Bayern klagt nicht

Bayern will Verfassungsgericht nicht zur Homo-„Ehe“ anrufen – Kritik von „Demo für alle“. Von Sebastian Sasse
Kabinettssitzung Bayern
Foto: dpa | In welche Richtung geht es? Ob der Verzicht auf die Klage der von Markus Söder angekündigten konservativen Profilierung seiner Partei entspricht, zweifeln Kritiker nun an.
Kabinettssitzung Bayern
Foto: dpa | In welche Richtung geht es? Ob der Verzicht auf die Klage der von Markus Söder angekündigten konservativen Profilierung seiner Partei entspricht, zweifeln Kritiker nun an.

Bayern will nicht gegen die Homo-„Ehe“ vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das hat die bayerische Staatsregierung bei ihrer letzten Kabinettssitzung am Dienstag beschlossen. Die Grundlage für diese Entscheidung bildeten zwei juristische Gutachten, nach denen die Aussichten auf Erfolg einer solchen Klage als gering eingestuft werden, erklärten Justizminister Winfried Bausback (CSU) und Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU).

Die Reaktionen auf diesen Beschluss sind bezeichnend: Vom Lesben- und Schwulenverband gab es Lob, die Vernunft habe über das Ressentiment gesiegt, hieß es in einer Stellungnahme. Volker Beck, bis 2017 Bundestagsabgeordneter der Grünen und über viele Jahre so etwas wie der parlamentarische Sprecher all derer, die sich für die sogenannte Ehe-Öffnung stark gemacht haben, gab ebenfalls in einem Statement auf Facebook seiner Freude Ausdruck. In seinem Jubel konnte er sich auch nicht eine Spitze gegen die wohl aktivste Initiative verkneifen, die die Öffentlichkeit gegen die Homo-„Ehe“ mobilisiert: die „Demo für alle“ habe eine Niederlage erlitten. Und in der Tat, bei den Verantwortlichen der Initiative herrscht Ernüchterung. Zuletzt hatte sie eine Postkarten-Aktion gestartet. Direkt an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gerichtet, wurde dieser darin aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der Homo-„Ehe“ durch das Bundesverfassungsgericht im Namen Bayerns prüfen zu lassen. Rund 65 000 dieser Postkarten waren in den letzten Wochen an Interessenten verteilt worden. Eine hohe Zahl, die unterstreicht, dass das Thema die Bevölkerung umtreibt. Doch offenbar hat dies das bayerische Kabinett nicht überzeugt.

Die Koordinatorin der Demo für alle“, Hedwig von Beverfoerde, findet denn gegenüber dieser Zeitung deutliche Worte der Kritik: „Musste da eine Katze ganz schnell aus dem Sack?“, fragt sie „Die Groko ist zusammengezimmert, die CSU hat ein beispiellos fettes Tortenstück an Ministerien abbekommen, und schwupps, wird geliefert – auf diese Idee könnte kommen, wer die traurig substanzlosen Begründungen liest.“ Dabei sei aus ihrer Sicht ganz eindeutig, dass das „überfallartig beschlossene Ehe-Öffnungsgesetz bei ehrlicher Prüfung verfassungswidrig ist“. Beverfoerde verweist etwa auf Stellungnahmen des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, wie Hans-Jürgen Papier, oder den Rostocker Rechtsprofessor Jörg Benedict, der erst kürzlich auf dem Symposium der „Demo für alle“ seine Position dargelegt hatte. Beverfoerdes Bilanz: „Die CSU gibt erneut einen Grundpfeiler unserer Gesellschaft preis und kapituliert vor der Homo-Lobby.“ Im Hinblick auf die kommende Landtagswahl könnte sich diese Entscheidung, so ihre Prognose, als Fehlschluss für die Partei erweisen.

Was steht aber in den Gutachten: Sie wurden von Ferdinand Wollschläger, dem Lehrstuhl-Inhaber für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg, und von Dagmar Coester-Waltjen, emeritierte Jura-Professorin an der Universität Göttingen, verfasst. Beide kommen zu dem Schluss, dass die Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklage als gering anzusehen seien. Denn gewichtige Gründe sprächen dafür, dass die „Ehe für alle“ nicht verfassungswidrig sei. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sei in diesem Fall nicht überschritten worden. Aufgrund des gesellschaftlichen Wandels, der sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abbilde, sei die Verschiedengeschlechtlichkeit kein exklusives und damit kein prägendes Strukturmerkmal der Ehe mehr. Dieser Wandel würde auch dadurch belegt, dass in anderen Staaten die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt wurde und dort durch Verfassungsgerichte positiv bewertet worden sei.

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