Auf die Kanzlerin kommt es an

Die Kritik des Bundestagspräsidenten schmerzt die Union. Hatte sie nicht gern das Urteil gepflegt, sie beherrsche im Gegensatz zu den Sozialdemokraten das Regierungsgeschäft? Hatte sie nicht mehr als einmal den Eindruck erweckt, wäre man erst den lästigen Koalitionspartner der vergangenen vier Jahre los, laufe es endlich rund an der Spitze des Staates? Und nun fasst Norbert Lammert öffentlichkeitswirksam in Worte, was viele in CDU und CSU bislang nur hinter vorgehaltener Hand äußerten: Von einem gemeinsamen Projekt sei bei dieser schwarz-gelben Regierung nichts zu merken. Die drei beteiligten Parteien brächten nur ihre Steckenpferde in Stellung. Treffender hätte man es kaum ausdrücken können. Die Regierung Merkel II hat in kürzester Zeit alle Vorurteile bedient, die SPD, Grüne und Linke im Wahlkampf als Drohung an die Wand malten. Sie hat Klientelpolitik betrieben und dafür einstmals wichtige Grundsätze über Bord geworfen. Sie hat sich personalpolitisch nicht an Fähigkeiten orientiert, sondern an Gewogenheit und persönlicher Loyalität. Und sie hat einen Politikstil fortgeführt, der in einer Koalition zweier nahezu gleich starker Partner noch als klug angesehen werden konnte. Einen Stil, der bei drei sehr unterschiedlichen Parteien allerdings eher auf Konfliktscheu denn auf Führung hinausläuft.

Führung aber ist es, die die Bundeskanzlerin gleich nach der Weihnachtspause zeigen muss. Ansonsten laufen ihr die Entwicklungen auf zu vielen Feldern aus dem Ruder. Bei dem großen Thema „Afghanistan“ etwa muss Angela Merkel sich an die Spitze der Bewegung setzen. Das gilt für offene Fragen zu dem Luftangriff in Kundus wie auch für die zukünftige Strategie für den Bundeswehreinsatz am Hindukusch. Dabei kann Merkel sich nicht von ihrem Vizekanzler vorführen lassen. Es ist wenig hilfreich, wenn Guido Westerwelle die Teilnahme an der Afghanistan-Konferenz in London Ende Januar jetzt an Bedingungen knüpft. Zum einen, weil Merkel zu den Initiatoren dieser Konferenz zählt. Zum anderen, weil jedes Forum genutzt werden muss, um nach einer Perspektive für den Afghanistan-Einsatz zu suchen. Bevor hier unsinnige Debatten aufkommen, sollte Merkel klarstellen, dass Deutschland an dieser Konferenz beteiligt sein wird.

Westerwelle hat ihr ohnehin schon hinreichend Probleme beschert, indem er – ohne Not – in Polen die Causa Steinbach hochzog und erneut zu einem brisanten Politikum machte. Dadurch kann die Bundesregierung mittlerweile nur noch verlieren – entweder, weil der Vizekanzler seine Position räumen muss und dadurch beschädigt wird, oder, weil die Kanzlerin zulässt, dass der FDP-Chef seine Position durchsetzt und damit einen nicht unwesentlichen Teil der Unions-Klientel verprellt.

Das nur mit Mühe in Kraft gesetzte Wachstumsbeschleunigungsgesetz lässt darüber hinaus nicht ermutigt auf die künftige Arbeit der Bundesregierung blicken. Es ist nicht nur handwerklich mangelhaft und weit von jeder Steuervereinfachung entfernt, sondern obendrein politisch bedenklich. Dies gilt nicht allein in dem Sinne, dass tatsächlich ein von Lammert beklagtes Steckenpferd geritten wurde. Dies gilt vor allem für das Verhältnis von Bund und Ländern wie Kommunen. Die beiden letzteren fühlen sich vom Bund übervorteilt und werden bei jedem der nun folgenden Gesetzesvorhaben zunächst prinzipiell Opposition sein. Das ohnehin nicht konfliktfreie Klima ist nun noch stärker angespannt. Das wird sich noch als gewaltiger Nachteil erweisen, wenn die Koalition in Zukunft an ihrem Versprechen von Steuererleichterung und -vereinfachung arbeiten will. Für die Kanzlerin kommt erschwerend hinzu, dass sich in ihrer Partei das Urteil verfestigt, es gehe ihr in erster Linie um die Macht im Kanzleramt, während das Schicksal der CDU ihr weitgehend gleichgültig sei. Vor Ort jedenfalls weiß kaum noch ein Parteifunktionär wie er der Basis die Berliner Beschlüsse plausibel erklären soll.

Zum Jahresbeginn kann es für Merkel darum eigentlich nur heißen, endlich die Richtung vorzugeben. Tut sie das nicht, wird sie weiter getrieben von ihren Koalitionspartnern, die geführt werden von zwei Männern, die unter Beweiszwang stehen: Horst Seehofer wird den zunehmend lauter murrenden Kritikern in den eigenen Reihen immer wieder mit neuen bis abstrusen Forderungen entgegentreten wollen und braucht deshalb dringend ein Stoppsignal. Guido Westerwelle wird in dem Drang, seine Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, immer wieder mit Vorfestlegungen aufwarten, und muss ebenfalls Schranken aufgezeigt bekommen. Nur eine starke Kanzlerin kann verhindern, dass die Regierung nicht mehr als Ganzes erscheint, sondern als – nicht gerade harmonisch klingendes – Trio.

Das allerdings setzt voraus, dass die Kanzlerin Angela Merkel II eine Chance gibt. Dass die Regierungschefin sich als solche weiterentwickelt und aus der Moderatorenrolle herausfindet. Das (Vor)urteil, das könne sie nicht, weil sie über keinen eigenen Kompass verfüge, muss nicht stimmen. Wenn Merkel über eine Stärke verfügt, dann die, Entwicklungen von ihrem Ende her zu bedenken und entsprechende Strategien zu entwickeln. Sie muss sich nur endlich von ihrem Grundsatz verabschieden, dass sie niemals öffentlich aus der Haut fahre.

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