Berlin gibt den EU-Klassenprimus

Bundeskanzlerin Merkel präsentiert in Brüssel ehrgeizige Pläne: Deutschlands Strukturdefizit soll noch heuer auf 0,5 Prozent sinken
Foto: dpa | Sie haben es ausgeheckt: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble lassen Deutschland schneller sparen.
Foto: dpa | Sie haben es ausgeheckt: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble lassen Deutschland schneller sparen.

Berlin (DT/dpa) Beim heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel will Deutschland als Klassenprimus glänzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wegen ihres Euro-Krisenmanagements am Pranger steht, präsentiert den europäischen Partnern ehrgeizige Defizitziele. Deutschland will eine wichtige Vorgabe des neuen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin in Europa schon in diesem Jahr einhalten: Das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Strukturdefizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen soll 2012 auf rund 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Das geht aus einem am Mittwoch im Kabinett vorgelegten Aktionsplan der Bundesregierung hervor, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel vorstellen will.

In dem Sieben-Punkte-Programm wird Unternehmen und Beschäftigten auch eine weitere Senkung des Rentenbeitrags in Aussicht gestellt. Nach Einschätzung der Regierung könnte der Beitragssatz zu den Rentenkassen 2013 von heute 19,6 auf 19,2 Prozent sinken und 2014 nochmals auf 19,0 Prozent. Schon aus der letzten Oktoberschätzung der Rentenkassen ergab sich für 2013 ein Beitragssatz von 19,2 Prozent. Eine Senkung ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn die Rücklagen der Rentenkassen 1,5 Monatsausgaben übersteigen.

Das Aktionsprogramm unter Federführung des Wirtschaftsministeriums umfasst sieben Selbstverpflichtungen Deutschlands für den „Euro-Plus-Pakt“. Damit hatten sich die 17 Euro-Länder vor einem Jahr ein Instrument geschaffen, um Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern. Die Bundesregierung will mit dem Plan beim Brüsseler Gipfel vor allem ihren Reform- und Sanierungswillen demonstrieren. Das Programm enthält neben Haushaltszielen und der angestrebten Senkung der Rentenbeiträge auch die ab 2013 geplante Steuerentlastung um sechs Milliarden Euro. Hier gibt es jedoch Widerstand der Länder und der Opposition. Hinzu kommen Maßnahmen wie die Stärkung der Finanzaufsicht, der reaktivierte Bankenrettungsfonds, eine Stärkung von Wagniskapital sowie die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte.

Für den „Euro-Plus-Pakt“ legen die Länder Ziele und Maßnahmen selbst fest. Der Pakt steht auch anderen EU-Staaten offen. So wollten auch Dänemark, Lettland, Litauen, Polen, Bulgarien und Rumänien beitreten. Der „Euro-Plus-Pakt“ ergänzt den dauerhaften Rettungsfonds ESM. Ende Januar hatten auf Drängen Deutschlands die Staats- und Regierungschefs von 25 EU-Staaten zudem den Fiskalpakt beschlossen. Darin verpflichten sie sich zu größerer Haushaltsdisziplin, um so Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzugewinnen. Mittelfristig sollen die Staaten einen nahezu ausgeglichenen Etat ausweisen. Euro-Länder, die den Fiskalpakt nicht unterzeichnen, sollen künftig keine Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM erhalten.

Laut Fiskalpakt darf das Strukturdefizit eines Landes 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Das ist weniger streng als die Schuldenbremse für den Bund, dessen Strukturdefizit in Normalzeiten ab 2016 nicht über 0,35 Prozent liegen darf. 2011 ist das Defizit Deutschlands dank des Konjunkturbooms und sprudelnder Einnahmen deutlich gesunken. Vor knapp zwei Wochen war bekannt geworden, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Schuldenabbau beschleunigen und das Strukturdefizit des Bundes in diesem Jahr auf etwa 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) drücken will. Spätestens 2014 soll der Zielwert der Schuldenbremse für den Bund von 0,35 Prozent erreicht werden – zwei Jahre früher als vorgegeben. 2011 betrug das Minus noch 1,1 Prozent. Für Ende 2011 wird in den Rentenkassen das Finanzpolster – die „Nachhaltigkeitsrücklage“ – auf 23,5 Milliarden Euro geschätzt.

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