Bayerische Rechenspiele

Bayern gleich CSU: Das ist das Grunddogma der europaweit einzigartigen Partei – Aber geht diese Gleichung noch auf? – Und was, wenn nicht?

Bayern gleich CSU: Es war diese Gleichung und ihre mathematische Verlässlichkeit, die die CSU-Führung über Jahre ruhig schlafen ließ. Sicher, es mussten gelegentlich hie und da ein paar zusätzliche Rechenschritte vorgenommen werden. Am Schluss aber ging die Gleichung immer auf. Zuletzt 2003 mit der historischen Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate. Das könnte nun anders werden. Spätestens seit die CSU bei den Kommunalwahlen im März ein Minus von 5, 5 Prozentpunkten hinnehmen musste, kehrte Unruhe ein in der Parteizentrale in der Nymphenburger Straße. Vollends um den Schlaf gebracht haben aber Umfragen, die die CSU bei den Landtagswahlen bei 45 Prozent sahen. Schockstarre muss das Führungsduo von Staat und Partei, Beckstein und Huber, erfasst haben. Denn selbst wenn es rechnerisch für die absolute Mehrheit der Mandate im Maximilianeum, dem bayerischen Landtag, reichte: Der Mythos CSU wäre dahin. Seit 1962 beruht er darauf, eine Alleinregierung zu stellen, hinter der die absolute Mehrheit der Wähler steht. Die scheint nun gefährdet. Wie aber hat es so weit kommen können?

Man muss den Abgang Stoibers erzählen, um die aktuelle Situation verstehen zu können. Unerschütterlich schien das Machtgefüge der CSU. Die Kunst des Regierens unter weiß-blauem Himmel bestand darin, immer alle Bälle in der Luft zu halten: Parteileitung, Staatsregierung, Landtagsfraktion und Landesgruppe in Bonn/Berlin. Doch dann fielen Stoiber gleich mehrere dieser Bälle herunter. Es war dies auch Folge des Wahlergebnisses von 2005, das die CSU in eine Große Koalition zwang. Tatsächlich war keine dem Charakter der CSU unangemessenere Konstellation denkbar. Zwischen den beiden – wenn auch geschrumpften – Riesen CDU und SPD war der Spielraum der Bayern machtpolitisch begrenzt. Die strukturelle Schwäche der Partei erkannte der designierte Superminister Stoiber seinerzeit richtig – und zog die falschen Schlüsse daraus. Mit seinem Weggang aus Berlin – völlig unzulänglich kaschiert mit dem Verweis, durch Münteferings Rücktritt vom SPD-Parteivorsitz wanke die Statik der Großen Koalition – begann der Anfang vom Ende der Ära Stoiber. Flucht und Feigheit warf man ihm zu Hause vor. Der von Stoiber geschasste Ex-Justizminister Sauter brachte es in einer Sitzung auf den Punkt: „Edmund, du hast den Bayern ihren Stolz genommen.“ Stoiber litt deshalb nach eigener Auskunft wie ein Hund – und musste zusehen, wie seine Machtbasis bröckelte. Die Fraktion und nachgeordnete Parteigliederungen begannen zu murren. Stoiber gelobte – entgegen seiner Gewohnheit – einen kooperativeren Regierungsstil. Die Zeiten, als die Staatskanzlei befahl und der Landtag folgte, sollten vorbei sein. Es war dies aber nicht nur Unbotmäßigkeit nachgeordneter Ränge, sondern Ausdruck der berühmten Selbstregeneration der Partei, das Erfolgsgeheimnis der CSU. Treffend hat das der Kabarettist Gerhard Polt ausgedrückt: „Wir brauchen keine Opposition, weil wir sind schon Demokraten.“

Wo ist das Volk? Ich muss ihm nach. Ich bin doch sein Führer!

Der Technokrat Stoiber hatte es mit seinem Ehrgeiz übertrieben und die Menschen mit bald bizarren, bald schmerzhaften Aktionen verstört. Den Trachtlern wurden die Subventionen gestrichen, im Rahmen einer Verwaltungsreform wurde etwa die Zuständigkeit für die alpenländischen Wildbäche nach Hof verlegt, das achtjährige Gymnasium wurde im Husarenritt durchgepeitscht, ein Büchergeld war zu entrichten: Die Graswurzelpartei CSU erkannte den Unmut der Menschen im Land darüber – und wurde zunehmend unruhig. Gemäß dem Bonmot Talleyrands: „Wo ist das Volk? Ich muss ihm nach. Ich bin doch sein Führer.“ Es musste etwas geschehen. Nur was?

Zum Katalysator des Unmuts über Stoiber wurde die schöne Landrätin aus Fürth – und ging als Königsmörderin in der an Dramen Shakespearschen Formats nicht armen Partei in das kollektive Gedächtnis ein. Tatsächlich aber hatte sie keine andere Rolle als dem Kaiser zuzurufen, dass er nackt sei. Professor Heinrich Oberreuter, Politologe aus Passau und langjähriger Beobachter der CSU, dazu: „Frau Pauli hat auf eine verdorrte Vertrauenssteppe ein Streichholz fallen lassen und einen Flächenbrand entzündet.“ Politisch erledigt war Stoiber aber erst in dem Moment, als sich Huber und Beckstein auf die Teilung der Macht einigen konnten.

