Politik

Austausch oder Wandel?

Die CDU hat eine neue Vorsitzende. Aber steht Annegret Kramp-Karrenbauer auch für neue programmatische Inhalte? Was denken katholische Christdemokraten über sie? Ein Stimmungsbild. Von Sebastian Sasse
Kramp-Karrenbauer, Merkels Nachfolge: Ein Stimmungsbild des CDU-Parteitags
Foto: Rainer Jensen (dpa) | Annegret Kramp-Karrenbauer Bundesvorsitzende der CDU, verabschiedet sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem CDU-Bundesparteitag.

Familienfest, Heerschau oder doch eher ein Drama von Shakespeare? Ein CDU-Parteitag bietet von allem etwas. Viel Stoff für die 2 000 Journalisten aus aller Welt, die vor Ort waren. Viele Eindrücke aber auch für die 1 001 Delegierten und hunderte Gäste, die nun die Ergebnisse für sich deuten müssen. Der Hamburger Parteitag ist zwar vorbei, seine Wirkung entfaltet sich aber erst jetzt. Nun schlägt die Stunde der Deuter und Interpreten der Partei-Seele. Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Vorsitzende. Aber was bedeutet das? Hat die Unionsfamilie eine neue Übermutti, haben die Parteitruppen eine neue Anführerin bekommen oder steht an der Spitze des Machtapparates CDU nun eine Frau, die vor allem weiß, wie man genau diese Macht gewinnt und dann auch behält? Auch für AKK gilt: Es ist wohl von allem etwas. Die Union mit ihren vielen Flügeln und Gruppen zu führen, das bedarf vieler Talente. Und je nachdem, welcher Gruppe sich der einzelne Christdemokrat zugehörig fühlt, fallen auch seine Wünsche aus, wenn er an den idealen Parteivorsitzenden denkt.

Das Familienfest: Freitag, kurz nach 17 Uhr in der Hamburger Messe, steht fest, wer gewonnen hat. An den Ständen von manchen Parteivereinigungen, die in dem großen Ausstellungssaal ihre Arbeit präsentieren, sind bereits Gratulationsplakate aufgehängt worden. Man ist offenbar gut vorbereitet. Im Plenarsaal wird zwar noch debattiert, aber nun geht es doch langsam aber sicher in den gemütlichen Teil über. Nur ganz am Rand des Ausstellungsgeländes will keine rechte Freude aufkommen. Die Schlange vor dem Gin-Stand – ihn hat ein Gönner gesponsert – ist lang. Es hätte so schön sein sollen: Gemeinsam auf den neuen Vorsitzenden anstoßen, ein Gin Tonic auf Friedrich Merz. Bei der WerteUnion hatte man auf den Sieg des Sauerländers gehofft. Und nicht nur das: Für viele ihrer Aktivisten, vor allem in den Sozialen Netzwerken, hatten sie in den letzten Wochen eifrig für Merz geworben, war er wohl so etwas wie der Retter, der ihnen ihre alte CDU wieder zurückbringt. Denn wenn diese Basisbewegung konservativer CDU-Mitglieder, die sich im letzten Jahr gegründet hat, so etwas wie die Speerspitze der innerparteilichen Merkel-Opposition und für viele aus dem Parteiestablishment die Schmuddelkinder der Parteifamilie darstellen, die WerteUnion selbst sieht sich anders: in der Mitte der Partei. Und sie versteht ihren Protest auch nicht als Abgrenzung, sondern als Dienst an der Parteifamilie. Immerhin: Beim letzten Parteitag hatten sie draußen bleiben müssen. Jetzt darf sich die WerteUnion an einem eigenen Stand präsentieren. Eine Entwicklung, die auch Alexander Mitsch zu würdigen weiß. Der Bundesvorsitzende der Gruppe betont: „Beim letzten Mal standen wir draußen vor der Halle und haben demonstriert.“ In der Zwischenzeit hieß die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Hat sich unter ihrer Ägide etwas geändert? AKK hatte allerdings auch in ihrer Bewerbungsrede am Mittag erklärt: Für sie gebe es keinen liberalen Flügel, oder einen konservativen, sondern nur eine Union. „Wir sind eine Familie“, hatte sie gesagt. Schon im Vorfeld hatte sie immer wieder vor einer Zersplitterung in zu viele Gruppen gewarnt – und dabei neben der WerteUnion auch die sogenannte Union der Mitte im Auge gehabt. Gleichzeitig hatte Kramp-Karrenbauer, das hat man schon ihren Reden bei den Regionalkonferenzen angemerkt, bei ihrer Zuhör-Tour durch die Kreisverbände offensichtlich verstanden: Die Basis will kein einfaches „Weiter so“. Wenn auch die Skepsis überwiegt, so sieht man auch hier am WerteUnion-Stand in Kramp-Karrenbauer nicht bloß eine Mini-Merkel. Das knappe Ergebnis, lediglich 35 Stimmen Vorsprung hatte sie im zweiten Wahlgang, sei ein klares Signal, das die neue Vorsitzende sicherlich zu deuten wisse: Sie muss die Lager zusammenführen. Dass sie mehr Sensibilität gegenüber dem konservativen Flügel zeigen könne als ihre Vorgängerin, das glauben hier viele. Gewiss, kein Merz, aber man kann mit ihr reden.

