Auftakt im Christian Wullf Prozess

Prozess-Auftakt in Hannover – 753,60 Euro handeln Christian Wulff den Verdacht der Bestechlichkeit ein – Richter prüfen mögliche Vorteilnahme im Amt. Von Martina Fietz
Foto: dpa | Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff.
Foto: dpa | Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff.

Christian Wulff kommt durch den Haupteingang. Der Alt-Bundespräsident und ehemalige Ministerpräsident wählt nicht den stillen Weg durch die Hintertüre ins Landgericht in Hannover. Er will an den Journalisten vorbei, den Medienleuten geradezu die Stirn bieten, die seiner Auffassung nach mit unverhältnismäßiger Berichterstattung zu seinem Sturz von der Spitze des Staates in den beruflichen – und auch familiären – Abgrund beigetragen haben. Er will diesen Prozess. Es geht um seine Ehre. Und gleich zu Beginn lässt der 53-Jährige dabei ein wenig in sein Innerstes blicken: „Ich sehne mich nach Ruhe, aber die werde ich erst finden, wenn Recht gesprochen ist.“

Das soll im Schwurgerichtssaal 127 geschehen, in demselben Saal, in dem unlängst erst die Tat des sogenannten „Maschsee-Mörders“ verhandelt wurde. Doch sitzt Wulff nicht dort, wo der Schwerverbrecher seine Verhandlungen verfolgte, wie immer wieder fälschlicherweise geschrieben wird. Er nimmt nicht einmal auf der Anklagebank Platz, sondern in der Reihe davor. Seit seinem Rücktritt im Februar vergangenen Jahres hat Christian Wulff sich nicht öffentlich zu den Vorwürfen gegen ihn geäußert. Seine Frau Bettina hat ein Buch geschrieben. Er hat geschwiegen. Mehr als Hinweise, dass er darauf vertraue, dass ihm am Ende Gerechtigkeit widerfährt, hat er nicht gegeben. Nun, am Tag Eins des Prozesses in der niedersächsischen Landeshauptstadt, schildert er seine Sicht der Dinge. Und er sagt Sätze wie diesen: „Ich bekenne mich zu meinen Fehlern und ich habe viel gelernt. Doch habe ich mich auf keinen Deal eingelassen, weil das einer Niederlage des Rechtsstaates gleichkäme.“

Der Mann steht aufrecht: dunkler Anzug, weißes Hemd, dezent gestreifte Krawatte und am Revers die alltagstaugliche Variante des Bundesverdienstkreuzes. Schon gleich zum Auftakt der Verhandlung zeigt er eine entschlossene, bewusst freundliche Miene. Anders als David Groenewold, der Filmemacher und Freund, der mit ihm vor Gericht steht, wirkt Wulff nicht nervös oder angeschlagen. Er plaudert mit seinen Anwälten, guckt interessiert und lächelt immer wieder. Er weiß, dass diese Bilder fortan die Nachrichtensendungen bestimmen werden. Sie sollen keinen angeschlagenen Angeklagten transportieren, sondern einen Mann, dem Unrecht widerfahren ist, der sich aber nicht seinem Schicksal ergibt, sondern kämpft.

Wulff hat seinen Auftritt in der ihm eigenen akribischen Art vorbereitet. Was er zu sagen hat, füllt etliche Sprechzettel – in Präsidenten-Manier in handlicher Größe und in dicken großen Lettern bedruckt. Gleich zu Beginn seiner Ausführungen hält er fest: „David Groenewold ist mein Freund. Wir mögen uns. Wir haben viel Spaß- und Erkenntnisgewinn miteinander.“ Zuvor hatte der 40-Jährige bereits durch seinen Anwalt verlesen lassen, wie wichtig der Mensch Christian Wulff für ihn sei. Von einem engen Vertrauensverhältnis berichtete Groenewold und davon, dass er auch in schwierigen persönlichen Lebenslagen wie der Trennung von seiner Lebensgefährtin und der schweren Erkrankung seines Vaters auf Wulff und dessen Frau Bettina habe zählen können. Der Ältere schildert dann, dass der Jüngere „ein wichtiger Lebensbegleiter“ gewesen sei in der „schwierigen Situation“ während der Trennungsphase von seiner ersten Frau.

