Die Entscheidung der EU-Kommission, den bisherigen EU-Sondergesandten für die Religions- und Glaubensfreiheit, Jan Figel, nicht zu verlängern und sein Amt nicht weiterzuführen, stößt auf viel Kritik. Wie „Die Tagespost“ berichtete, hat die für internationale Beziehungen zuständige EU-Kommissarin Jutta Urpilainen entschieden, den Sondergesandten nicht zu verlängern.
Seiner „großen Enttäuschung“ darüber gab der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ausdruck. „Ich bin mir ganz sicher, dass das Thema Religionsfreiheit in den nächsten Jahren zu der Menschenrechtsfrage überhaupt werden wird. Dass Europa hier schweigt, kann ich nicht verstehen“, so Kauder.
EU soll Vorreiter für Menschenrechte sein
In Österreich brachten die Regierungsparteien ÖVP und Grüne einen Antrag im Parlament ein, der die Regierung Kurz auffordert, sich für die Wiedereinsetzung des Sondergesandten einzusetzen. Figel habe in den vergangenen Jahren viel erreicht, so die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler gegenüber dieser Zeitung. Die EU wolle weltweit Vorreiter sein für Menschenrechte, darum dürfe die Kommission bei der Religionsfreiheit die Augen nicht verschließen. „Der Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit muss von der EU-Kommission wieder eingesetzt und die bisher so erfolgreiche Arbeit unbedingt fortgesetzt werden.“
Rückhalt für Figel kommt auch aus dem Europäischen Parlament, auf dessen Anregung die Gründung des Amtes durch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2016 zurückging. So erklärt der ungarische Christdemokrat György Hölvényi gegenüber dieser Zeitung, er habe kein Verständnis für diesen Rückschritt: Die Abschaffung des Amtes sei eine „sehr negative Botschaft für die Menschen in der Welt, die wegen ihrer Religion verfolgt sind“. Er hoffe, dass es sich um „ein Missverständnis“ handle, so Hölvenyi, der Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Interreligiösen Dialog ist.
Kritik aus CDU und ÖVP
Der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler äußert gegenüber der „Tagespost“ sein Bedauern: „Ich halte es für falsch, diese Funktion nicht fortzusetzen. Wenn man die religiöse Dimension und Motivation in der Politik in vielen Teilen der Welt ignoriert, kommt man zu falschen Einschätzungen.“ Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl erinnert gegenüber der „Tagespost“ daran, dass Figel „stets schnell, unmissverständlichen und mit validen Informationen auf Missstände und Eskalationen hingewiesen“ habe und „laufend mit der Zivilgesellschaft, die sich für Religions-, Glaubens- und Gewissensfreiheit einsetzt, kommuniziert“. Er habe Kommissionspräsidentin von der Leyen brieflich „auf die Wichtigkeit des Anliegens und die Bedeutung der Arbeit von Jan Figel“ hingewiesen.
DT/sba
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