Ansprech-Momente – auch die sind wichtig für die Parteifamilie. Der Delegierte will das Gefühl haben, dass die Parteigranden für ihn ansprechbar sind. Schon Helmut Kohl zelebrierte bei Parteitagen seine Volkstümlichkeit: Damals setzte er sich in Strickjacke neben Orgelspieler Bernhard Lambert und wünschte sich seine Lieblingsschlager – das Parteivolk umtanzte ihn. Wie geht das heute? Claudia Heber zieht am Samstagmorgen ihr Smartphone aus der Tasche und zeigt ein Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer tanzt beim Parteifest am Freitagabend. „Das sah richtig gekonnt aus“, sagt sie. Vor allem aber hat sie die Natürlichkeit beeindruckt. Und in der Tat, ähnliche Szenen zwischen Angela Merkel und Joachim Sauer sind zumindest vor der Parteiöffentlichkeit kaum vorstellbar. Aber sagt dieser Stilwechsel auch etwas über Inhalte aus? Heber ist Vorsitzende des Katholischen Arbeitskreises in der CDU in Thüringen. Sie und ihre rund 50 Mitstreiter organisieren Vorträge und Seminare, vor allem zu bioethischen Fragen und zum Lebensschutz. Im Moment steht das Thema Organspende bei ihnen ganz oben auf der Agenda. Das besondere an dieser Gruppe: In den Landesverbänden Thüringen und Sachsen haben sie den Status einer offiziellen Parteivereinigung. Das heißt, die engagierten Katholiken können etwa auch Anträge bei Parteitagen stellen. Ein Prototyp für die gesamte Bundespartei? Heber würde gerne das Modell auf ganz Deutschland ausdehnen. In ihrer Funktion ist sie schon vielen Parteigranden begegnet, natürlich auch Kramp-Karrenbauer. Was Heber an ihr gefallen hat: „Man hat das Gefühl, dass sie wirklich zuhört. Sie wendet sich einem bewusst zu. Und man merkt auch: Die Bodenständigkeit, die sie zeigt, ist nicht gespielt, sie ist ist echt.“ Und vor allem Kramp-Karrenbauers christliche Prägung sei klar. Ihre Positionen zum Lebensschutz oder auch in der Frage der sogenannten „Ehe für alle“ habe sie nicht aufgegeben, auch dann nicht, als sich gezeigt habe, dass öffentlicher Gegenwind aufkommt. Friedrich Merz sei ohne Zweifel eine beeindruckende politische Persönlichkeit, auch sei zu wünschen, dass er nach seiner Niederlage der Partei erhalten bleibe, doch Kramp-Karrenbauer zeichne die Fähigkeit aus, die Partei zusammenzuhalten zu können.

