Berlin für weitere Griechen-Hilfe

Berlin (DT/dpa) Der Bundestag hat mit großer Mehrheit grünes Licht für Verhandlungen über weitere Milliarden-Finanzhilfen für Griechenland gegeben. In einer Sondersitzung des Parlaments am Freitag erteilten 439 Abgeordnete der Bundesregierung ein Mandat für Gespräche der Geldgeber mit der Athener Regierung über ein drittes Hilfspaket sowie für eine kurzfristige Brückenfinanzierung. Bei der namentlichen Abstimmung nach mehr als dreistündiger Debatte stimmten 119 Abgeordnete mit Nein, 40 enthielten sich. Abgegeben wurden 598 Stimmen. Insgesamt hat der Bundestag 631 Sitze. Ein Teil der Gegner kommt auch aus den Reihen von CDU und CSU, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) damit die Gefolgschaft verweigerten. 48 Unionsabgeordnete hatten bereits vor der Sondersitzung ein Nein angekündigt. Die SPD-Fraktion wollte sich nahezu geschlossen hinter die Pläne stellen, Verhandlungen aufzunehmen. Auch die Grünen sind für ein drittes Hilfspaket sowie Verhandlungen. Sie hatten aber angekündigt, sich wegen der Verhandlungsführung der Bundesregierung bei der Abstimmung über das Regierungsmandat mehrheitlich zu enthalten. Die Linke lehnt Verhandlungen ab – mit dem Argument, Griechenland würden zu harte Bedingungen auferlegt. Das dritte Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Der Großteil soll aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen, ein weiterer Anteil vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Bis zum Abschluss der Verhandlungen erhält Griechenland bis Mitte August eine Brückenfinanzierung – zunächst sieben Milliarden Euro. Merkel nannte den Kompromiss hart für die Menschen in Griechenland, aber auch für die Euro-Partner. Die im Raum stehenden 86 Milliarden Euro seien eine nie gekannte europäische Solidarität. Zu der Frage, ob die Vorteile der Einigung die Nachteile überwiegen, sagte sie: „Meine Antwort lautet aus voller Überzeugung: Ja.“ Merkel ergänzte: „Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden.“ Die Kanzlerin dankte Schäuble ausdrücklich für die Verhandlungen und erhielt dafür langen Beifall vor allem von der Union.

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