel dich, Bäumchen schüttel dich, wirf Gold und Silber über mich“. Das verlangen die Familien gar nicht. Sie wollen nur Gerechtigkeit. Und es muss auch nicht sein, dass die Tauben den bösen Schwestern, die zu gern mit dem Prinzen tanzen würden, die Augen aushacken: „So waren sie also für ihre Falschheit mit Blindheit für ihr Lebtag bestraft“. Nein, denn familienblind sind die Schwestern schon und der Tanz mit dem Prinzen ist de facto ein Tanz mit Vampiren. Die Familien wurden seit 2005 ausgesaugt. Die Eigenheimzulage wurde gestrichen, das Kindergeld um zwei Jahre gekürzt, die Pendlerpauschale (sie nutzt Familien, die wegen des preiswerteren Baulandes im Umland wohnen) wurde gekürzt, die Mehrwertsteuer erhöht und jetzt bringen steigende Lebenshaltungskosten viele Familien an den Rand der Armut. Nein, Berliner Märchen laufen anders als bei Grimm. Aschenputtel bleibt Aschenputtel, die Schwestern tanzen weiter. Irgendwann gibt es ein böses Erwachen, wenn die Rechnung vom Paradies-Versprechen nicht mehr aufgeht, weil die Familien aus Erfahrung klüger geworden den Worten nicht mehr glauben.

Genau das hat Edmund Stoiber im Sinn, wenn er seine und die Schwesterpartei warnt, die wertkonservativen Wähler nicht weiter zu verprellen. Auch Frau Merkel scheint die Gefahr erkannt zu haben. Die Zahl der Nichtwähler ist gestiegen – zu Lasten der Union. Man weiß eben nicht mehr, was das kleinere Übel ist. Es ist für die Familien auch egal, wer sie weiter aussaugt, die große Koalition oder eine kleine unter welcher Führung auch immer. Das Ergebnis ist das gleiche. Nein, die Unions-Schwestern müssen erst einmal beweisen, dass sie es diesmal ernst meinen. Deshalb beharrt die CSU auch auf der Kindergelderhöhung und der Erhöhung der Freibeträge. Damit würde zwar weder Gold noch Silber auf die Familien ausgeschüttet, es würde überhaupt nichts geschenkt, sondern nur eine längst fällige Schuld halbwegs beglichen. Die Freibetragserhöhung ist eine seit mehr als zehn Jahren wiederholt erhobene Forderung des Bundesverfassungsgerichts und der Betrag für das Existenzminimum ist ebenfalls seit sieben Jahren nicht mehr angeglichen worden. Und die CSU beharrt folgerichtig auch auf der Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Da sperren sich Merkel und Steinbrück ebenso wie bei der CSU-Forderung nach deutlicher Steuerentlastung. Erst nach den Schätzungen im Herbst will man ein Konzept erarbeiten.

Das ist ganz im Sinne des Finanzministers. So gewinnt die SPD Zeit, ihr eigenes Konzept zu verfeinern und zu propagieren. Merkel geht Steinbrück auf den Leim. Die SPD freut sich über die Diskussion in der Union doppelt. Zum einen lenkt das von den Zuständen in der eigenen Partei ab, Beck bekommt eine Verschnaufpause, auch die Präsidentenfrage rückt in den Hintergrund. Zum anderen wird sie den Zeitgewinn nutzen und sich als die sozialere Partei darstellen. Mehr Netto vom Brutto lautet die Losung, keine Steuerentlastung sondern Abgabeentlastung. Denn die kleinen Leute zahlten eh schon wenig Steuern, entrichteten aber hohe Abgaben. Frau Merkels Sympathie für diese Losung ist unverkennbar. Sie zeigt sich in ihrer beharrlichen Weigerung, die Steuern noch vor 2011 zu senken, dem Jahr, in dem ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll. Aber in der Losung steckt ein Denkfehler: Eine Entlastung über geringere Sozialabgaben würden die Renten-, Pflege- und Krankenkassen schnell so stark ins Defizit treiben, dass der Staat, also der Steuerzahler eingreifen müsste. Das geschieht ja jetzt schon mit der Rentenkasse, die zu einem Drittel vom Bundeszuschuss lebt. Die einzige Entlastung bietet die Arbeitslosenkasse und hier setzen die Überlegungen auch der Union an. Der SPD freilich ist es lieber, über die Steuer mehr Kontrolle auszuüben als dem Bürger mehr Freiheit zu lassen.

Wenn für den Bürger mehr Netto herauskommen soll, muss die Steuer gesenkt werden. Das Modell Kirchhof (Freibetrag 8 000 Euro pro Kopf der Familie und ein Höchstsatz oder eine Flat-Tax von 25 Prozent) wäre ein familiengerechter Weg und würde Energien der Freiheit entfesseln. Aber die angeblichen Volksparteien in der Großen Koalition glauben lieber an ihre Märchen und versprechen wie gewohnt paradiesische Zustände. Wenigstens die CSU ist auf dem richtigen Weg, sie ist näher am Bürger als die Berliner Union, ein tapferer Rest der Volkspartei.

Themen & Autoren

Kirche