Stuttgart

Baden-Württemberg will Religionsgemeinschaften besser vor Extremisten schützen

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl stellt ein Präventionsprogramm zum Schutz von Kirchen und Religionsgemeinschaften in seinem Bundesland vor. In einem ersten Schritt gibt es ein Konzept für jüdische und muslimische Gläubige.

Gedenken an die Opfer des Anschlags von Halle 2019
Anschläge wie in Halle auf die jüdische Gemeinde im November 2019 sollen durch das Programm verhindert werden. Foto: Hendrik Schmidt (dpa-Zentralbild)

Das Baden-Württembergische Innenministerium kümmert sich um die Sorgen von Religionsgemeinschaften vor extremistischen Übergriffen. Innenminister Thomas Strobl stellte jetzt ein Präventionsprogramm zum Schutz von Kirchen und Religionsgemeinschaften in seinem Bundesland vor. Nach den Attentaten in Halle und Hanau hatte die Polizei ihre Schutzkonzepte für Glaubensgemeinschaften weiter verstärkt. „Trotzdem stellen wir fest, dass insbesondere bei Bürgerinnen und Bürgern jüdischen und muslimischen Glaubens Verunsicherung besteht“, berichtet Strobl. Mit dem neuen Konzept ergänze das Land seine vielfältigen Sicherheitsmaßnahmen, um auch die gefühlte Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg weiter zu stärken.

Mögliche Übergriffe bereits im Vorfeld erkennen

Das Landeskriminalamt und das Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) haben das Präventionsprogramm „Sicher in Glaubensgemeinschaften“ gemeinsam entwickelt. In einem ersten Schritt gibt es ein Konzept für jüdische und muslimische Glaubensgemeinschaften. Es ist bei Bedarf sofort abrufbar. Zu seiner Moderation und Umsetzung stehen speziell geschulte Polizeibeamte der regionalen Polizeipräsidien zur Verfügung. Angebote für weitere Religionsgemeinschaften werden folgen. Das Konzept vermittelt konkrete Hinweise zum Umgang der Mitglieder von Glaubensgemeinschaften bei verdächtigen Wahrnehmungen. So sollen mögliche Übergriffe bereits im Vorfeld erkannt und bekämpft werden. Daneben gibt es praxisbezogene Hinweise, wie Veranstaltungen vor dem Hintergrund möglicher Gefahren durch religiös oder politisch motivierte Kriminalität organisiert und sicher durchgeführt werden können. In einem zielgerichteten Austausch vor Ort sollen gemeinsam passgenaue, an konkreten Rahmenbedingungen orientierte Maßnahmen und Sicherheitskonzepte entwickelt und fortgeführt werden.

„Wir müssen uns jeder Form von Extremismus mit aller Kraft entgegenstellen. Daher verstärken wir kontinuierlich unsere zielgerichteten Präventionsmaßnahmen und schaffen hierdurch ein effektives Netzwerk in der Gesellschaft gegen Extremismus, denn Vorsorge ist besser als Nachsorge“, erklärt Innenminister Strobl. Zwar sei Baden-Württemberg bei der Prävention sowie der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus seit Jahren sehr gut aufgestellt. Allerdings sei es geboten, die bestehenden Sicherheitskonzepte, nicht zuletzt vor dem Hintergrund jüngster Terroranschläge, zu überprüfen und soweit erforderlich anzupassen. Deshalb will er den Glaubensgemeinschaften in seinem Bundesland Handlungssicherheit vermitteln, damit sie sich, im Dialog mit der Polizei, besser auf mögliche extremistische Bedrohungen vorbereiten können.

Freie Religionsausübung stärken

Das Erzbistum Freiburg betrachtet den im besagten Konzept zugrunde gelegten Austausch zwischen Polizei und den Religionsgemeinschaften als einen elementar wichtigen Aspekt, um nicht nur das Sicherheitsempfinden, sondern auch die tatsächliche Sicherheit der freien Religionsausübung zu stärken. Die Diözese sieht in dem Konzept ein wichtiges Signal dahingehend, dass Extremismus, Gewalt und Hass in unserer Gesellschaft nicht toleriert werden. „Es ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft, in einer respektvollen und anerkennenden Auseinandersetzung zu einem friedvollen Zusammenleben zusammenzuwachsen. Das schließt den Staat, die Gesellschaft und die Religionsgemeinschaften als Akteure ein“, betont eine Sprecherin des Erzbistums gegenüber der „Tagespost“. „Angriffe auf die Freiheit der Religionsausübung müssen unterbunden und sanktioniert werden – unsere gemeinsame Lebensgrundlage als deutsche Gesellschaft ist die Verfassung.“ Darüber seien alle Religionsgemeinschaften gefragt, offene und ehrliche Gespräche zu suchen und selbstkritisch mögliche Fälle der Radikalisierung oder Extremisierung zu beobachten.

Die Erzdiözese Freiburg hat eigene diözesane Leitlinien entwickelt, in denen dem interreligiösen Dialog eine wichtige Bedeutung beigemessen wird. Innerhalb der Erzdiözese bemühten sich zahlreiche Gemeinden, Verbände, Bildungswerke und Personen und nicht zuletzt Erzbischof Stephan Burger selbst darum, diesen Austausch zu verstärken und zu vertiefen. So sei in den letzten Jahrzehnten vor Ort viel Vertrauen zwischen Menschen unterschiedlichen Glaubens gewachsen. „Zugleich ist es wichtig, beispielsweise religiösen Extremismus nicht als Generalverdacht überall zu sehen, sondern anlassbezogen und in großer Einheit gegen tatsächlichen Extremismus vorzugehen“, betont das Erzbistum. Die Sicherheit der Religionsausübung dürfe nicht gegen vorhandene Fälle religiöser Extremisierung ausgespielt werden.

Ziel aller Bemühungen müsse sein, dass es zukünftig keinen Polizeischutz vor Synagogen oder Moscheen brauche und Antisemitismus und Islamophobie überwunden werden könnten – ebenso wie alle Formen von religiösem oder politischem Extremismus. Das gelinge nur im vorurteilsfreien Dialog, dem sich die römisch-katholische Kirche spätestens seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil verschrieben habe.

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