Die Heerschau: Vor der CDU liegen entscheidende Schlachten: Das Europaparlament wird gewählt und in Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen Landtagswahlen an. Ist die Partei gut gerüstet? Auch das ist die große Frage des Parteitages an die drei Kandidaten für den Vorsitz. Und die schärfste Waffe der Politiker ist ihr Wort. Das erklärt, warum die Kandidaten-Reden so eine große Bedeutung haben. Der knappe Unterschied zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz von 35 Stimmen unterstreicht: Der Ausgang war keine ausgemachte Sache. Im Gegenteil. Allerdings war Friedrich Merz sich seiner Sache wohl etwas zu sicher: Bei den Regionalkonferenzen hatte er teilweise den ganzen Saal zu Standing Ovations gebracht. Er ging als klarer rhetorischer Favorit ins Rennen. Aber dennoch wirkte seine Rede im Vergleich zu dem, was von ihm erwartet wurde, schwach. Ein Faktor, der dazukam: Die Reden wurden in alphabetischer Reihenfolge gehalten. Deswegen hatte Kramp-Karrenbauer den Aufschlag. Und der fiel nun kräftiger aus als von vielen erwartet. Merz war staatsmännischer, geschliffener, seine Argumentation war gegliedert und strukturiert. Vor einer gelehrten Festversammlung hätte er damit Punkte gemacht. Aber hier gelang es ihm nicht recht, die Parteiseele anzusprechen. Zwar ging er christdemokratische Herzensthemen an, etwa wenn er betonte, die CDU sei die Partei, die für diejenigen eintrete, die jeden Tag morgens aufstehen und ihre Arbeit tun, die Fleißigen. Und für diejenigen, die nicht auf die Fürsorge des Staates hofften, sondern stattdessen forderten, der Staat solle sie möglichst in Frieden lassen. Hier gab es denn auch Applaus. Aber Kramp-Karrenbauer spielte stärker ihre Kenntnis der Partei aus. Sie sprach die Direktkandidaten in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, Ingo Senftleben, Mike Mohring und Michael Kretschmer, direkt an. Das wirkte persönlich. Auch die Delegierten sprach sie direkt an, duzte sie gar teilweise und dann fiel auch das Wort von der Familie. Merz hingegen wirkte distanzierter. „Merz hat ordnungspolitisch klarer argumentiert“, bilanziert Mechthild Löhr, die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben. Er war auch ihr Favorit. Das Ergebnis habe mit dem sehr knappen Vorsprung für AKK gezeigt, dass sich im Grunde in etwa zwei gleich große Lager gegenüberstünden. Sie nun wieder zusammenzuführen, dies sei die wichtigste Aufgabe der neuen Vorsitzenden. Eine Herausforderung, die Löhr der neuen Vorsitzenden zutraut. Und sie betont auch AKKs Akzente im Lebensschutz. Auch Mechthild Löhr hält diese Aussagen für glaubwürdig. Sie habe den Eindruck, dass Kramp-Karrenbauer dieses Thema tatsächlich ein Herzensanliegen sei.

Das Drama: Zur Parteipolitik gehört die Intrige. Aber gab es sie wirklich? Von Anfang an war klar, dass der dritte Kandidat, Jens Spahn, nicht gewinnen kann und es deswegen eine Stichwahl geben wird. Aber für wen wird das Spahn-Lager stimmen? Dass hier Merz der Favorit sei, schien klar. Doch schon während des zweiten Wahlganges konnte man von Spahn-Vertrauten hören, das sei nicht ausgemacht, einige würden auch für AKK stimmen. Eine abgemachte Sache? Das war die Interpretation einiger Beobachter am nächsten Tag, als AKK Paul Ziemiak als neuen Generalsekretär präsentierte. Ein kluger Schachzug, denn er gilt als Konservativer. Angeblich habe man beim Parteifest am Abend die Sache besprochen. Trotz Dementis wird aber auch von manchen behauptet, diese Personalie sei schon vorher klar gewesen. Entsprechend habe der JU-Bundesvorsitzende für AKK unter den Spahn-Anhängern geworben. Böse Gerüchte? Die integrierende Kraft der neuen Vorsitzenden wird sich schon an diesem Fall beweisen müssen.

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