Doch mit der sollten sie ihre liebe Last haben. „Das Problem ist, dass sie sind, wie sie sind“, meint Oberreuter. „Sie sind beide keine mitreißenden Charismatiker.“ Trotz aller in der Persönlichkeit des Führungsduos begründeten Nachteile: Im Wesentlichen sind die aktuellen Schwierigkeiten Stoibers Erblast. Weder Huber noch Beckstein ist es indes gelungen, davon loszukommen. „Die CSU hat es in den letzten Monaten meisterhaft geschafft, sich zu verunsichern mit all den Zahlenspielereien. Stattdessen hätten sie lieber ein Thema setzen sollen. Haben sie aber nicht.“

Neben diesen aktuellen handwerklichen Schnitzern der eigenen Führung hat die CSU aber auch langfristige Entwicklungen zu gewärtigen, die von ihr nicht zu beeinflussen waren, die sich aber ausgesprochen ungünstig für sie auswirkten. Zum Einen war da die Wiedervereinigung. Die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands war immer erklärtes Ziel des CSU. Doch mit dem Beitritt fünf neuer Länder zum Bund verlor die Regionalpartei CSU schon numerisch zwangsläufig an Gewicht, nicht zuletzt gegenüber der Schwester CDU. Unter Angela Merkel wird dies besonders deutlich. Der bundespolitische Einfluss der CSU schwindet.

Zum Anderen war es die Veränderung der bayerischen Bevölkerung in den letzten zehn Jahren. Über 1, 5 Millionen Zuzüge aus dem In- und Ausland gab es während dieser Zeit. Die traditionellen Bindungen an das Land fehlen ihnen. Entsprechend schwer tut sich die CSU damit, diese Menschen zu erreichen. In den großen Städten wie München etwa wird das besonders deutlich. „Die Bayern sind nicht mehr unter sich“, meint Oberreuter. Aber das Problem der CSU sei nicht der Zuzug, sondern die Veränderung des Wählers als solchen. Die Milieubindung lasse nach. Die Säkularisierung mache auch nicht vor Bayern halt. Das urige Miteinander von Kirche und Wirtshaus: Für viele ist es zu einem Nebeneinander geworden. „Der moderne Wähler ist pragmatisch. Er entscheidet nach seinen Interessen von Einzelfall zu Einzelfall. Da unterscheidet sich der Bayer nicht vom Preußen“, so Oberreuter.

Hinzu kommt: Bayerisches Lebensgefühl vermitteln, das können mittlerweile auch andere glaubwürdig. Der Landwirt und Chef der bayerischen Grünen, Sepp Daxenberger, etwa. Und mit dem strengsten Nichtraucherschutzgesetz Deutschlands hat sich die Partei nicht gerade als Wahrerin bayerischer Lebensart präsentiert, trotz all der nachbessernden Verrenkungen, die dem Gesetz die schärfsten Spitzen nehmen sollten.

Hat die CSU verlernt, wie die Bayern ticken? „Nein“, meint Axel Dorow. Der als Moderator der Rundschau im Bayerischen Fernsehen bekannt gewordene Journalist und bekennende Katholik bewirbt sich derzeit als Listenkandidat der CSU in Oberbayern. „Wir fangen das Lebensgefühl der Menschen immer noch ein.“ Die Menschen seien enttäuscht gewesen von manchen Entwicklungen der jüngsten Zeit. „Die latente Aggressivität aber ist gewichen. Ich spüre im Wahlkampf, dass sich der Wind zu unseren Gunsten gedreht hat.“ Entscheidend sei, dass die Partei die Sorgen der Menschen vor Ort ernst nehme und aufhöre, sich mit sich selbst zu beschäftigen. So sieht Dorow Familie und Bildung als die Hauptthemen des Wahlkampfes. „Die Zustimmung ist nicht vorbehaltlos. Aber es gibt sie.“ Für Dorow gilt sie noch, die alte Gleichung.

Unechte Zwei-Drittel-Mehrheit

Was aber, wenn die CSU am 28. September die absolute Mehrheit der Stimmen verliert? „Es würde gar nichts geschehen, solange die Mehrheit der Mandate bleibt“, meint Professor Oberreuter. „Intern schaut die CSU schon einem Ergebnis unter 50 Prozent ins Auge. Weder Beckstein noch Huber müssten um ihre Posten fürchten.“ Zudem hält Oberreuter die Diskussion um die 50 Prozent plus x für ein Luxusproblem. „Im europäischen Vergleich fährt die CSU noch immer herausragende Wahlergebnisse ein.“ Außerdem sei die Gleichung Bayern gleich CSU immer schon töricht gewesen. „Wer 50 Prozent der Wähler hinter sich versammelt, der hat eben 50 gegen sich.“ Zudem sei die jetzige Zwei-Drittel-Mehrheit eine unechte. So habe die CSU 2003 im Vergleich zu 1998 absolut etwa 260 000 Stimmen weniger erhalten. Und in Bezug auf die Wahlbeteiligung hätten CSU und SPD zusammen 2003 nicht mehr als 57 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich versammelt. Die Zahlen geben also nicht unbedingt her, was der Mythos will.

Dennoch: Was, wenn es nicht mehr für eine Alleinregierung reicht? „Dann wäre wahrscheinlich Huber seinen Job los, und es würde wohl alles auf Seehofer hinlaufen“, so Oberreuter. „Aber auch bei 47 Prozent würde es wohl eine Führungsdiskussion geben.“ Genau da sieht die neueste Umfrage von Infratest die Partei. Sie bleiben also spannend, die bayerischen Rechenspiele.

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