Beim Lebensschutz sehen Rote rot

Wenn es um das vermeintliche Recht auf Abtreibung geht, kennt die SPÖ keine Kompromisse

Da ist die „Aktion Leben Österreich“ so um den weichen Konsens bemüht, und bekommt am Ende von der SPÖ doch eine harte Abfuhr. Im Internet stellt der private Verein, der „unabhängig und überkonfessionell“ ist, sich aber starker kirchlicher Unterstützung erfreut, unter der Überschrift „Wer wir nicht sind“ klar: „Aktion Leben Österreich distanziert sich von radikalen Gruppen, die für neuerliche Bestrafung von Frauen eintreten, die unter der Fristenregelung abtreiben lassen, die zu Strafsanktionen gegen Ärzte, die Abtreibungen durchführen, aufrufen, und die Frauen durch Ansprechen oder das Zeigen von Bildern belästigen. Mahnwachen und Gebetsdemonstrationen sind kontraproduktiv“.

So gegen den Vorwurf gesichert, man habe etwas mit der in Österreich hochaktiven Lebensschutz-Szene rund um „Human Life International“ und „Jugend für das Leben“ zu tun, präsentierte „Aktion Leben“ vor wenigen Tagen österreichischen Politikern 62 550 Unterschriften für einen Forderungskatalog: „Mit Kindern in die Zukunft“ heißt die Bürgerinitiative, die das Parlament auffordert, einen öffentlich finanzierten Hilfsfonds für Schwangere in Not einzurichten, ständige Werbung für Schwangerenberatung zu machen, Eltern von Kindern mit Behinderung zu unterstützen und für eine bestmögliche Kinderbetreuung zu sorgen. Konsensfähige Ziele, wie man wohl meinte. Nach der Begegnung mit den SPÖ-Nationalratsabgeordneten Renate Csörgits und Ulrike Königsberger-Ludwig berichtete der Präsident der „Aktion Leben“, Paul Aiginger, denn auch von „inhaltlich spannenden Gesprächen in einem sehr konstruktiven Klima“. Und Generalsekretärin Martina Kronthaler ergänzte: „Die Gespräche trugen dazu bei, Vorurteile gegenüber der Aktion Leben auszuräumen. Wir klärten auf, dass wir mit Gruppierungen, die Frauen vor Abtreibungs-Ambulatorien belästigen, absolut nichts zu tun haben. Auf dieser Basis gelang ein offener Austausch über die Forderungen unserer Bürgerinitiative.“ Das Dementi folgte sozialistischerseits postwendend. Die „SPÖ-Frauen“ stellten in einem offenen Brief, unterzeichnet von SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer, die alte Schlachtordnung wieder her: „Mit Befremden“ habe man davon Kenntnis genommen, „dass es zwischen den Anliegen der SPÖ und der Aktion Leben Gemeinsamkeiten geben soll“. Schon 2007 habe die SPÖ „unmissverständlich klargestellt, dass an der Fristenregelung nicht gerüttelt werden darf, auch nicht im Zusammenhang mit zusätzlicher Beratung“. Man schätze zwar die „Bemühungen, sich von fanatischen Aktivisten“ abzugrenzen, doch betonen die SPÖ-Frauen, „dass jeder Zusatz zur Fristenregelung eine zusätzliche Hürde für Frauen bedeutet und somit abzulehnen ist“. Damit wird wieder einmal klar, dass die Kanzlerpartei SPÖ die vom früheren SPÖ-Bundeskanzler Kreisky vor 30 Jahren versprochenen „flankierenden Maßnahmen“, etwa die Beratung von Schwangeren, aus ideologischen Gründen ablehnt.

Bedauern bei der „Aktion Leben“, zumal man dort die Fristenregelung gar nicht in Frage stellt und „keinesfalls irgendeine Form von Pflichtberatung“ schwangerer Frauen vor der Abtreibung will, wie Geschäftsführerin Kronthaler beteuerte. „Aktion Leben“ habe bereits vor 20 Jahren bekanntgemacht, „die Fristenregelung nicht mehr zu bekämpfen“. Auch bekenne man sich „zu einer verantwortungsvollen Empfängnisverhütung“, versichert Kronthaler. Hilft aber nichts, denn beim Thema Lebensschutz sehen Österreichs Rote immer rot.

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