Wulff und Groenewold erklären umfassend, wie häufig sie sich trafen, dass sie sich wechselseitig einluden, dass sie Urlaube und Wochenenden miteinander verbrachten und Familienfeste gemeinsam begingen. Dieser Aspekt ist nicht unwichtig für das weitere Verfahren. Denn es geht darum, deutlich zu machen, dass da nicht der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident die Nähe zum Glamour der Filmwelt suchte und umgekehrt der Produzent nicht auf wirtschaftlichen Vorteil aus war. Wulff formuliert, Groenewold habe nie einen geschäftlichen Vorteil aus der Freundschaft gezogen. Er selbst habe immer auf saubere Trennung zwischen Amtlichem und Privatem Wert gelegt.

Umfangreich sind dann die Erklärungen zu dem Wochenende auf dem Oktoberfest, das als letzter Sachverhalt von rund 20 Ermittlungspunkten nun Grundlage für das Verfahren ist. Der Filmemacher erklärt, dass die Idee dazu schon früh entstand und er sein Büro gebeten habe, Reservierungen vorzunehmen. Darüber, dass die Hotel-Preise zu Wies‘n-Zeiten mächtig anziehen, habe er sich keine Gedanken gemacht, verliest sein Anwalt. Deshalb habe er Wulff für den Bayerischen Hof einen Zimmerpreis von rund 250 Euro genannt. Als er dann vor Ort von der Rate von 430 Euro erfuhr, habe er „ein schlechtes Gewissen“ bekommen gegenüber seinem Freund und „die unangenehme Lage“ aus der Welt bringen wollen, indem er den Differenzbetrag übernommen habe. „So bin ich halt.“ Davon habe Wulff nichts gewusst, versichert Groenewold. Und die Kosten für den Babysitter, die er auch bereits beglichen hatte, habe Wulff ihm bar erstattet.

„Empört, extrem verärgert und betroffen“, sei er über den Vorgang gewesen, als er im Januar 2012 davon erfuhr, berichtet Wulff. Da stand er schon unter Beschuss und in der Öffentlichkeit wurden Zweifel laut, ob er tatsächlich nichts von dem „Upgrade“ durch den vermögenden Freund gewusst habe. Den Sicherheitsbeamten des Landeskriminalamtes, deren Hotelkosten irrtümlich auch auf der Rechnung von „Organisator“ Groenewold gelandet waren, habe man geglaubt, dass sie das nicht wussten. „Warum gilt das für die niedersächsischen Beamten und nicht für den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten?“, fragt Wulff in Richtung Staatsanwaltschaft und fügt mit festem Blick auf Richter Frank Rosenow an: „Hohes Gericht, ich bin persönlich betroffen von der Einseitigkeit der Ermittlungen gegenüber meiner Person und meiner Familie.“

Der einstige Bundespräsident zeigt sich erschüttert darüber, dass rund eine Million Datensätze beschlagnahmt worden und einzelne Teile aus SMS zusammenhanglos an die Öffentlichkeit gelangt sind. Er macht seiner Empörung Luft, dass die Sicherheitsbeamten, die zu seinem Schutz eingesetzt waren, nach persönlichen Details ausgefragt wurden. „Sie wurden gefragt, ob ich mich in meiner ersten Ehe anders verhalten habe als in der zweiten.“ Er nennt es eine „Farce“, dass es heißt, er habe sich zu einer „Sause“ einladen lassen. Und als „ehrabschneidend“ bezeichnet er den Vorwurf, er habe den Brief an Siemens-Vorstand Löscher geschrieben, um seinem Freund einen Vorteil zu verschaffen. Denn das ist der Kern der Anklage: Groenewold soll Wulff zum Oktoberfest eingeladen und dafür 753,60 Euro bezahlt haben, damit dieser sich bei Siemens für seinen Film „John Raabe“ einsetzt.

Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer macht an diesem ersten Verhandlungstag nochmals deutlich, dass er sowohl Wulff als auch Groenewold der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung für „hinreichend verdächtig“ hält.

Richter Rosenow hatte den Vorgang bei der Zulassung der Anklage bereits auf das schwächere Delikt der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung herabgestuft. Doch die Staatsanwaltschaft stellt klar, dass sie das für unzureichend hält und auch eine Verurteilung wegen Bestechung und Bestechlichkeit in Betracht kommen müsse. 45 Zeugen sollen dazu vernommen werden an vorerst 22 Verhandlungstagen, darunter auch Wulffs Noch-Ehefrau Bettina. Die Termine reichen bis in den April. „Die persönlichen Schäden werden bleiben, ein Leben lang“, sagt Wulff. Fortan will er wieder schweigen.

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