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Berlin fordert rasche Klarheit

Empörung in Europa über mutmaßliche US-Ausspähaktion – Außenminister Kerry: Nichts Ungewöhnliches – Aufklärung versprochen
Foto: dpa | „Yes we scan“: Demonstration am Checkpoint Charlie in Berlin gegen das US-amerikanische Internet-Überwachungsprogramm der NSA.

Berlin/Washington (DT/aho/dpa) Der Bundespräsident und die Bundesregierung haben mit Befremden auf mutmaßliche Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland und der EU reagiert. Sie verlangen von Washington rasche Klarheit. Vor Diplomaten sagte Bundespräsident Joachim Gauck am Montag: „Ich halte es für unverzichtbar, dass diese Vorgänge aufgeklärt werden.“ Gefahrenabwehr durch die Geheimdienste müsse immer verhältnismäßig sein. Zugleich forderte er einen internationalen Rechtsrahmen für das Internet und die neuen Kommunikationsformen, die keine territorialen Grenzen kennen.

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