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Berlin will Waffenexporte vereinfachen

Hamburg (DT/KNA) Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), ist verärgert über Pläne des FDP-geführten Bundeswirtschaftsministeriums, aus Wettbewerbsgründen den Export von Rüstungsgütern zu vereinfachen. „Waffen sind kein Gut wie jedes andere“, sagte Polenz. Aus guten Gründen sollte die deutsche Rüstungsexport-Politik restriktiv bleiben, mahnte er. Mit Blick auf die Debatte um Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien warf Polenz der Regierung vor, falsche Akzente zu setzen.

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